Demo gegen Dichtheitsprüfung: "Sinnloses Beschäftigungspaket"

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In NRW sollen bis Ende 2015 alle Abwasserrohre auf Dichtheit überprüft werden.

Wilfried Blumberg aus Lindlar ist sauer. "Diese Dichtheitsprüfung ist ein sinnloses Beschäftigungspaket für die Firmen, die Geld mit der Überprüfung von Rohren verdienen", sagt er WDR.de. Blumberg ist Initiator von "Alles dicht in Lindlar", einer von rund 60 Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen, die gegen die Dichtheitsprüfung protestieren. Am Samstag (29.10.2011) hatte er einen Bus organisiert, um mit 50 Leuten zur Demonstration nach Münster zu fahren. Rund 350 Demonstranten machten laut Polizeiangaben auf dem dortigen Domplatz ihrem Unmut Luft. "Wir wollen zeigen, dass wir sowas nicht mit uns machen lassen", so Wilfried Blumberg.

Prüfung seit 1995 vorgeschrieben

Die Grundlage für die heute vorgeschriebene Dichtheitsprüfung wurde bereits 1995 gelegt. Die unter der rot-grünen Regierung beschlossene neue Landesbauordnung sah vor, dass spätestens 20 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes alle Abwasserleitungen auf Dichtheit überprüft sein müssen. Das Grundwasser soll so vor "austretenden Fäkalkeimen und Haushaltschemikalien" geschützt werden, wie es in einer Broschüre des NRW-Umweltministeriums heißt. Zwischenzeitlich wurde die Regelung von der Bauordnung in das Landeswassergesetz (§61 a) überführt. Das war im Jahr 2007, als CDU und FDP die Regierung stellten. Es hat also lange Zeit über Parteigrenzen hinweg keine Einwände gegen die Dichtheitsprüfung gegeben.

Anfang Oktober 2011, nachdem die Regelung mehr als 15 Jahre besteht, forderte der Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtages mit den Stimmen von CDU, FDP und der Linken nun eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung. Die bestehende Regelung "wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ist für die Kommunen nur sehr schwer umsetzbar", heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Der Umweltausschuss, der über die Aussetzung letztlich entscheiden muss, tagt am 9. November 2011. Noch steht aber nicht fest, ob das Thema dann auf die Tagesordnung kommen wird. "Eine Aussetzung wäre ein erster Schritt", findet Wilfried Blumberg, "aber die Frage ist, wie es dann weitergeht."

Sanierung kann teuer werden

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Muss ein Abwasserrohr saniert werden, kann es teuer werden

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Dichtheitsprüfungen", erklärt Blumberg. Aber der Zwang zur flächendeckenden Kontrolle, ohne dass vorher ein Verdacht auf ein Leck vorgelegen habe, sei nicht zumutbar. Die Gegner fürchten Kosten und Folgen der Prüfung. Es seien Fälle bekannt, bei denen erst durch die Prüfung mit Hochdrucktechnik die Abwasserrohre beschädigt worden seien. Zwar koste die Überprüfung in der Regel nur einige hundert Euro, die Sanierung jedoch schnell vierstellige Beträge. Die Vorteile für die Umwelt stellt die Initiative in Frage. Wenn durch einen kleinen Riss "tröpfchenweise" etwas im Boden versickere, stelle das sicher keine größere Belastung dar, als die Gülle mit der die Landwirte ihre Felder düngten.

Gesamtmenge im Grundwasser relevant

Für Stephan Malessa, Referent des NRW-Umweltministeriums, ist das kein Argument. Zwar werde das Grundwasser teilweise, insbesondere im Grenzgebiet zu den Niederlanden, durch zuviel aufgebrachte Gülle belastet. Aber auch hier arbeite das Ministerium an einer Lösung. "Und das es die eine Belastung gibt, ist ja kein Grund dafür, die andere Belastung auch zuzulassen." Zudem gehe es neben den Fäkalien ja auch um Haushaltschemikalien, wie Reinigungsmittel, die im Boden versickern könnten. In NRW gibt es nach Angaben des Umweltministeriums rund 70.000 Kilometer öffentliche Abwasserkanäle und 200.000 Kilometer in privater Verantwortung. Es sei davon auszugehen, dass "sehr viele" davon Risse hätten, so Stephan Malessa. Auch wenn aus einzelnen Rohren nur geringe Mengen Abwasser versickerten, so sei die Gesamtmenge für das Grundwasser schon relevant.

Keine bundesweite Regelung

Zurzeit ist die Dichtheitsprüfung aller Abwasserrohre bis Ende 2015 nur in NRW und Hamburg vorgeschrieben. Das Land Schleswig-Holstein hat die Frist nach Bürgerprotesten um zehn Jahre verlängert, dort müssen Abwasserrohre nun bis Ende 2025 auf Dichtheit überprüft werden. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. Gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) sind Hausbesitzer zwar verpflichtet, ihre Rohre dicht zu halten. Eine Pflicht oder Frist zur Überprüfung ist im bundesweit geltenden Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Für die Bürgerinitiativen erscheint eine auf Bundesländer begrenzte Regelung wenig plausibel. "Warum sollen hier in Nordrhein-Westfalen alle Rohre überprüft werden und in Niedersachsen ist das nicht nötig?", fragt Wilfried Blumberg. Er kündigt an auch gerichtlich gegen die Dichtheitsprüfungen vorgehen zu wollen, wenn die Politik keine "ausgewogeneren Regelungen" vorlege.