Salafisten-Prozess in Bonn Staatsanwältin fordert "empfindliche Haftstrafe"

Im Bonner Prozess gegen einen radikal-islamischen Salafisten hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag (16.10.2012) ihr Plädoyer gehalten. Der Deutsch-Türke soll vor fünf Monaten bei Ausschreitungen zwei Polizisten mit einem Messer verletzt haben.

Der angeklagte Salafist Murat K. sitzt im Landgericht Bonn neben seinem Anwalt
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Der Angeklagte im Landgericht Bonn

Staatsanwältin Vanessa Weber warf dem bekennenden Salafisten in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Bonn vor, den beiden Beamten das Messer "mit voller Wucht" in den Oberschenkel gerammt zu haben. Für diese Tat sei eine "empfindliche Haftstrafe" unerlässlich. Nach dem Willen der Anklagebehörde soll der Deutsch-Türke für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Die Verteidigung stellte die Strafzumessung in das Ermessen des Gerichts.

Gewalttat mit dem Islam gerechtfertigt

Der 26-Jährige muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verantworten. Er hatte gestanden, bei einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" in Bonn eine Polizistin und ihren Kollegen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Ein dritter Angriffsversuch war gescheitert. Zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche hatte der Angeklagte die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt und keine Reue gezeigt. Die Polizisten hätten Pro NRW geschützt, so dass die Rechtsextremen Mohammed-Karikaturen hätten zeigen können. Islamische Gelehrte sagten aber, wer den Propheten beleidige, verdiene den Tod, argumentierte der Mann vor Gericht.

Bei den Ausschreitungen vor fünf Monaten waren insgesamt 29 Polizisten verletzt worden. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. Das Urteil soll am Freitag (19.10.2012) gesprochen werden.

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Salafismus

Der Begriff "Salafismus" kommt aus dem Arabischen und bedeutet "die frommen Altvorderen" (as-salaf as salih). Salafisten predigen einen Islam, der sich eng am Wortlaut des Koran und den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten (Sunna) sowie seiner frühen frommen Gefährten orientiert. In der Rückbesinnung auf die ersten drei Generationen wollen die Salafisten den ursprünglichen Islam bewahren und leben. Entstanden ist der Salafismus im 19. Jahrhundert in Ägypten. Er ist geprägt von stark intoleranten Zügen gegenüber anderen Religionen und Religionsgemeinschaften. Salafisten verstehen sich als die einzig wahre Gemeinschaft der Gläubigen, da ihrer Auffassung nach nur sie den Islam, wie Gott ihn vorgeschrieben hat, leben.

Die salafistische Glaubenspraxis umfasst auch Kleidungsvorschriften: Viele Salafisten tragen weite Gewänder, lange Bärte und Kopfbedeckungen. Der Salafismus bietet seinen Anhängern ein Schwarz-Weiß-Werteschema an. Demokratie oder Gleichberechtigung werden als "unislamisch" abgelehnt. Einige Salafisten gelten zudem als gewaltbereit und befürworten den Dschihad, den "Heiligen Krieg", um einen Gottesstaat zu errichten. In NRW gibt es laut Verfassungsschutz rund 1.000 Salafisten, bundesweit seien es bis zu 4.000. Mehrere Gruppierungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Pro NRW

Die Bürgerbewegung NRW existiert seit 2007 und hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitglieder. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht jedoch von einer deutlich geringeren Mitgliederzahl aus. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte Pro NRW 1,38 Prozent der Zweitstimmen.

Die Partei ist hauptsächlich aus der Bürgerbewegung Pro Köln hervorgegangen. Auch bei den führenden Personen besteht große Deckungsgleichheit. Pro NRW versteht sich selbst nicht als Partei, sondern als "Bürgerbewegung von unten". Das Hauptbetätigungsfeld ist die Migrationspolitik. Die Partei führt immer wieder Unterschriftenaktionen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen durch. Beim Thema Innere Sicherheit fordert Pro NRW eine rigide Rechtssprechung gegenüber der Resozialisierung von Straftätern. Auch aus der Euro-Krise versuchte die Partei zuletzt politisches Kapital zu schlagen.

Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Pro NRW beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. So missachte die Partei die Menschenrechte sowie das Diskriminierungsverbot. Das Grundrechtsverständnis von Pro NRW sei nicht "mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar".

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Stand: 16.10.2012, 12.45 Uhr

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