Überstunden kosten NRW-Städte Millionen: Der Überstunden-Alarm und die Pleite-Städte

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Feuerwehrleute leisten viele Überstunden

Trotz richterlicher Urteile weigern sich einige Städte bisher, Entschädigungen zu zahlen. Bei dem heutigen Gespräch (26.10.2012) zwischen dem Personalrat der Düsseldorfer Feuerwehr und Vertretern der Stadt wurde vereinbart, dass weitere Gespräche im Düsseldorfer Rathaus geführt werden sollen. U.a. sollen daran dann auch der Oberbürgermeister und der Kämmerer beteiligt werden, um eine Lösung für die Feuerwehrleute zu finden. Inzwischen liegen mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Entschädigung von Feuerwehrbeamten aus Hamburg und Berlin wegen Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit vor.

Demnach müssen Hamburg und Berlin ihre Feuerwehrbeamten für zu viel geleistete Arbeit entschädigen. Beamte, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In der Hansestadt haben die Feuerwehr-Beamten zwischen 1999 und 2005 im Schnitt jeweils zwei Stunden pro Woche zu viel gearbeitet, in Berlin waren es je sieben Überstunden pro Woche zwischen 2001 und 2006.

Überstunden waren Übergangsproblem

Diese Überstunden waren ein Übergangsproblem, weil Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof nicht rechtzeitig in Landesrecht umgesetzt wurden. Der EuGH hatte eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt. Tatsächlich hatten die Feuerwehrleute aber mehr Stunden gearbeitet. 

Eckhard Schwill, Justiziar der Komba-Gewerkschaft

Eckhard Schwill, Justiziar der Komba-Gewerkschaft, in der die Hälfte der NRW-Feuerwehrleute organisiert sind, ist der Meinung, dass diese Urteile Präzedenzcharakter haben und damit auch für NRW gültig sind. In manchen Fällen müssten bis zu 30.000 Euro pro Person nachgezahlt werden. Die Stadt Düsseldorf hat bereits signalisiert, dass sie die Überstunden zumindest für das Jahr 2006 ausgleichen wolle. Im Gespräch am Freitag (26.10.2012) mit dem Personaldezernenten geht es darum, einen konkreten Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Im Jahr 2006 hatten sich in Düsseldorf knapp 200.000 Überstunden von insgesamt 700 Feuerwehrleuten angesammelt, bestätigte eine Mitarbeiterin der Fachabteilung. 

Auch andere NRW-Städte suchen Lösungen

Die Stadt Duisburg zum Beispiel ist gerade dabei, für jeden einzelnen der über 520 Feuerwehrleute eine Regelung zu finden. Jahrelang war keine Einigung in Sicht gewesen. Dabei hatten sich in der Zeit von 2001 bis 2006 etwa 400.000 Überstunden angesammelt. Jetzt kündigte Feuerwehrdezernent Wolfgang Rabe an, dass die Stadt Duisburg die nicht bezahlten Überstunden nun bezahlen will. Es geht in Duisburg um Summen von bis zu 10.000 Euro pro Person. Auf den Stadthaushalt kommen Kosten in Höhe von bis zu drei Millionen Euro zu, schätzt Rabe. Zudem versprach Rabe, eine kulante Regelung zu prüfen.  Doch dazu bedarf es erst einmal der Zustimmung des Personaldezernenten. Der aber wartet noch auf eine Handlungsempfehlung des Städtetags.

Bocholt zahlt nicht, Münster unter Druck

Die Stadt Bocholt sieht keinen Grund, die offenen Überstunden zu bezahlen. Denn einen Antrag auf Entschädigung für zu viel geleistete Überstunden hatte keiner der Feuerwehrleute in der Vergangenheit gestellt. Und demnach sind sich Bürgermeister und Kämmerer einig, nachträglich nichts zu zahlen. Die Feuerwehrleute kritisieren die Haltung und appellieren an die Moral und Ehre. Feuerwehrleute würden Menschenleben retten und dabei nicht auf die Uhr schauen. Schließlich würde niemand bei der Feuerwehr seine Arbeit einstellen, auch wenn er seit Jahren Mehrarbeit ohne Entlohnung geleistet hätte. 

Auch in Münster wird gestritten, weil sich dort etwa 250.000 Überstunden angesammelt haben. Die Berufsfeuerwehrleute haben jetzt die Stadt unter Druck gesetzt und wollen noch im Herbst eine Einigung erreichen.

8.000-Euro-Angebot pro Mitarbeiter in Mönchengladbach

Anfang Oktober hatte der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude den Feuerwehrleuten je 8.000 Euro für die Mehrarbeit angeboten. Das sind 2,5 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben für den Stadtetat. Am Donnerstag (25.10.2012) hat der Finanzausschuss dem zugestimmt. Im Fall der Mönchengladbacher Feuerwehrleute ist es so, dass nur ein Teil der Beamten einen Antrag auf Überstunden gestellt hatte. Die Stadt will aber für alle die Überstunden nachträglich bezahlen, das bestätigt auch der dortige Personalrat.

Ein Beispiel dafür, dass man sich durchaus einigen kann. Auch die Berufsfeuerwehren in Aachen, Gelsenkirchen, Bielefeld und Köln haben Vergleiche erreicht. Bei den anderen, wo es noch keine Regelungen gibt, ist der Frust unter den Mitarbeitern groß. Viele verstehen nicht, dass sie so lange um ihr Geld kämpfen und bürokratische Hürden nehmen müssen. Zumal sie in Notsituationen niemals darüber nachgedacht haben, ob sie erst einen Überstundenzettel ausfüllen, bevor sie zum Einsatz fahren, argumentieren sie.