Urteil des Bonner Landgerichts Sechs Jahre Haft für Salafisten

Während einer Demonstration in Bonn griff er Polizisten mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Für diese Tat ist ein 26-jähriger Salafist am Freitag (19.10.2012) vor dem Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Das Gericht sprach den Deutsch-Türken Murat K. der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und des schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Für diese Vergehen muss er sechs Jahre ins Gefängnis, anschließend soll er in die Türkei ausgewiesen werden. Damit ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die fünf Jahre und neun Monate gefordert hatte. Außerdem muss er den beiden Polizisten, die er mit dem Messer verletzt hatte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 beziehungsweise 4.000 Euro zahlen.

Karikatur als Ursache der Gewalt


Murat K. hatte die Beamten am 5. Mai 2012 angegriffen, als es bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei "Pro NRW" in Bonn zu Ausschreitungen radikal-islamischer Salafisten kam. Der Muslim, ein in Deutschland aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger, hatte die Tat zu Prozessbeginn gestanden. Diese sei für ihn nach seinem islamischen Glauben "gerechtfertigt gewesen". Eine Mohammed-Karikatur, die bei der Demonstration von "Pro NRW" gezeigt worden war, habe den Propheten beleidigt. Die Polizisten hätten diese Beleidigung geschützt, deswegen sei der Angriff rechtens gewesen.

Richter: "Prototyp eines Fanatikers"

Der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff bezeichnete Murat K. als "brandgefährlich" und "Prototyp eines Fanatikers". K. habe den Bezug zur Realität verloren und leide unter einer grenzenlosen Selbstüberschätzung, wenn er vorgebe, für alle Muslime zu sprechen. Der Angeklagte habe selbst angegeben, jedes Mal wieder so zu handeln. Reinhoff: "Wer sich der Selbstjustiz anmaßt, muss mit massivsten Konsequenzen rechnen." K. hätte auch den Rechtsweg suchen oder seine Meinung friedlich kundtun können.

Eskalation der Gewalt

Bei den Ausschreitungen im Mai waren insgesamt 29 Polizeibeamte verletzt und mehr als 100 Personen festgenommen worden. Die Situation war eskaliert, als Pro-NRW-Anhänger eine Mohammed-Karikatur in die Höhe hielten. Gegendemonstranten warfen Flaschen, Steine, Blumenkübel und Gullideckel auf die Polizisten. "Ich dachte, hier geht es vielleicht auf Leben und Tod", berichtete die junge Polizistin, die bei K.s Angriff am Oberschenkel getroffen wurde. Wie ihre Kollegen trug sie dort keine Schutzausrüstung und trug schwere Verletzungen davon, als K. ihr das Messer mit voller Wucht in das Bein rammte. Der Verurteilte habe die Polizisten bewusst in die Gefahr des Todes gebracht, stellte der Richter bei der Urteilsbegründung fest.

Tötungsabsicht bestritten


Der angeklagte Salafist Murat K. sitzt im Landgericht Bonn neben seinem Anwalt
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Der angeklagte Salafist Murat K. neben seinem Anwalt

K. war nach dem Angriff, der der Polizei zufolge auf einem Einsatzvideo festgehalten worden war, unter dem Verdacht des dreifachen versuchten Polizistenmordes in Untersuchungshaft gekommen. Eine Mordabsicht konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Angeschuldigte habe die Angriffe zwar gestanden, aber eine Tötungsabsicht bestritten, so die Staatsanwältin vor dem Prozess. Die Verletzungen seien auch nicht lebensgefährlich gewesen.

Der erste von vielen Prozessen

Murat K.s Verteidiger geht davon aus, dass sein Mandant in Revision geht. Der hatte abschließend erklärt: "Ich akzeptiere das Gericht nicht als legitim." Als er schließlich Deutschland mit einem "Kriegszustand" drohte, entzog ihm der Vorsitzende Richter das Wort.

K. ist der erste von 22 Salafisten, die vor dem Bonner Amtsgericht angeklagt werden. Vor der gewalttätigen Demonstration in Bonn war die Lage während des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes auch in Solingen eskaliert. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal in rund 90 Fällen.

Stichworte

Pro NRW

Die Bürgerbewegung NRW existiert seit 2007 und hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitglieder. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht jedoch von einer deutlich geringeren Mitgliederzahl aus. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte Pro NRW 1,38 Prozent der Zweitstimmen.

Die Partei ist hauptsächlich aus der Bürgerbewegung Pro Köln hervorgegangen. Auch bei den führenden Personen besteht große Deckungsgleichheit. Pro NRW versteht sich selbst nicht als Partei, sondern als "Bürgerbewegung von unten". Das Hauptbetätigungsfeld ist die Migrationspolitik. Die Partei führt immer wieder Unterschriftenaktionen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen durch. Beim Thema Innere Sicherheit fordert Pro NRW eine rigide Rechtssprechung gegenüber der Resozialisierung von Straftätern. Auch aus der Euro-Krise versuchte die Partei zuletzt politisches Kapital zu schlagen.

Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Pro NRW beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. So missachte die Partei die Menschenrechte sowie das Diskriminierungsverbot. Das Grundrechtsverständnis von Pro NRW sei nicht "mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar".

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)


Stand: 19.10.2012, 17.32 Uhr