DITIB Zentralmoschee an der Inneren Kanalstraße

Pro-NRW-Kundgebung in Köln

60 Extremisten - keine Ausschreitungen

Stand: 08.05.2012, 16:00 Uhr

In Köln haben am Dienstag (08.05.2012) rund 200 Bürger gegen eine Kundgebung von Pro NRW demonstriert. Etwa 30 Anhänger der rechtsextremen Partei waren erschienen, fast ebensoviele Salafisten. Die Polizei war auch mit Wasserwerfern präsent.

"Kein Fußbreit für Nazis", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen." Köln sei bunt, nicht braun. "Wir halten auch nichts von fundamentalistischen Salafisten."

Mehrere hunderte Beamte

Weil es am Samstag (05.05.2012) in Bonn bei einer Pro-NRW-Aktion zu schweren Ausschreitungen von Islamisten gekommen war, hatte die Polizei ihre Präsenz verstärkt. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) waren tausend Beamte vor Ort. Auch Wasserwerfer gingen in Stellung. Rund um die Moschee fanden umfangreiche Kontrollen statt.

Rund 30 Pro-NRW-Anhänger hielten ihre Kundgebung in Sichtweite der noch nicht eröffneten neuen Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ab. Die türkisch-islamische Union Ditib hatte dazu aufgerufen, der Demonstrationen fernzubleiben, um den Rechtsextremen nicht noch mehr Gehör zu verschaffen. Diesem Aufruf wurde offenbar Folge geleistet.

Festnahmen bei den Salafisten

Gegen etwa 100 gewaltbereite Salafisten hatte die Polizei im Voraus ein Platzverbot ausgesprochen. Am Rande der Pro-NRW-Kundgebung waren schließlich rund 20 bis 30 Salafisten zugegen. Zu Zusammenstößen sei es aber nicht gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstnachmittag. Mehrere Salafisten seien allerdings festgenommen worden. Einige der Islamisten hätten "Gegenstände" dabei gehabt, die sie möglicherweise nicht in friedlicher Absicht mit sich geführt hätten, so der Sprecher. Die Zahl der Festnahmen belaufe sich auf "weniger als zehn".

Karikaturen durften gezeigt werden

Vor Gericht musste Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterdessen weitere Schlappen einstecken: Nach den Verwaltungsgerichten Minden und Arnsberg erlaubten auch die Gerichte in Köln und Düren, Mohammed-Karikaturen vor Moscheen zu zeigen. Es sei nicht zu erkennen, dass für die konkrete Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter in Aachen. In Düren blieb es am Dienstag friedlich.

Westergaard distanziert sich von Pro NRW

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat unterdessen Pro NRW einen Missbrauch seiner Mohammed-Karikatur vorgeworfen und rechtliche Schritte angekündigt. "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er wolle gegen die missbräuchliche Nutzung seines Namens und Werks vorgehen. Pro NRW habe keine Genehmigung zum Zeigen der Karikatur.

Der 76-jährige Westergaard hatte 2005 in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" eine Karikatur über den Propheten Mohammed veröffentlicht. Pro NRW zeigt die Karikatur derzeit bei Kundgebungen vor Moscheen.

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