Mehr Platz im Maßregelvollzug: Fünf neue forensische Kliniken

Die fünf neuen Maßregelvollzugskliniken (auf der zoombaren Karte rot markiert; grün sind die bereits existierenden Standorte) sollen überall dort entstehen, wo derzeit die meisten Klinikplätze fehlen - also in den Landgerichtsbezirken Wuppertal, Münster, Essen, Bonn und Dortmund. Das Ministerium nennt das "regionale Verteilungsgerechtigkeit". 150 Plätze sollen an jedem der neuen Standorte für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter entstehen.

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Maßregelvollzug: Mischung aus Klinik und Gefängnis

In Reichshof ist ein ehemaliges Munitionsdepot der Bundeswehr als neuer Standort angedacht. In Lünen ist es die ehemalige Zechenanlage Victoria I/II, in Haltern die Schachtanlage Auguste Victoria-Victoria 9, in Hörstel-Dreierwalde der ehemalige Nato-Flugplatz Hopsten und in Wuppertal-Barmen die derzeitige Polizeiausbildungsstätte Müngstener Straße. Gewollt ist eine wohnortnahe Unterbringung - nur so sei eine Resozialiserung möglich, erklärt Gesundheitsminsterin Barbara Steffens (Grüne) bei der Vorstellung des Ausbausprogramms in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Zahl der Patienten steigt

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Die fünf neuen Kliniken sind nötig geworden, weil die Kapazitäten in NRW nicht mehr ausreichen. "Die Zahl der Maßregelvollzugspatienten hat sich in den vergangenen Jahren um zwei Drittel erhöht und wird weiter steigen", so Steffens. In den vergangenen zehn Jahren sei sowohl die Verweildauer - also der Klinikaufenthalt - als auch die Zahl der Patienten von 1.800 auf rund 3.000 angestiegen. Viele der Kliniken sind überbelegt, rund 50 Patienten derzeit in Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebracht. Bis 2020 will NRW mit dem Ausbauprogramm deshalb rund 750 zusätzliche Klinikplätze schaffen. Zurzeit sind rund 2.400 Plätze in insgesamt 14 Kliniken vorhanden.

Schon im September 2011 hatte Steffens insgesamt 125 Kommunen aufgefordert, mögliche Standorte für eine forensische Klinik zu nennen. Die Reaktionen fielen aber eher mau aus. Nur sechs Kommunen meldeten potenzielle Grundstücke an das Ministerium. Der Großteil der Kommunen hat aber massive Vorbehalte, Standort einer forensischen Klinik zu werden.

Die Kommunen wehren sich gegen den Neubau

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Wuppertal sei genug belastet, findet der OB Jung

Zum Beispiel Wuppertal: "Bei allem Verständnis dafür, dass das Land etwas gegen die Unterversorgung mit forensischen Plätzen tun muss", so Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), "der Standort ist gänzlich ungeeignet." Den dieser liege mitten im Wohngebiet. Zudem sei Wuppertal mit der neuen Justizvollzuganstalt in Ronsdorf, gegen die es auch erhebliche Bedenken vieler Bürger gegeben habe, dem Land in hohem Maße entgegen gekommen. "Wir sind damit in Vorleistung getreten", so Oberbürgermeister Jung. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt mit einer weiteren Einrichtung belastet werden."

Noch deutlich weiter in seiner Kritik ging der Bürgermeister der Gemeinde Reichshof, Rüdiger Gennies: "Ich sehe das sehr kritisch und lehne das von Grund auf ab", sagte der CDU-Politiker. Für die Bevölkerung bestehe ein "nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial", weswegen seine Gemeinde auch rechtliche Möglichkeiten prüfen werde. Der Bürgermeister von Haltern am See, Bodo Klimpel (CDU), zeigte sich "überrascht und schockiert". Da der Standort mitten in einem Naherholungsgebiet liege, müsse mit sinkenden Touristenzahlen gerechnet werden.

Auch in Lünen herrscht keine Begeisterung: "Wir sind alles andere als glücklich über diese Entscheidung, denn wir halten Lünen und insbesondere den gewählten, innenstadtnahen Standort für den Neubau einer forensischen Klinik für nicht geeignet" so heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Eine Forensik sei ein zusätzlicher Belastungsfaktor für die Stadt, gerade Lünen habe durch den Strukturwandel ehrhebliche Probleme. Der Bürgermeister wolle deshalb in einem persönlichen Gespräch mit der Landesregierung versuchen, die Entscheidung für Lünen zu revidieren.

Steffens: "Der beste Schutz ist die Therapie"

Dass sich Steffens überzeugen lässt und sich für einen anderen Standorte entscheidet, ist unwahrscheinlich. Die Ministerin gab am Dienstag offen zu, das sie mit Wiederstand aus Kommunen und der Bevölkerung rechne. "Es werden schnell Ängste geschürt", so Steffens. Sie will deswegen Veranstaltungen an den neuen Standorte organisieren und sich mit Broschüre, Hotlinie und Informationen für eine "Versachlichung" einsetzen.

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"Wissen und Aufklärung" sei das Wichtigste. Seit 2005 sei aus den neu errichteten Kliniken kein Patient geflüchtet. Und: "Der beste Schutz vor kranken Straftätern bleibt die Therapie", so Steffens. So schnell es geht, sollen nun der Bau und die Inbetriebnahme der neuen Kliniken erfolgen. Die Kosten für den Ausbau werden vom Ministerium auf insgesamt 240 Millionen Euro beziffert.

Für Fragen aus der Bevölkerung hat die Landesregierung eine kostenlose Hotlinie geschaltet. Diese ist unter 0800/137 7137 montags bis freitags von acht bis 18 Uhr erreichbar.