Prozess am Landgericht Bonn Kundus-Opfer fordern Schadenersatz

Bei einem Luftangriff der Bundeswehr kamen 2009 nahe der afghanischen Provinz Kundus zahlreiche Zivilisten ums Leben. Das Landgericht Bonn verhandelt seit Mittwoch (20.03.2013) über Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen.


Dreieinhalb Jahre nach dem Luftangriff fordern zwei Familien vor dem Landgericht Bonn nun Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Gerichts verlangt ein Vater Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro. Zwei Kinder von ihm sollen bei der Bombardierung getötet worden sein. Eine Witwe und Mutter von sechs Kindern, die nach Angaben der Anwälte ihren Ehemann verloren hat, fordert 50.000 Euro Entschädigung.

Das Bonner Landgericht folgte zum Prozessauftakt am Mittwoch nicht dem Antrag der Bundesrepublik, die Klage aus mehreren Gründen als unzulässig abzuweisen. Die Bundesrepublik ist nach Ansicht der Kläger und ihrer beiden Rechtsanwälte als Dienstherr des damaligen Kommandeurs Georg Klein zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Das Gericht will nun klären, ob bei dem Bombenabwurf vor dreieinhalb Jahren das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde, wie es die Kläger darstellen. Ob es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit Zeugen kommen wird, ist noch offen. Eine mögliche Vergleichslösung zeichnete sich noch nicht ab. Das Gericht will am 17. April 2013 verkünden, wie es weiter vorgehen will.

Anwälte sehen "schwere Schuld" des Kommandeurs

In ihrer Klage stützen sich die beiden Anwälte auf eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des deutschen Kommandanten. Sie gehen davon aus, dass er schwere Schuld auf sich geladen habe, "indem er entweder aus unprofessioneller Furcht oder aus Bedenkenlosigkeit den tödlichen Befehl gegeben habe". Dafür haften soll die Bundesrepublik Deutschland als ehemaliger Dienstherr des Bundeswehrkommandeurs. Bereits nach dem Angriff hatte die Generalbundesanwaltschaft wegen Verdachts auf ein Kriegsverbrechen gegen Klein ermittelt. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt, genauso wie die Vorermittlungen zu einem möglichen Dienstvergehen.

Mehrere Klagen am Landgericht Bonn

Verhandelt wird die Zivilklage am Landgericht in Bonn, da das Verteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. "Mit einem Urteil am Verhandlungstag ist eher nicht zu rechnen. Zudem würde es voraussichtlich zu einem gesonderten Termin verkündet", sagte der stellvertretende Gerichtssprecher Mathias Nordmeyer zu WDR.de. Der Schadenersatzprozess sei nicht das einzige Verfahren, das sich mit dem Kundus-Geschehen befasst, so der stellvertretende Gerichtssprecher. Ein Verfahren aus dem Jahr 2009 ruht derzeit, zudem seien zehn Anträge auf Prozesskostenhilfe für weitere Klageverfahren eingereicht worden. In den zehn beim Landgericht eingegangenen Sammelklagen fordern 79 Kläger insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadenersatz.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bereits 90 Mal je 5.000 US-Dollar (3.900 Euro) an betroffene afghanische Familien gezahlt - insgesamt sind das etwa 350.000 Euro.

Angriff sorgte für Kritik und Rücktritte

Bei dem Luftangriff auf zwei vermutlich von Taliban entführte NATO-Tanklastwagen waren am 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Provinz Kundus zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Angeordnet wurde der Angriff von dem ehemaligen Bundeswehrkommandeur Oberst Georg Klein. Bis heute ist unklar, wie viele Zivilisten unter den Opfern waren. Die Bundeswehr spricht insgesamt von 91 Toten und 11 Verletzten, macht aber keine Angaben dazu, wie viele Zivilisten unter den Opfern waren.

Der Angriff bei Kundus war im In- und Ausland kritisiert worden und führte zu zahlreichen Rücktritten. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war vorgeworfen worden, das Parlament und die Öffentlichkeit erst spät von den Vorfällen informiert zu haben. Nachdem sein damaliger Nachfolger als Verteidigungsminister, Karl Theodor zu Guttenberg am 26. November 2009 den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn und Staatssekretär Peter Wichert wegen der Zurückhaltung von Informationen von ihren Ämtern enthoben hatte, übernahm einen Tag später auch Franz Josef Jung die politische Verantwortung und trat von seinem damaligen Amt als Arbeitsminister zurück.


