Interview über Prozessabsprachen Karlsruhe: Deals strenger kontrollieren

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (19.03.2013) Deals im Strafprozess zwar gebilligt. Es fordert aber, Geständnisse stärker zu prüfen. Staatsanwälte sollen die Absprachen kontrollieren. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Rüdiger Deckers im Interview über ein umstrittenes Gesetz.


Deutsche Gesetze mit Gerichtshammer
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Bundesverfassungsgericht entscheidet: Sind Gesetze über Deals verfassungswidrig?

Richter, Staatsanwälte und Verteidiger treffen Deals, um langwierige Verfahren bei Geständnissen abzukürzen. 2009 trat ein Gesetz in Kraft, das die schon zuvor seit Jahrzehnten betriebene Praxis neu regelte. Am Dienstag (19.03.2013) hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang bestehe ein "erhebliches Vollzugsdefizit". Richter können dem Urteil zufolge künftig nicht mehr auf ein Pauschalgeständnis drängen, sondern müssen weiterhin in einer Beweisaufnahme die Schuld eines Angeklagten aufklären und dessen Geständnis "zwingend auf seine Richtigkeit" prüfen. Zugleich wies das Gericht den Staatsanwälten ein Wächteramt als Kontrolleure von Absprachen zu.

In der Tat ist das Gesetz umstritten. Laut einer für die Verfassungshüter erstellten Studie werden viele falsche Geständnisse abgelegt, um im Gegenzug eine mildere Strafe zu bekommen.

Rüdiger Deckers

Rüdiger Deckers wurde 1947 in Dortmund geboren. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit März 2012 Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf.

In Strafprozessen erscheint es Zuschauern oft überraschend, wenn das Gericht verkündet, dass der Angeklagte hinter verschlossenen Türen ein Geständnis abgegeben und nun eine mildere Strafe zu erwarten hat. Wie kommt es dazu?

Rüdiger Deckers: Da gibt es verschiedene Zeitpunkte. Das kann in der Hauptverhandlung passieren. Meistens passiert es aber schon, wenn die Anklage gerade erhoben, aber noch nicht vom Gericht zugelassen wurde. Dann treffen sich in diesem Zwischenverfahren Gericht, Staatsanwalt und Anwalt. Es wird abgeklärt, ob der Angeschuldigte sich auf seine Unschuld berufen wird oder ob er zugibt, dass die Anklage im wesentlichen stimmt, aber nicht ganz. Zum Beispiel wenn er sagt, dass er zwar eine Sache gestohlen, aber keinen Raub begangen hat – der wesentlich schwerer bestraft wird.

Was passiert, wenn sich die Prozessbeteiligten nicht einig werden, wie ein Vorwurf zu bewerten ist?

Deckers: Manchmal sind die Fronten verhärtet. Dann ist das Gericht wegen der Aktenlage so fixiert auf ein bestimmtes Beweisergebnis, dass es sagt: Entweder ein Geständnis und dann eine Strafmilderung oder es gibt ein langes Verfahren und eine hohe Strafe. Weil aber nur 2,8 Prozent aller Prozesse mit einem Freispruch enden, ist das Drohpotential sehr hoch. Dadurch geraten die Angeklagten unter Druck. Das ist ein großes Problem. Soll man die vielleicht einmalige Chance, dem Gefängnis zu entgehen, nutzen, obwohl man unschuldig ist? Die Gefahr, dass so falsche Geständnisse produziert werden, ist hoch. Und: Auf ein solches Angebot des Gerichts einzugehen, kann für den Mandanten immer attraktiver werden, wenn der Druck zunimmt, weil die Verurteilungswahrscheinlichkeit im Prozess größer wird. Ich glaube, dass viele meiner Kollegen deshalb sagen: Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

Es geht also nicht um die oft berichteten Fälle, dass ein Angeklagter mit vielen Anwälten das Verfahren verschleppt und das Gericht daraufhin zu einem abkürzenden Deal bereit ist. Begegnen Ihnen bei Ihrer Arbeit ähnliche Fälle, bei denen der Mandant mit hohen Strafandrohungen unter Druck gesetzt wird?

Deckers:Bei einem Fall ist mir kürzlich angeboten worden, dass der Mandant eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr bekommt. Dann würde er nicht seinen Beamtenstatus verlieren. Das habe ich ihm mitgeteilt. Er hat den Deal aber abgelehnt, weil er auf seine Unschuld gepocht hat. Das habe ich akzeptiert. Ich bin dafür, dass der Verteidiger sich auf keine Verständigung einlässt, wenn der Mandant sagt, dass er unschuldig ist und der Anwalt davon auch überzeugt ist.

