Reaktionen auf Forensik-Entscheidung: Wut, Betroffenheit und Sankt Florian

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Schreckgespenst vieler Bürgermeister: Eine Klinik für kranke Kriminelle in ihrer Stadt

Die geplanten fünf forensischen Kliniken für psychisch kranke Straftäter in Nordrhein-Westfalen sorgen in den betroffenen Kommunen für heftige Diskussionen und Widerstand. Das Vorgehen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) steht in der Kritik. Am Dienstag (23.10.2012) hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass in Haltern am See, Hörstel, Lünen, Reichshof und Wuppertal neue Maßregelvollzugshäuser entstehen sollen.

Für Fragen aus der Bevölkerung hatte die Landesregierung eine kostenlose Hotline geschaltet. Diese ist unter 0800/137 7137 montags bis freitags von acht bis 18 Uhr erreichbar. Seit Dienstag habe man "so etwa 120 Anrufe" von Bürgern erhalten, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. Die ganz große Protestwelle sei das bislang nicht. Es gebe aber viele Fragen, die das Land auch in einer Broschüre beantworte.

Bürger "entsetzt und sauer"

In Haltern am See herrscht Überraschung und Enttäuschung. "Die Leute sind größtenteils entsetzt und sauer", sagt Bürgermeister Bodo Klimpel (CDU). Steffens habe ihm die Entscheidung am Montagabend (22.10.2012) in einem halbstündigen Telefonat erläutert. Der Beschluss der Ministerin sei "nicht transparent", kritisiert Klimpel. Man habe dem Land schriftlich mitgeteilt, dass Haltern keine geeigneten Flächen für eine Forensik ausweisen könne. Dass nun ein vom Bergbau beeinträchtigtes Stadtgebiet ausgewählt wurde, sei "nicht sachgerecht". Haltern am See will sich als Naherholungsgebiet für Touristen profilieren. Eine Forensik passt der Kommune auch deshalb nicht.

Rechtliche Schritte prüft neben Haltern am See auch die von Steffens ausgewählte Gemeinde Reichshof im Oberbergischen Kreis. Viele Menschen seien "wütend und schockiert", sagt Bürgermeister Rüdiger Gennies (CDU). In der Bevölkerung gebe es Sorgen um die Sicherheit in der Kommune. Deshalb gebe es erste Gespräche zur Bildung einer Bürgerinitiative. Laut Lokalpresse schließen sich auch in Wuppertal und Lünen wütende Bürger zusammen.

"Warum Hörstel?"

Rathauschef Gennies rügt das Vorgehen des Landes. In Reichshof sei vom Steffens-Ministerium die Forensik in einem früheren Munitionsdepot der Bundeswehr vorgesehen. Für dieses Objekt habe man aber man "sehr interessante und sinnvollere" Möglichkeiten zur Nachnutzung.

Die münsterländischen Kleinstadt Hörstel reagiert zurückhaltender. Man sei "sehr betroffen". Bislang gehe die Stimmung aber auch nicht dahin, dass "wir uns mit aller Gewalt dagegen wehren", sagt Bürgermeister Heinz Hüppe (CDU). "Ich war erst mal überrascht, als mich Frau Steffens anrief." Hüppe weiter: "'Warum Hörstel?', habe ich mich gefragt". Den vom Land als Standort geplanten ehemaligen NATO-Flugplatz halte er jedenfalls für ungeeignet. Lokalpolitiker und Bürger wollten wissen, warum ausgerechnet Hörstel genommen wurde.

750 zusätzliche Klinikplätze benötigt

Die fünf neuen Kliniken sind nötig geworden, weil die Zahl der Maßregelvollzugspatienten steigt. Nötig sind laut Steffens "bis 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze". Im September 2011 hatte die Ministerin insgesamt 125 Kommunen aufgefordert, mögliche Standorte für eine forensische Klinik zu nennen. Nur sechs Kommunen meldeten potenzielle Grundstücke an das Ministerium. Der Großteil der Kommunen hat aber massive Vorbehalte, Standort einer forensischen Klinik zu werden.

Das Steffens-Ministerium weist die Kritik der Bürgermeister deshalb zurück. "Es gab ein Beteiligungsverfahren", betont ein Sprecher. Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Herbst 2011 hätten die Kommunen allerdings keine Standorte als geeignet vorgeschlagen. Dabei sei von Anfang an klar gewesen, dass das Land in den jeweiligen Regionen Standorte finden müsse.

Immer wieder Widerstände

Widerstand gegen neue Forensik-Standorte ist nicht neu. 2004 hätte beispielsweise die damalige Landesgesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) beinahe ihr Landtagsmandat in Herne verloren, weil ausgerechnet in Herne-Eickel eine Klinik für Straftäter gebaut wurde. Erboste Genossen scheiterten nur knapp daran, die Ministerin nicht wieder als SPD-Kandidatin zur Landtagswahl 2005 aufzustellen.

Der aktuelle Entscheid sorgt im Netz für Diskussionen. "Überall, aber nicht in meiner Nähe", kritisierte ein Twitter-Nutzer das Sankt-Florians-Prinzip in den Gemeinden. Auch bei Facebook wird der Forensik-Standortbeschluss debattiert. Ministerin Steffens stellt sich der Kritik ab der kommenden Woche auf Bürgerversammlungen in den fünf betroffenen Kommunen.