Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch: "Gewaltexzesse gegen Polizeibeamte"

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Rund 1.500 Randalierer aus der linken Szene trafen auf insgesamt 4.000 Polizisten (Fotostrecke 1)

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Die Beamten hätten zur Abwehr der Angriffe Schlagstöcke und einen Wasserwerfer eingesetzt. Sie hätten "hart durchgreifen" müssen, um weitere Gewalttätigkeiten zu verhindern, so die Polizei. Ordnungskräfte seien mit Pfefferspray angegriffen und mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden. Ein Polizeifahrzeug sei mit "schweren Wurfgeschossen" attackiert worden. Ein Beamter wurde dabei schwer verletzt, mehrere leicht. Insgesamt waren rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Gesuchter Neonazi festgenommen

Die Polizei kesselte am Samstagmittag zwei Gruppen mit rund 100 Linksextremisten ein, darunter Kinder und Jugendliche. Insgesamt wurden über 270 Demonstranten festgenommen, darunter waren ein Drittel Jugendliche und ein gesuchter Neonazi. Verletzt wurden laut Polizei auch 16 Demonstranten. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze verurteilte die Angriffe. Die "Gewaltexzesse gegen Polizeibeamte" hätten mit "demokratischem Protest" nichts zu tun. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei. Die Beamten schützten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, erklärte er. Gewalt sei kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung.

750 Rechtsextreme marschierten durch Dortmund

Statt der erwarteten 1.000 Neonazis waren zum dem genehmigten Aufmarsch rund 750 Rechtsextreme erschienen. Sie zogen am Nachmittag durch die Nordstadt, die durch einen hohen Ausländeranteil geprägt ist. Der Aufmarsch blieb ohne besondere Vorkommnisse. Bereits am Vormittag hatten Protestkundgebungen gegen diesen Aufmarsch begonnen. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich insgesamt 10.000 Menschen, darunter zahlreiche Politiker.

Sierau verteidigt Sitzblockaden

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte auf einer der Kundgebungen: "Die demokratische Kultur verträgt es nicht, wenn Nazi-Horden durch die Stadt ziehen." Die Bürger der Stadt würden auch künftig gegen solche Aufmärsche protestieren. Er nannte Dortmund "die Hauptstadt des Widerstandes gegen Rechts". Während die Polizei vor Sitzblockaden gegen die Neonazis gewarnt hatte, weil es strafbar sei, eine ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung zu stören, verteidigte Sierau diese als legitim. Er betonte, die Polizei habe Pflichten - der Oberbürgermeister im Kampf gegen den braunen Sumpf aber auch.

Im WDR 5-Morgenecho stellte er sich auf die Seite der blockierenden Demonstranten: "Wir haben den Eindruck, dass es ein breites Bedürfnis gibt, die Nazis zu blockieren. Aber man muss das sicher auch in Abhängigkeit sehen, wie das in Zusammenarbeit mit der Polizei möglich ist." Tatsächlich löste die Polizei vor und während des Aufmarsches mehrere Sitzblockaden innerhalb der abgesperrten Zone auf.

"Autonome Nationalisten" hatten zur Demo aufgerufen

Seit Jahren versucht die Neonazi-Szene, anlässlich des sogenannten Antikriegstags Stimmung in Dortmund zu machen. Am 1. September 1939 hatte das nationalsozialistische Deutschland Polen angegriffen und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Geprägt wird die Szene von gewaltbereiten Rechten unter dem Namen "Autonome Nationalisten". Die Polizei schätzt deren Zahl stadtweit auf 30 bis 40 Aktive. Anders als in den beiden vergangenen Jahren war der Neonazi-Aufmarsch in diesem Jahr nicht verboten worden.