46 Millionen Euro hinterzogen? Festnahmen zum Prozess-Auftakt

Ein spektakulärer Steuerstrafprozess hat im Landgericht Bochum mit zwei Festnahmen begonnen. Sieben Männer sollen dem Fiskus 46 Millionen Euro beim Handel mit Druckerpatronen und Computerzubehör vorenthalten haben. Zu den Abnehmern gehörten auch Kommunen.

Landgericht Bochum
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Prozess-Auftakt vor dem Landgericht Bochum

Zwei der sieben Angeklagten wurden am Montag (30.07.2012) vor dem Prozess-Auftakt auf dem Gerichtsflur abgeführt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der Grund dafür war jedoch nicht der aktuelle Prozess: Die beiden 31 und 54 Jahre alten Brüder aus Kaarst und Mönchengladbach sind möglicherweise in weitere Betrugsgeschäfte verstrickt. Laut dem Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon werden ihnen auch Urkundenfälschung zur Finanzierung von Warengeschäften im Exportbereich vorgeworfen. Die beiden Brüder hatten das Bochumer Landgericht am Morgen völlig ahnungslos betreten und waren auf dem Weg zum Gerichtssaal von den Wachtmeistern abgefangen und abgeführt worden. Auch die Richter der 12. Strafkammer waren davon nach eigenen Angaben überrascht worden.

Landgericht Bochum Video Festnahmen vor Steuerstrafprozess (01:14 Min.) WDR aktuell vom 30.07.2012

Festnahmen vor Steuerstrafprozess

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Die Anklageschrift des aktuellen Prozesses, die wegen der Festnahmen erst am Donnerstag verlesen werden soll, spricht von einem Umsatzsteuerkarussell. Und angesichts dieser Zahlen wird selbst erfahrenen Juristen schwindlig. Die sieben Männer aus Kaarst, Mönchengladbach, Unna, Bochum, Gelsenkirchen und Bocholt sollen für einen Steuerschaden von rund 46 Millionen Euro verantwortlich sein. Als Schaltzentrale ihrer kriminellen Machenschaften sollen zwei Firmen für PC-Bedarf in Recklinghausen gedient haben. Zu den Kunden der Angeklagten zählten offenbar auch Kommunen.

Günstige Konditionen für Kommunen

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft funktionierte der Betrug so: Über ihre Firmen sollen die Angeklagten seit Mai 2006 regelmäßig PC-Bedarf - vornehmlich Druckerpatronen - in Belgien gekauft haben. Die eigentlich anfallende Umsatzsteuer hätten sie nicht an das Finanzamt gezahlt, weil sie vorgaben, die Waren umgehend in andere EU-Länder weitergeleitet zu haben. Tatsächlich sollen die Patronen jedoch zum Großteil in Deutschland verkauft worden sein. Dank dieses "Steuergewinns" konnten die Angeklagten offenbar besonders günstige Konditionen anbieten und dabei vor allem Gemeinden und Kommunen als Großkunden gewinnen. "Die öffentliche Hand war Kunde, weil sie verpflichtet ist, den jeweils günstigsten Anbieter zu nehmen", sagte ein Gerichtssprecher.

Die 12. Strafkammer des Bochumer Landgerichts hat für den Prozess 15 Verhandlungstage angesetzt.

Stand: 30.07.2012, 16.51 Uhr

Kommentare zum Thema (29)

letzter Kommentar: 31.07.2012, 18:46 Uhr

Rutra schrieb am 31.07.2012, 18:46 Uhr:
Ich halte es schon für bedenklich so etwas zu ernst zu bewerten, wobei es sich bei der Summe wohl um einen fiktiven Wert handelt. Fiktiver Steuerschaden ist nicht gleich Gewinn. Dabei haben ja auch Kommunen profitiert und dadurch Steuern gespart, wahrscheinlich gab es Angestellt die Sozialbeiträge leisteten und dadurch die Staatskassen entlastet haben. Die Täter sollten nach der richtigen Bereicherungssumme und nicht nach fiktiven Werten verurteil werden. Die richtige Steuerhinterziehung fördert unser Staat mit der Freisprechung von Steuersündern im Ausland bei Selbstanzeige!!
andrea schrieb am 31.07.2012, 07:35 Uhr:
Schauen wir mal, wer über diesen Prozeß stolpert.
Knarz schrieb am 30.07.2012, 17:14 Uhr:
Irgendwie verstehe ich das nicht: Wenn die Leute die Waren aus Belgien beziehen, müssen hier in D die Steuern (UST) abgeführt werden. (Einfuhr-UST) Die wurde aber nicht abgeführt, wäre an sich auch ein Nullsummenspiel, weil diese im Vorsteuerabzug geltend gemacht werden könnten - sofern alles richtig angemeldet ist (EU-Steuer-Nummer). Wenn die Leute nun die Waren weiter verkaufen, z.B. an die Kommunen, wird Umsatzsteuer erhoben und diese muß abgeführt werden. Haben die Leute diese nicht abgeführt oder WO steckt der Steuerbetrug in dieser Sache? Wer kann es erklären? Danke. Ganz einfach, Unternehmer kauft Ware im Ausland (wäre so UST pflichtig). Der Unternehmer sagt aber, Nein! ich verkaufe die Ware gleich weiter, ebenfalls ins Ausland (keine UST Pflicht). Der Unternehmer ist aber nicht doof und um seine Gier nach Geld zu befriedigen, verkauft er die Ware "günstig" an Kommunen..... was bleibt ist ein satter Steuergewinn.... wird aber alles im Artikel erklärt
der Eulenspiegel schrieb am 30.07.2012, 17:06 Uhr:
Ich denke jeder hat sei eigenes Tun und Handeln zu verantworten. Da kann keiner die Verantwortung auf irgendwelche Vorbilder abschieben. Hinterziehung von 46 Millionen Euro ist keine Kleinigkeit. Unsere JVAs sind voll von Leuten denen man geringere Straftaten überführt hat. Es wird höchste Zeit das auch Steuerhinterzieher nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst werden.
Heinz Faßbender schrieb am 30.07.2012, 16:13 Uhr:
@Neptun - das hat sehr viel mit Politik zu tun. Die Bankster machen uns vor wie pervers betrogen werden kann - ohne Strafverfahren - mit Unterstützung der Politikerkaste. Wenn die Angeklagten sich dieses System des Betruges zum Vorbild genommen haben - dann ist doch nichts dagegen zu sagen - wollen unsere Führungselitären doch das wir sie als Vorbilder nachleben.

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