Justizminister stellt sich vor JVA-Leitung: Totschlag im Hafturlaub

Es war kurz nach Mitternacht des 16. Juli 2011, als es in Aachen zu der folgenschweren Auseinandersetzung kam. Was geschah, schildert der Justizminister folgendermaßen: Zwei Bewohner eines Hauses in der Aachener Gartenstraße gerieten mit Markus J. und zwei weiteren jungen Männern in Streit. Die Bewohner fühlten sich durch Lärm belästigt. Die drei jungen Männer stießen einen der Bewohner die Treppe hinunter, er verletzte sich leicht. Der 43-jährige Alois B. soll von den Männern zusammengetreten worden sein, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Er erlitt einen Schädelbruch und massive Hirnverletzungen, zwei Tage später starb er im Krankenhaus. Markus J. und die beiden anderen Männer flüchteten, wurden wenig später aber festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen alle drei wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und Totschlag.

In drei Wochen wäre Markus J. entlassen worden

Markus J. war zum Zeitpunkt der Tat auf Hafturlaub, wäre aber drei Wochen später entlassen worden. Vier Jahre lang hatte er wegen Gewalttaten nach Alkoholkonsum in der JVA Aachen eingesessen. Mehrere Gutachten hatten bescheinigt, dass von ihm immer noch Gefahr ausgehe. Warum also hat die Anstaltsleitung einem Hafturlaub zugestimmt? Das wollte die CDU im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags von Justizminister Kutschaty (SPD) wissen.

Haftlockerung war "sorgfältig durchdacht"

Kutschaty stellte sich in der Sitzung eindeutig vor die Leitung der JVA Aachen. Der Minister hatte nach Bekanntwerden des Falls eine detaillierte Untersuchung angeordnet. Dabei gab es zwar Anlass zur Kritik, denn offenbar hat die JVA die Maßnahmen, die zur Bewilligung des Hafturlaubs geführt haben, nur unzulänglich dokumentiert. Das Ministerium hat deshalb eine Rüge an die Leiterin des JVA Aachen ausgesprochen. Nach eingehender Prüfung kommt Kutschaty aber zu dem Schluss, dass die verschiedenen Maßnahmen der Lockerungsgewährung bis hin zum Hafturlaub "sorgfältig durchdacht und logisch aufgebaut" waren.

Ungünstige Prognose für den Häftling

Nach Auskunft des Ministers wurde Markus J. während seiner Haftzeit intensiv betreut. Unter anderem war er in der besonders betreuungsintensiven Jungtäterabteilung untergebracht, nahm an Gruppentherapien gegen Alkoholmissbrauch und zur gewaltfreien Konfliktbewältigung teil und führte Einzelgespräche mit einer Psychologin. Es existieren sieben Gutachten über ihn. Darin wird ihm zwar eine ungünstige Prognose gestellt - die Gutachter hatten offenbar Zweifel, dass J. auf Dauer in der Lage sei, sein Alkoholproblem und seine Aggressionen in den Griff zu bekommen. Die Gutachten sehen aber auch positive Entwicklungen in der Persönlichkeit des Häftlings und empfehlen im Hinblick auf die anstehende Entlassung Lockerungen im Vollzug. Und diese hat der zuständige Abteilungsleiter der JVA Aachen dann auch gewährt: Insgesamt drei Freigänge und vier Hafturlaube.

Beim letzten dieser Urlaube kam es dann zu der Tat. Minister Kutschaty bedauert dies ausdrücklich, betont aber auch, dass "Risiken nie ausgeschlossen werden können". Den Beteiligten in der JVA Aachen sei kein Vorwurf zu machen. Das allerdings sehen CDU und FDP ganz anders.

"Ein Mensch könnte noch leben"

"Ein Mensch könnte noch leben, wenn der Gefangene keinen Hafturlaub bekommen hätte", sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach. Nach seinen Informationen sei absehbar gewesen, dass von Markus J. Gefahr ausging. Biesenbach wirft der Leitung der JVA Aachen vor, bei der Betreuung des Häftlings viel Aktionismus gezeigt, aber nicht die richtigen Maßnahmen getroffen zu haben. Beispielsweise habe Markus J. kein Anti-Aggressionstraining mitmachen müssen. Außerdem hätte er bei dem Hafturlaub besser überprüft werden müssen.

JVA Aachen immer wieder in den Schlagzeilen

Biesenbach wie auch sein Kollege Robert Orth von der FDP sehen vor allem die Leiterin der JVA, Reina Blikslager, in der Verantwortung und verlangen ihre Absetzung. Sie sei mit der Leitung überfordert. Der Fall Markus J. sei symptomatisch für die Zustände an der JVA Aachen, die immer wieder in die Schlagzeilen gerate.

Tatsächlich gibt es immer wieder Berichte über Schlägereien unter Gefangenen und Angriffe auf Justizvollzugsbeamte. Am Spektakulärsten war jedoch der Ausbruch der Häftlinge Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski im November 2009. "Immer wieder Aachen", sagt Biesenbach. Der Minister dürfe nicht länger untätig sein.

Kutschaty allerdings bestreitet, dass es ein besonderes Problem in Aachen gebe. In den vergangenen Jahren habe es bei Hafturlauben dort nie eine Beanstandung gegeben.