Stand: 21.03.2013, 09.45 Uhr


Kommentare zum Thema (160)

letzter Kommentar: 24.03.2013, 08.43 Uhr

@Krieger 22.03.2013, 11:37 Uhr schrieb am 24.03.2013, 08.43 Uhr:
Hmm-ihre Worte verstehe ich so,das sie also in "Putativ Notwehr"einfach alles auf 2 Beinen erschiessen,oder wegbomben wollen-damit erst gar keiner zu einem moeglichen Schuss,oder Bombenattentat auf sie ansetzen kann?Warum dann nicht gleich einfach den Uneffektiven Einsatz von Bodentruppen sich ersparen(Kosten bisher fuer die Allianz~1-2bio.EUR\Afghanistan und Tausende eigene Tote)und werfe da 2-3 Neutronenbomben ab.Infrastruktur bleibt heil und alles an Saeug"tieren"ist eliminiert.Problem geloest.@Hans Maikowski-"Die "Kultur" des Todes (aus der Luft) steht eindeutig in der Tradition"-Deutscher Angriffstaktik seit dem 1ten Weltkrieg,perfektioniert im 2ten Weltkrieg.Ist also nur nachgeahmt worden seitens der Allierten.Was "Recht ist,muss Recht bleiben".Das ist wie mit Ricola.
Uwe schrieb am 22.03.2013, 17.47 Uhr:
Werter Herr Heinrich, Sie haben ja vor Menschenleben überhaupt keine Achtung. Ihre lieben amerikanischen Freunde haben nach 1945 zig Kriege vom Zaune gebrochen, dazu fadenscheinige Begründungen erfunden, die erlogen waren. Zig Millionen unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren. Und Sie schreiben, was sind schon ein paar Tote. Da wird auch noch ein Gewese gemacht. Melden Sie sich doch zum Kampfeinsatz. Mal sehen, ob Sie dann auch noch unter Beschuss und Trommelfeuer so klug reden. Jeder Tote egal wo und unter welchen Bedingungen ist einer zu viel. Lange haben unsere Politiker verschwiegen, dass dort Krieg herrscht.
Volkmann schrieb am 22.03.2013, 16.54 Uhr:
Je mehr versucht wird glaubhaft zu machen, im Besitz der Wahrheit zu sein und diese zu verbreiten, umso größer, komplexer und undurchschaubarer wird die Lüge.
Heinrich schrieb am 22.03.2013, 16.22 Uhr:
Es wird keine Entschädigung für die Familien der getöteten Benzindiebe und Taliban Sympathisanten geben. Alles andere wäre schlicht falsch! Wo kämen wir denn hin? Schlimm genug das die deutsche Bundeswehr oft Zahnlos in den Einsatz geht und sich quasi jeden Schuss vom Parlament absegnen lassen muss. Schlimm das die deutsche Politik den Arsch zusammenkneift wenn unsere Verbündeten unsere Hilfe bei Kampfeinsätzen wünschen. Statt dessen verlieren wir uns in sog. humanitärer Hilfe. Da lobe ich mir unsere Nachbarn die Franzosen! Die sind nicht so zimperlich und lassen sich auch nicht vorführen. Generell etwas mehr Stärke zu zeigen Stände uns gut! Herr Oberst (heute General) Klein hat in den Augen vieler Soldaten richtig gehandelt. Ich sehe das auch so. Was nicht richtig ist ist das ganze pazifistische Gehabe wegen ein paar afganischer Treibstoffdiebe und den Taliban. Die Hetze gegen unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten ist viel schlimmer und sollte beobachtet werden!
Krieger schrieb am 22.03.2013, 11.37 Uhr:
@@Krieger: Wie wollen Sie Talibankämpfer von Zivilisten unterscheiden, das müssen Sie mir bitte erklären. Den Taliban erkennen Sie dann, wenn er auf Sie schiesst. @Uwe: Sie haben nichts verstanden.

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