Wäre es aus Ihrer Sicht denn zu begrüßen, dass die Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird?

Deckers: Ich halte vor allem die Regelung, unter welchen Umständen das Gericht vom Deal wieder abrücken kann, für misslungen. Das ist möglich, wenn das Gericht "rechtlich und tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen" hat. So steht es in § 257 c IV der Strafprozessordnung. Das geht mir zu weit. Es gibt Fälle, bei denen das Gericht im Zwischenverfahren Deals schließt, ohne die Akten ganz zu kennen. In der Hauptverhandlung sieht es dann aber, dass noch mehr Beweise gegen den Angeklagten vorhanden sind. Dann hat der Mandant zwar schon gestanden, aber das Gericht hält sich nicht mehr an die Absprache. Das ist für den Angeklagten doch gar nicht überschaubar.

Gibt es noch einen weiteren Grund?

Deckers: Durch die gesetzliche Regelung ist die Zahl der Deals gestiegen. Seitdem gibt es Druck: Wer nicht mitmacht, gilt als widerspenstig. Die Ausnahme des Deals wurde seitdem zur Regel. Es muss deshalb wieder wie vor der gesetzlichen Regelung werden: Erst musste alles getan werden, um den Fall aufzuklären. Wenn das nicht notwendig war, dann gab es den Deal.

Das Interview führte Lars Hering


Stand: 19.03.2013, 10.37 Uhr


Kommentare zum Thema (6)

letzter Kommentar: 20.03.2013, 18.21 Uhr

verfahren schrieb am 20.03.2013, 18.21 Uhr:
warum dauern Prozesse gegen korrupte Politiker, Banker und sonstige Ganoven immer so lange,weil wir so gute Richter haben? ich glaube je länger der Prozeß dauert so größer sind die Lücken im Gehirn,am Ende sind sie Unschuldig,Rosen für den Staatsanwalt!
Jörg Hensel schrieb am 19.03.2013, 11.08 Uhr:
Artikel 6 Ziffer 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - Recht auf ein faires Verfahren Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum „gesetzlichen Beweis“ ihrer Schuld als unschuldig. Man kann nur hoffen, dass Herr Rhode und sein Kollege Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK beim Bundesverfassungsgericht eingelegt und sich auf die Rechtsprechung des EGMR Große Kammer, Urteil vom 8. 6. 2006 – 75529/01 (Sürmeli/Deutschland) , NJW 2006, 2389) berufen haben. Denn die EMRK sieht einen so genannten „Deal“ überhaupt nicht vor und der in Art. 6 Ziffer 2 EMRK geforderte "gesetzliche Beweis" wird durch einen Deal schon gar nicht erbracht. Auch sollte Herr Rhode einmal nachschauen, ob die angeblichen Gerichtsentscheidungen überhaupt von einen gesetzlichen Richter unterschrieben wurden. In nahezu 100 % aller Fälle ist dies jedenfalls in zivilrechtlichen Verfahren nicht so. Und Amnesty schaut wieder einmal zu ! Kein Wunder, da m ...
Anarchie = Reindemokratie schrieb am 19.03.2013, 11.00 Uhr:
Welsche Institution, ob in der Politik oder der Verwaltung oder der Gesetzgebung hält sich den in Deutschland an das geschriebene Gesetz? Es ist Gesetz das Abgaben und oder Steuern in einem Bundesland gleich sein müssen, in Sachen Wasser und Abwasser kümmert das seit zisch Jahren keinen. Ein Stundenvergütung von 25.000 Euro für einen Politiker ist offene Bestechung aber es kümmert in Deutschland (mit Ausnahme der Neiddebatte) keinen. Politiker sind immun also bewegen diese sich außerhalb des Gesetz, laut GG sind aber alle Menschen Gleich. Sind Politiker im sinne des Gesetzes gar keine Menschen? u.s.w.
Anonym schrieb am 18.03.2013, 20.02 Uhr:
Staatenlos, wir beide wissen das, aber die große Mehrheit nicht. Und so geht das Spiel munter weiter.
keinefankurve schrieb am 18.03.2013, 20.00 Uhr:
Bei der HRE geht es dann wohl auch um ein Deal? Und das wohl im Wortsinne..

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