Streit um Forensik-Standorte: Dies- oder jenseits der Autobahn

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NRW-Gesundheitsministerium: Lünen als am besten geeignet für eine Klinik

"Mein Gott, das auch noch" - das war der erste Gedanke, der Dirk Hartmann, durch den Kopf ging, als er erfuhr, dass auch Lünen zu den fünf ausgewählten Städten gehören soll, in denen eine Maßregelvollzugsklinik für Straftäter gebaut wird. Das war im Oktober. Damals ging NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit: Unter anderem hatte sich das Ministerium in Lünen die ehemalige Zechenanlage Victoria I/II ausgeschaut.

Was folgte waren eine Reihe von Bürgerversammlungen mit und ohne Ministerin, die Gründung der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik", fast tägliche Lagebesprechungen, das Wälzen von Gesetzestexten, die Beauftragung von Gutachten und Gespräche mit Behördenleitern, Politikern, Anwohnern und Experten für Wasser- und Umweltrecht.

"Lünen hat zu wenig positive Standort-Faktoren"

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Hartmann: "Ängste sind mir egal"

"Ängste sind mir egal", sagt Dirk Hartmann, der zum Vorstand der Bürgerinitiative gehört. Seine Argumentation hat nichts mit Sorgen um vermeintliche Kinderschänder auf Freigang zu tun. Dem 49-jährigen Diplom-Kaufmann geht es um etwas anderes: "Lünen hat zu wenig positive Standort-Faktoren, um die negativen Auswirkungen zu verkraften." Im Vergleich mit den Nachbarstädten habe Lünen keinen Bundesliga-Verein, keine berühmten Krankenhäuser, kein großes Einkaufszentrum und nicht mal eine Fachhochschule. Hartmann empfindet es als unfair, dass nicht eine andere Stadt ausgewählt wurde.

Die nächste Bürgerinitiative ist keine fünf Kilometer Luftlinie entfernt

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So geht es vielen Menschen im Land. An den anderen anvisierten Standorten - in Wuppertal, Hörstl, Reichshof und Haltern - gibt es ebenfalls Bürgerproteste, über die der WDR immer wieder berichtete. Das Besondere in Lünen: Hier ist die nächste Protestgruppe keine fünf Kilometer Luftlinie von Dirk Hartmann entfernt und liegt an der Stadtgrenze in Dortmund-Lanstrop. Arbeitsgemeinschaft "Keine Forensik in Erlensundern", nennt sie sich. Denn Erlensundern ist zwar noch in Lünen, aber jenseits der Autobahn.

"Da sind so viele Schlipsträger"

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Ehepaar Lüning: Bangen um Ackerfläche

Das Feldstück stand zunächst nicht auf der Liste der Ministerin. Meinolf und Silvia Lüning sind die Pächter. Sie bauen in Erlensundern Getreide als Futter für ihre Tiere an. "Wir haben beim Eierverkauf erfahren, dass das Feld im Gespräch ist", berichtet die Landwirtin. In den Hofladen kamen Kunden, die von geparkten Autos mit Düsseldorfer Kennzeichen berichteten. "Da seien so viele Schlipsträger", erinnert sich ihr Mann. Das Ehepaar schaute sich rasch den Mietvertrag mit den Lünener Stadtwerken an: jederzeit kündbar! "Das sind zehn Prozent unserer bewirtschafteten Fläche", seufzt Silvia Lüning. "Wenn wir das Futter kaufen müssten, wird es teuer."

"Ängste interessieren vor Gericht niemanden"

Was folgte ist wie ein Déjà-vu: Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, Sammlung von Unterschriften, Kontakt mit Naturschutzverbänden, Anwohnern, Politikern. Auch hier spricht niemand von Angst vor Straftätern. "Wir brauchen Sachfakten und keine Emotionen", sagt AG-Sprecher Matthias Hüppe. "Ängste interessieren vor Gericht niemanden." Er kann nicht verstehen, warum ein Naturschutzgebiet bebaut werden sollte, wenn es doch in Lünen ein einstiges Zechengelände gibt.

Bei Prozessen gewann immer das Ministerium

Aber wie kam das Feldstück überhaupt auf die Prüfliste des Ministeriums? Durch einen anonymen Hinweis. Die Bürgerinitiative in Lünen hatte sich zunächst vorgenommen, gegen den Bau einer Forensik zu klagen. "Wir haben uns schlaugemacht", sagt Hartmann. Klagen sei nur wenig erfolgsversprechend, schließlich hätte das Ministerium bis jetzt immer gewonnen.

Das Maßregelvollzugsgesetz sei sehr mächtig. "Steffens kann quasi selbst entscheiden", sagt Hartmann. Deswegen wollte die Initiative noch einen weiteren Standort ins Gespräch bringen und schlug ein Gelände in Hamm vor. Dann sei Erlensundern in die Diskussion gekommen und viele Mitglieder hätten dafür votiert, sich für das Feldstück starkzumachen.

"Wir haben den Streit nicht angefangen"

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Matthias Hüppe (li.) und Meinolf Schwering

"So geht man doch nicht mit Nachbarn um", ärgert sich Matthias Hüppe auf der anderen Seite der Autobahn. Persönlichen Kontakt hatten Bürgerinitiative und Arbeitsgemeinschaft noch nicht - dabei sind Hartmann und Hüppe beides vernünftige Männer, die nur das Beste für ihren Ort wollen. Erinnert das nicht an das Sankt-Florians-Prinzip? "Wir haben den Streit auch nicht angefangen", so Hüppe. Jetzt prüft das Ministerium den Standort - wenn er genauso gut oder besser als die Zeche Viktoria ist, dann ist er im Rennen. Hüppe hofft darauf, dass Erlensundern keine guten Noten bekommt, weil zum Beispiel Zufahrtsstraßen fehlen. Niemand kann sagen, was das dann bedeutet. Entscheidet dann Barbara Steffens in Düsseldorf oder die Bürger in Lünen?

Am Montagabend (04.02.2013) kam die Ministerin zu einer Bürgerversammlung nach Dortmund und betonte dabei, wie dringend man neue Plätze im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug brauche. Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug, berichtete, dass forensische Kliniken keine vermehrten Straftaten an ihrem Standort zur Folge hätten. Viel Verständnis ernteten sie nicht für ihre Aussagen.