Prozess wegen unsauberer Parteifinanzen Ex-NPD-Schatzmeister bestreitet Betrugsvorwürfe

Manipulierte Finanzberichte, falsche Mitgliederzahlen, dubiose Quittungen: Jahrelang soll der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna den Bundestag hintergangen haben. Beim Prozess vor dem Landgericht Münster drohen dem vorbestraften Kemna bis zu fünf Jahre Haft.

Angeklagt ist Kemna wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 soll er die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und auf diese Weise höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen haben, sagt Landgerichtssprecher Matthias Bäumer. Dabei habe Kemna sich das Parteienfinanzierungsgesetz zunutze gemacht: Wie viel Zuschüsse eine Bundespartei vom Bund bekommt, hängt demnach von den Einnahmen ab, die die Partei hat. Die "fünf Fälle", erklärt Bäumer, bezögen sich auf fünf Rechenschaftsberichte jeweils eines ganzen Jahres. Insgesamt gehe es um 270.000 Euro, die Kemna nach Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtswidrig vom Staat für die NPD kassiert habe. Der 62-jährige Kemna, der inzwischen aus der NPD ausgetreten ist, bestreitet die Vorwürfe. Die Anklage basiere auf den Ergebnissen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die unvollständige oder falsche Unterlagen ausgewertet habe, sagte Kemma am Montag (14.01.2013) vor dem Landgericht Münster. Den Vorwurf des Gerichts, er habe eine chaotische Buchführung gehabt, erklärte der Angeklagte damit, dass sein PC-Programm immer wieder abgestürzt sei.

Bis zu fünf Jahren Haftstrafe möglich

Für den Prozess sind 14 Verhandlungstage angesetzt, das Urteil könnte demnach Mitte April fallen. Sollte Kemna schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu drei Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und bis zu fünf Jahren für den Betrug, sagt Sprecher Bäumer. Allerdings würden die separaten Strafen üblicherweise zu einem "angemessenen" Maß zusammengerechnet.

NPD-Mann steht nicht das erste Mal vor Gericht

Für die Richter an der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster ist Kemna ein alter Bekannter: Bereits im September 2008 war der Rechtsextremist genau hier wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Damals hatte er gestanden, seit 2004 etwa 627.000 Euro an der NPD-Kasse vorbei auf sein Konto transferiert zu haben, um damit seine angeschlagene Firma für Kücheneinrichtungen zu finanzieren. Die Ermittlungen zur jetzigen Anklage begannen unmittelbar, nachdem Kemna 2008 verurteilt worden war.


Immer wieder wird die NPD mit undurchsichtigen Finanzgeschäften in Verbindung gebracht. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss.


Stand: 14.01.2013, 14.53 Uhr


Kommentare zum Thema (17)

letzter Kommentar: 16.01.2013, 13.57 Uhr

demokratiewo schrieb am 16.01.2013, 13.57 Uhr:
warum können die sogenannten Volksvertreter ohne bestraft zu werden,das Geld des Deutschen Volkes zum Fenster raus werfen,die gehören auch auf die Anklagebank,aber das sind zwei paar Schuhe,die Justic trägt Scheuklappen und Handschellen! alles zum Wohl des Volkes.
Oskar schrieb am 16.01.2013, 12.26 Uhr:
@otto: Sie haben ja so recht! @Don.corleone: Die NPD ist keine demokratische Option und wird hoffentlich recht bald, ganz demokratisch, verboten!
RechtsDaumenLinks schrieb am 15.01.2013, 11.13 Uhr:
Micht überrascht es das die überhaupt so viel Geld besitzen. Wenn es jemand schafft über 600.000 € abzuzweigen ohne das es innerhalb der Partei weiter auffällt muss die NPD ja reichlich finanzielle Mittel haben.
heinzb aus nrw schrieb am 14.01.2013, 19.55 Uhr:
Meine Vermutung, ein verdeckter V-Mann, aber was mich mehr verblüfft, ist, wie im Text wirklich steht, je mehr Einnahmen die Parteien haben, je mehr Zuschüsse können die Beantragen, beim Volk in Deutschland ist das umgekehrt, je weniger Einnahmen das Volk hat, desto mehr Euro-Cent kann es bekommen ( natürlich nur bis maximal Hartz 4 Grenze. Das so meine ich, ist gelebte Demokratie in Deutschland zum Wohle des Volkes, das Volk muss sich nur daran gewöhnen, wenns auch schwer fällt. Die dem Volk abgepresste Steuern kommen so einem guten Zweck zugute, denke ich. Wenn ich da nach Österreich schaue und heute ein Urteil von dort vernehme, dass da einer aus den Parteien 4 Jahre Vollpension bekam, weil er bereit war, 100 000 Euro Bestechungsgeld anzunehmen, wenn das in Deutschland Schule machen sollte, unvorstellbar, es würde wohl ein Mangel an den fähigen Parteivertretern herrschen, darum ist hier auch Bestechlichkeit der Politiker kein Straftatsbestandteil. Es lebe Deutschlands Demokratie
Dennis schrieb am 14.01.2013, 16.57 Uhr:
Mal genau den Artikel durchlesen. Er hat der NPD über 600.000 € gekostet (+ immense Strafen) und hat ihr im Gegenzug über 200.000 € gebracht. Ein schlechtes Geschäft für die NPD. Die Vorwürfe gegen die Finazgebarden der Partei liegen übrigens alle im Zeitraum Kemnas. Einen besseren Antifaschisten als Kemna kann es doch gar nicht geben...

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