Bochumer Salafist mit Al-Qaida-Ausbildung: Keine rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung

Die Zeitungen der WAZ-Gruppe hatten unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichtet, der Tunesier Sami A. sei Leibwächter von Osama bin Laden gewesen und mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle. Nach WAZ-Angaben soll er ihnen das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland vermittelt haben. Sami A. soll der Glaubensrichtung des Salafismus angehören.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte, man habe bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht zu prüfen, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren sei aber 2007 eingestellt worden, weil sich ein Tatverdacht "nicht mit hinreichender Sicherheit" ergeben habe, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Ob Sami A. tatsächlich mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Düsseldorfer Zelle" radikalisiert habe, werde die laufende Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ergeben. Der Sprecher betonte aber, Sami A. sei nicht für die Rekrutierung der Düsseldorfer Zelle verantwortlich gewesen. Ob er aber tatsächlich Leibwächter des früheren Al Qaida-Chefs war, ist nach WDR-Informationen zweifelhaft. WDR-Terrorexperte Paul Elmar Jöris sagt: "Sami A. war 1999/2000 wohl in einem Ausbildungslager von Al-Qaida. Ob er dort auch Leibwächter von bin Laden gewesen ist? Die Sicherheitsbehörden, mit denen ich gesprochen habe, sagen: 'Dafür haben wir keine Belege'".

"Ideologischer Brandstifter"

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat Sami A. schon seit acht Jahren im Visier. "Wir stufen Sami A. als einen gefährlichen Prediger ein", teilte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier mit.

Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich am Montag (06.08.2012) zur Causa Sami A.: "Ich setze alles daran, die Menschen vor solchen gefährlichen Djihadisten zu schützen", teilte er mit. "Ideologische Brandstifter wie Sami A. gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Wir haben eindeutige Hinweise, dass er mit seinem Gedankengut versucht, junge Menschen zu radikalisieren."

Keine rechtliche Möglichkeit zur Abschiebung

Bislang haben die Behörden allerdings kein strafrechtlich relevantes Material gegen den 36-Jährigen in der Hand, der mit der erklärten Absicht zum Technikstudium in die Bundesrepublik eingereist war. 1999/2000, als Sami A. das terroristische Ausbildungslager besucht hatte, gab es den Straftatsbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung noch nicht. Der entsprechende Paragraf 129b wurde erst 2002 ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Im März 2006 hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. dann mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Einerseits berücksichtigten die Richter, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie drei gemeinsame kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Andererseits hätte es auch keine rechtliche Möglichkeit gegeben, ihn nach Tunesien abzuschieben.

Richter: "Terroristische Verbindungen"

Gleichzeitig äußerte sich die Kammer in ihrem Beschluss vom März 2011 aber "überzeugt, dass der Kläger im Jahr 1999 an einer militärischen Ausbildung bei der Al-Qaida in Afghanistan teilgenommen und (...) eine terroristische Vereinigung unterstützt hat". Von seiner "gegenwärtigen Gefährlichkeit" sei weiterhin auszugehen. Die Richter sehen sogar "gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch über den Aufenthalt in Afghanistan hinaus beim Kläger Verbindungen zu terroristischen Kreisen aufrechterhalten worden sind, die in ihrer Qualität allerdings derzeit noch nicht so verdichtet sind, dass von einer strafrechtlich relevanten Tätigkeit des Klägers ausgegangen werden kann." Ob Sami A. demnächst doch noch ausgewiesen wird, wird sich in Münster zeigen. Dort entscheidet das Oberverwaltungsgericht über einen entsprechenden Berufungsantrag der Stadt Bochum.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir Sami A. als "Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens" bezeichnet. Diese Bezeichnung wird im aktuellen Fall von vielen deutschen Medien benutzt. Nach ergänzenden WDR-Recherchen gibt es dafür aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage.