Prozess um Gesundheitskarte Gericht weist Klage gegen E-Gesundheitskarte ab

Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte darf weiter benutzt werden. Das hat das Düsseldorfer Sozialgericht am Donnerstag (28.06.2012) in einem Pilotverfahren entschieden. Der Kläger hatte sich auf den Datenschutz berufen.

Eine elektronische Gesundheitskarte der Techniker Krankenkasse steckt in einem Lesegerät
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Wie sicher ist die elektronische Gesundheitskarte?

Prozess um Gesundheitskarte

Der Kläger Sven S. sei durch die auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) enthaltenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt, erklärte das Sozialgericht in Düsseldorf am Donnerstagmorgen (28.06.2012) zur Begründung. Auf der Karte seien bislang lediglich die Stammdaten des Versicherten gespeichert - genau wie auf den alten Karten. Nur das Lichtbild sei neu. Alle künftig geplanten Anwendungen seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versicherten vorgesehen. S. könne sich nicht von der Nutzung dar Karte befreien lassen, da die Karte in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß sei. S. hatte dies bezweifelt und verlangt, weiterhin auch ohne die elektronische Gesundheitskarte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen, da er den Schutz seiner Daten gefährdet sah. Mit der E-Card könnten seine Gesundheitsdaten gespeichert, übertragen und somit auch gestohlen werden, argumentierte er. Die elektronische Gesundheitskarte ist bereits an Millionen Versicherte verteilt worden. Im kommenden Jahr sollen alle rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland im Besitz der Karte sein.

Kläger will in Berufung gehen

Nach dem Urteil kündigte der Anwalt des Klägers Berufung am Landessozialgericht in Essen an. S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card!" unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Das Bündnis warnt vor dem "gläsernen Patienten" und hat angekündigt, das Verfahren notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.

Stand: 28.06.2012, 11.42 Uhr

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Kommentare zum Thema (38)

letzter Kommentar: 30.06.2012, 15:00 Uhr

kleinundbissig schrieb am 30.06.2012, 15:00 Uhr:
Wer hat denn eine andere Entscheidung erwartet? Das Eigentümlichste und Undurchsichtigste an unserem gesamten „Sozialversicherungssystem“ ist, dass wir, die abhängigen, und vor allem zahlungspflichtigen (modern) sog. Kunden, dieses System tragen müssen. Entscheidungen über „Wohl und Wehe“ sowohl bzgl. der Kosten als auch der Leistungen des Systems aber von Personen und Gruppen (Politiker, Beamte, Richter pp.) getroffen werden, die weder einen Cent beisteuern, noch auf die angedachten Leistungen angewiesen sind. Der Sinn der Kassen scheint für diese lediglich darin zu bestehen, Reserven zu haben, auf die man jederzeit nach Lust und Belieben Zugriff hat für alle möglichen, meist zweckentfremdeten, Unternehmungen. Ach, und natürlich nebenher die Möglichkeiten bieten für „verdiente“ Gesinnungsfreunde und/oder „Gönner“ - manchmal auch für unbequem gewordene ehem. „Mitstreiter“ - gut dotierte Posten bereithalten zu können.
Realist schrieb am 30.06.2012, 11:54 Uhr:
@provinzposse: Sie sind aber reichlich naiv. Diese Daten wecken große Begehrlichkeiten bei Versicherungen oder auch Arbeitgebern wenn es um die Besetzung hoch dotierter Jobs geht. Besser erste denken dann schreiben. Diese Naivität und das mangelnde Vorstellungsvermögen vieler User ist das größte Sicherheitsproblem!
provinzposse schrieb am 29.06.2012, 10:12 Uhr:
Leider kann niemand die Server vor Hackerangriffen schützen. Selbst wenn man die Chipkarten mit ausreichend großen SSDs ausstattete, die die Daten aufnähmen, wären auch hier Zugriffe möglich … :-) Andererseits ist diese Datenphobie mancher selbsternannter Möchtegern-Datenschützer m.E. lächerlich. Was hat ein Hacker von dem Wissen, das Lieschen Müller ein Zipperlein plagt und John U. N. Bekannt an Aids leidet … :-) Bezüglich des Zugriffs auf Bankkonten sind die Dinge deutlich vertrackter. Aber auch die Netzwerke von Regierungen, Militärs, Banken, Behörden, Fabriken und Konzernen werden immer wieder einmal gehackt … :-) Allerdings werde ich auch keine Daten in Clouds stellen … Man muß sich schließlich nicht total durchschaubar machen … :-)
Biker schrieb am 28.06.2012, 23:39 Uhr:
1 Sekunde Mikrowelle...
Antonia schrieb am 28.06.2012, 22:54 Uhr:
Problematisch an der eGK ist nicht die Speicherung von Daten an sich - eine vernünftige Doku auf einem Speichermedium könnte ja durchaus oft hilfreich sein! Sondern das irre daran ist, dass die Daten auf einem Zentralcomputer (!) gespeichert werden. Die eGK ist dann nur ein Schlüssselsystem, aber auf einer gewaltigen Festplatte sind die Daten aller Versicherten und alle Ärzte, Psysiotherapeuten, Pflegepersonal... wären berechtigt, darauf zuzugreifen! Wo Daten sind, gibt es Begehrlichkeiten und Lücken in der Sicherheit. Das sind meine Bedenken und ich nehme weiterhin meine alte Versichertenkarte.

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