Foto von Supermarkt-Logo Ärger mit der Bundespolizei

Von Ulrike Völler

Ein schnelles Foto für Twitter wollte Nico Kern (Piratenpartei) am Montagabend (18.03.2013) am Hauptbahnhof in Köln machen. Aber dann gab es eine lange Auseinandersetzung, bei der ihm am Ende nur sein Landtagsabgeordneten-Ausweis half.


Ein Supermarkt, bei dem man auch Ware mitnehmen kann? Der Name "Rewe to go", den die Rewe-Handelskette für ein neues Konzept gewählt hat, fiel dem nordrhein-westfälischen Piratenabgeordneten Nico Kern am Montagabend (18.03.2013) am Kölner Hauptbahnhof ins Auge. Er wollte das Logo mit seinem Handy fotografieren und über Twitter kommentieren. Doch bis es so weit kam, musste er sich erst einmal mit der Bundespolizei auseinandersetzen.

Mitarbeiter der Handelskette hätten die Beamten gerufen, weil sie nicht fotografiert werden wollten. So bestätigte Jens Flören, Pressesprecher der NRW-Bundespolizei, am Dienstag (19.03.2013) gegenüber WDR.de den Einsatz. Man habe den Fotografen auf die Rechtslage, nämlich die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter, aufmerksam gemacht. Der habe schließlich auf Bitten der fotografierten Personen deren Fotos gelöscht. Personalien habe man nicht aufgenommen, und auch von der Beschlagnahmung des Handys sei keine Rede gewesen.

Wahl zwischen Löschen oder Beschlagnahmen


Das hat Nico Kern offenbar anders erlebt. Ein letztes Foto, das nur noch das Logo zeigte, war nach der Löschaktion schließlich noch übrig. Kern weigerte sich, dieses auch noch zu löschen. Er twitterte im Anschluss an die ganze Aktion: "Du darfst nicht einfach so Logos fotografieren ohne Zustimmung des Inhabers, sagt der Bundespolizist. Jetzt die Begründung. Kommt ihr nie drauf. Das verletzt das Urheberrecht." Laut Kern stellten ihn die Polizisten nun vor die Wahl: Entweder löschen oder das Handy werde beschlagnahmt.

Jetzt reichte es Kern, und er zückte seinen Landtagsausweis. Sein Zug war ohnehin schon weg, die letzte Verbindung an diesem Abend wollte er nicht auch noch verpassen. Plötzlich ging alles ganz schnell. Er durfte das Foto behalten und seiner Wege gehen - allerdings nicht ohne nachdenklich zu sein: "Was mich tierisch aufregt ist, dass die jeden Normalbürger weiter drangsaliert hätten und mich nur der Landtagsausweis ,gerettet' hat!", twitterte er.

Was, wenn man keinen Landtagsausweis vorweisen kann?

Tatsächlich ist das Fotografieren leichter geworden, seit es digitale Bilder und außerdem kaum noch Mobiltelefone ohne eingebaute Kamera gibt. Und wer macht sich schon Gedanken darüber, wo er für den Privatgebrauch Fotos machen darf – zum Beispiel am Bahnhof bei der Verabschiedung seiner Liebsten oder Schnappschüsse von Freunden. Aber kann jeder in solch eine Situation geraten wie Nico Kern? Und was ist, wenn man keinen Landtagsausweis zücken kann?

„Fotografieren ist immer erlaubt“, sagt Dr. Daniel Kötz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Düsseldorf. Die Verwertung sei ein anderer Punkt. „Bei der Veröffentlichung kommt es darauf an, ob die fotografierten Personen Beiwerk sind oder nicht.“ Juristisch gelten sie als Beiwerk, „wenn sie keinen bestimmenden Einfluss ausüben“. Kurz gesagt: Wenn man sich die Person wegdenken könne, das Bild aber immer noch dasselbe aussage, erläutert Kötz.

Fachanwalt: "bedenkliche Überschreitung der Kompetenzen"

Wenn also Nico Kern das Supermarkt-Logo im Fokus hatte, hätte nichts gegen die Veröffentlichung gesprochen, schlussfolgert Kötz. Außerdem könne kein Inhaber etwas gegen die Veröffentlichung solcher Fotos seines Firmenlogos unternehmen, einen Urheberschutz gebe es hier nicht. Viel kritischer beurteilt er den Einsatz der Bundespolizei. Er sieht darin eine „bedenkliche Überschreitung der Kompetenzen“. Es sei nicht ihre Aufgabe, sich um mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte bei Veröffentlichungen zu kümmern, das machten im Zweifel Gerichte. Fotografieren sei ohnehin erlaubt, und eine Beschlagnahmung des Handys wäre schlicht rechtswidrig gewesen.


Stand: 19.03.2013, 13.13 Uhr


Kommentare zum Thema (60)

letzter Kommentar: 20.03.2013, 18.33 Uhr

Klaus Lohmann schrieb am 20.03.2013, 18.33 Uhr:
@erschonwieder: Danke für Ihre "Gutmensch"-Demaskierung, aber das hatte ich sowieso schon stark vermutet.
erschonwieder schrieb am 20.03.2013, 18.05 Uhr:
@Klaus Lohmann Oh Entschuldigung Herr Klaus Lohmann das ich mir eine eigene Meinung gebildet habe. Wusste nicht, das dass die nicht erwünscht ist. Damit ziehe ich meine zuvor gesendeten Kommentar zurück und verziehe mich in die Diaspora. Muss ich auch nicht haben ständig diese Bevormundung von sogenannten Gutmenschen. Eines ist aber schon klar. Wir in Deutschland sind was Solche Dinge angeht, immer noch weit hinter der Steinzeit angesiedelt.
Gerechtigkeit schrieb am 20.03.2013, 17.52 Uhr:
Wer sagt denn dass die getwitterte Darstellung eines gerade festgehaltenen und gekränkten Piratenpolitikers der Wahrheit entspricht? Und wer sieht die Parallelen: Die Polizisten lassen angeblich jemanden laufen weil er seinen Landtagsausweis vorlegt und die Medien gehen davon aus das der GETWITTERTE Schwachsinn einen Landtagspolitiker automatisch der Richtigkeit entspricht, ebenso seine Führsprecher in diesem Forum!
Klaus Lohmann schrieb am 20.03.2013, 17.40 Uhr:
@erschonwieder: Sie haben aber schon kapiert, dass hier Niemand von der Polizei zu seinem Persönlichkeitsrecht *gezwungen* wird, oder? Nicht die Polizei hat sich beschwert, sondern Mitarbeiter von Rewe. Und ich würde das gegenüber Jemandem wie Ihnen, der glaubt, Jeder hätte sich nur nach seiner unmaßgeblichen Meinung zu verhalten, genauso machen.
Klaus Lohmann schrieb am 20.03.2013, 17.29 Uhr:
@LaPaloma: Lesen Sie doch auch mal passende Urteile und Kommentare zu diesem Paragraphen. Auf welcher Basis wurden wohl in letzter Zeit die Überwachungsgesetze zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden nach all den Skandalen bei Discountern verschärft? Und seit wann befinden sich Aldi&Co. in Ihrem Schlafzimmer? Die Privatwohnung spielt bei der *aktuellen* Auslegung weit weniger eine Rolle als noch vor 30 Jahren, insofern darf ich mich heute auch gegen Fotografen wehren, die mich knipsen, wenn ich z.B. am Arbeitsplatz - wie eben hier bei Rewe - nicht damit rechnen muss.

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