Mehr Geld für Asylsuchende: Dortmund fordert Hilfen nach Asylbewerber-Urteil

Video: Urteil: Asylsuchende werden mehr Geld bekommen (01:53 Min.) WDR aktuell vom 18.07.2012

Urteil: Asylsuchende werden mehr Geld bekommen

Welche Mehrkosten nun auf die Kommunen in NRW zukommen, sei nicht abzuschätzen, so das Innenministerium. 2011 wurden in NRW 247,3 Millionen Euro von den Kommunen ausgezahlt. Die Mehrkosten müssten jetzt zunächst die Kommunen tragen. Allein die Stadt Dortmund müsste bei einer sofortigen Anhebung der Leistung für Asylbewerber etwa eine Million Euro mehr zahlen. Das gehe allerdings nur mit Hilfe des Bundes, so die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Leistungen unter "menschenwürdigem Existenzminimum"

Die staatlichen Hilfen für Asylsuchende müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, erhöht werden. Das entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwochvormittag (18.07.2012). Die bisherigen Leistungen seien zu niedrig und verstoßen nach Auffassung der Richter gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen neu zu regeln. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.

Innenminister fordert Unterstützung des Bundes

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das Urteil "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung. Jäger forderte die Bundesregierung auf, die Kommunen stärker bei den Soziallasten zu unterstützen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Auch der Flüchtlingsrat NRW fordert eine Abschaffung des Gesetzes. Er appelliert an die NRW-Landesregierung, über eine Bundesratinitiative das Gesetz zu Fall zu bringen. "Wird jetzt nicht gehandelt, ist zu befürchten, dass auf Bundesebene lediglich die Höhe der Leistungen angepasst wird", sagte Heinz Drucks vom Flüchtlingsrat am Mittwoch. Auch andere diskriminierende Maßnahmen wie Sammelunterbringung und mangelnde gesundheitliche Versorgung müssten abgeschafft werden. Peter Biesenbach, Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag, kritisierte Jägers Aussagen und die Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Gericht habe ausdrücklich eine Neuregelung empfohlen.

Bischöfe fordern Sozialhilfe für Asylbewerber

Begrüßt wurde das Urteil von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle forderte, die Asylsuchenden den Sozialhilfeempfängern gleichzustellen. Das Gesetz habe eher der Abschreckung gedient als der angemessenen Versorgung, so Trelle. Daher müsse es abgeschafft werden.

Betrag wurde seit 1993 nicht mehr erhöht

Wie viel Geld Asylsuchende erhalten, wurde im Asylbewerberleistungsgesetz, das 1993 in Kraft trat, festgelegt. Seither wurde der Satz nicht mehr erhöht: 224,97 Euro monatlich, in bar und als Sachleistung, Familienangehörige erhalten jeweils 199 Euro, und Kinder erhalten bis zum siebten Lebensjahr 133 Euro. "Ursprünglich sollte diese Leistung Asylbewerbern für die Dauer ihres Verfahrens, für rund ein Jahr, gezahlt werden", sagt Claudius Voigt vom Flüchtlingsrat NRW. "Inzwischen ist jedoch nicht nur die Bezugsdauer von einem auf vier Jahre erhöht, sondern auch der Kreis der Leistungsempfänger sukzessive erweitert worden. Neben Asylsuchenden bekommen nun auch Kriegsflüchtlinge und Geduldete diese Summe." Im Jahr 2010 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 130.000 Menschen solche Leistungen.

Folgenreiches Urteil aus dem Jahr 2010

Gut 30 Prozent weniger als Hartz IV, das sei "evident unzureichend", befanden die Richter des Landessozialgerichts in Essen im Jahr 2010. Das Gericht hatte den Fall zweier Kläger aus Nordrhein-Westfalen zu verhandeln -  eines 35-jährigen Irakers aus Eschweiler und eines elfjährigen Mädchens aus Liberia, das in Stolberg wohnt. Vertreten wurden die beiden von der Kölner Anwältin Eva Steffen, die seit Jahren mit etlichen Klagen zum Asylbewerberleistungsgesetz befasst ist. "Bis zum Jahr 2010 fanden aber die Klagen zur Höhe der Leistungsbezüge bei den Richtern kein Gehör", sagt sie. Dann jedoch erfolgte im Jahr 2010 in Karlsruhe das Urteil, wonach die bis dahin gültigen Hartz-IV-Sätze als zu niedrig eingestuft wurden, um ein "menschenwürdiges Existenzminimum" zu garantieren.

Mehr Geld für 80.000 Asylsuchende

"Es war klar, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf die Asylgesetzgebung haben wird", so Eva Steffen. Tatsächlich stellte das Landessozialgericht in Essen fest, dass die Grundleistungsbeträge sowie das Taschengeld verfassungswidrig sind. In der Folge legten die Richter dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage zur Prüfung vor, ob die Höhe der Geldbeträge mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip vereinbar ist.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe können jetzt rund 80.000 Asylsuchende und Flüchtlinge mehr Geld erwarten.