Polizei gibt Entwarnung: Falscher Bombenalarm an umstrittenem Gebetsraum

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In diesem Hauseingang stand die verdächtige Tasche

Der als gefährlich geltende Salafist Sami A. hat unweit der Bochumer Jahrhunderthalle ein früheres Nagelstudio zu einer Gebetsstätte umfunktioniert. Die Behörden vermuten, dass sie in erster Linie Propagandazwecken dient. Den Fall bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums WDR.de. Die Ermittler des LKA hatten erste Hinweise zu dem Gebetsraum Anfang August 2012 erhalten. Am Samstagabend (18.08.2012) wurde dort wegen einer abgestellten Reisetasche Bombenalarm ausgelöst.

Wohnungen evakuiert

Eine Anwohnerin war auf die herrenlose Tasche aufmerksam geworden, die zwei Häuser von dem Gebetsraum entfernt stand. Sie alarmierte die Polizei. Die sperrte die Straße ab und räumte Wohnungen im Umkreis von 50 Metern. 45 Personen waren von der Räumung betroffen, teilten die Ermittler am Sonntag (19.08.2012) mit. Gegen Mitternacht, gut drei Stunden nach dem Alarm, gab es Entwarnung. "Ein Sprengstoffexperte stellte fest: Der Inhalt ist harmlos", sagte ein Bochumer Polizeisprecher. In der Tasche hätten sich zwei Lautsprecher mit Kabeln befunden.

Ministerium: "Strohmann vorgeschickt"

Der Gebetstraum sorgt in Bochum auch in anderer Hinsicht für starke Aufmerksamkeit. Die Vorgehensweise des Tunesiers legt nach Einschätzung von Ermittlern den Verdacht nahe, dass er keineswegs nur eine harmlose religiöse Begegnungsstätte eingerichtet hat. "Sami A. taucht bei dem ganzen Vorgang namentlich gar nicht auf, er hat einen Strohmann vorgeschickt. Das läuft konspirativ ab", sagte der Ministeriumssprecher.

Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe liegt der Stadt Bochum ein entsprechender Antrag auf Nutzungsänderung des Gebäudes vor. Die Räume seien zwar noch nicht umgebaut, gebetet werde dort aber schon monatelang.

Verfassungsschutz: "Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen"

Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, räumte ein: "Erste Hinweise auf diese Aktivitäten haben wir durch eine aufmerksame Anwohnerin bekommen." Er betonte, dass Polizei, Verfassungsschutz und die Stadt Bochum alle rechtlichen Möglichkeiten nutzten, um gegen Sami A. vorzugehen: "Auch bei der von ihm initiierten Einrichtung eines Treffpunkts in Bochum arbeiten wir Hand in Hand. Sollte er gegen Gesetze verstoßen, wird dies konsequent geahndet."

Polizei prüft Handlungsbedarf

Dass die Behörden erst durch die Anwohnerin auf das Treiben an der Eugenstraße aufgeschreckt wurden, erklärt der Sprecher des Innenministeriums so: "Solange sich Sami A. an gültige Gesetze hält, gibt es keine rechtliche Handhabe. Man kann ihn nicht rund um die Uhr observieren, wenn man nicht belegen kann, dass eine Gefahr droht." Der Bochumer Polizeisprecher ergänzte: "Das Problem ist der Strohmann. Wir geben Obacht, ob rechtlicher Handlungsbedarf besteht - nicht nur mit repressiven Maßnahmen, sondern auch präventiven."

Der NRW-Verfassungsschutz hält Sami A. "für gefährlich, weil er Jugendliche in seinen Bann zieht". Er sei im Visier der Sicherheitsbehörden und aufgrund einer Anordnung der Ausländerbehörde der Stadt Bochum von 2006 verpflichtet, sich einmal täglich bei einer Polizeibehörde zu melden. Außerdem entscheide demnächst das Oberverwaltungsgericht in Münster über seine Ausweisung.

Muslime für Heiligen Krieg rekrutiert?

Laut Bundesanwaltschaft wird derzeit geprüft, ob Sami mutmaßliche Mitglieder sogenannten "Düsseldorfer Zelle" radikalisierst hat. Sami A., so die Bundesanwaltschaft, soll aber nicht für deren Rekrutierung zuständig gewesen sein. Den beiden und zwei weiteren Angeklagten wird zurzeit am Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gemacht.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 gegen Sami A. ermittelt. Damals bestand der Anfangsverdacht, er könne Mitglied in einer ausländischen Terror-Vereinigung sein. Das Verfahren wurde ein Jahr später eingestellt. Wegen seiner einstigen Nähe zu Bin Laden genieße er in der extremistischen Salafisten-Szene "einen gewissen Nimbus und Kult-Status", sagte der Ministeriumssprecher. Ob er aber Leibwächter des früheren Al Qaida-Chefs Osama bin Laden war - wie viele Medien berichten - ist nach WDR-Informationen zweifelhaft.