Kommunen fürchten Zusatzkosten Entspannung im Streit um Rundfunkbeitrag

Die Stadt Köln zieht ihre Drohung zurück. Die Landesregierung sagt den Städten eine zumutbare Lösung zu. Und viele Kommunen fürchten durch das neue Modell zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zusätzliche Belastungen.


Rundfunkbeitrag Köln
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Köln fürchtet durch den neuen Rundfunkbeitrag Kostensteigerungen

Die Städte und Gemeinden sollen durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht "unzumutbar belastet werden". Dies kündigte der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) am Donnerstag (31.01.2013) an. "Allen Beteiligten war klar, dass eine Umstellung in diesem Ausmaß nicht reibungslos abläuft, sondern erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Pragmatische Lösungen sind gefragt", sagte Eumann weiter.

Einigung zwischen Stadt Köln und WDR

Köln hatte zwischenzeitlich gar mit einem Boykott gedroht, zahlt jetzt aber doch wieder Rundfunkbeiträge - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag (31.01.13). Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das. Gleichzeitig würden Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Die Stadt Köln befürchtet steigende Kosten und einen großen bürokratischen Aufwand. Das größte Problem sieht die Kommune darin, dass jetzt für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man etwa für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann. Die Stadt Köln hatte den Zahlungsstop damit begründet, dass man erst ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.

"Kommunen waren an Diskussion über neues Modell beteiligt"

Auf die Frage, warum sich die Kommunen so spät über das seit Monaten bekannte Beitragsmodell empören, hieß es am Donnerstag aus einem kommunalen Spitzenverband: "Wir haben erst jetzt angefangen, unsere Beitragshöhe auszurechnen." Zu der Kritik am neuen Finanzierungsmodell sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt: "Selbstverständlich sind im Vorfeld der Landtagsentscheidung die kommunalen Spitzenverbände an der Diskussion beteiligt worden. Umso mehr überrascht jetzt das Echo in einigen Städten unseres Landes."

Nach Angaben des Deutschen Städtetags war Köln bislang die einzige Kommune, die vorerst nicht mehr zahlen wollte. Andere Städte fürchten aber auch einen Anstieg der Kosten. So gehe die Stadt Duisburg von einer Verdoppelung aus, sagt Sprecherin Susanne Stölting: Aus den zuletzt gezahlten 45.000 Euro pro Jahr könnten demnächst 90.000 Euro Rundfunkbeiträge werden. Bochum und Bielefeld haben sich ebenfalls mindestens eine Verdoppelung ihrer bisherigen Beiträge ausgerechnet, in Düsseldorf könnte sich der Betrag von bisher 25.000 auf 151.000 Euro jährlich versechsfachen, sagt der Düsseldorfer Stadtsprecher Volker Paulat. Die Stadt behalte sich vor, die neue Regelung rechtlich zu prüfen, sobald der Bescheid des Beitragsservices (der früheren Gebühreneinzugszentrale GEZ) vorliegt.

Beitrag ersetzt Gebühr


Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit dem 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr, die von der GEZ eingezogen wurde. Er ist mit monatlich in der Regel 17,98 Euro genauso hoch wie die alte Gebühr, wird aber unabhängig von den genutzten Geräten erhoben. Auch Unternehmen müssen zahlen. Vor allem Betriebe mit vielen Standorten klagen über deutliche Erhöhungen, ebenso die oft klammen Kommunen. In einem umfangreichen Onlineauftritt haben die Öffentlich-Rechtlichen Informationen für Beitragszahler zusammengestellt. Demnach ist bei der Berechnung der Rundfunkbeiträge für Kommunen vor allem die Zahl der "Betriebsstätten" entscheidend. Je nach Anzahl der Beschäftigten in einer Betriebsstätte staffelt sich der monatliche Beitrag. Außerdem ist für die betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge Gebühr zu zahlen. Dann wird es komplizierter: Bei der Ermittlung der Betriebsstätten sei notwendig zu unterscheiden, "ob es sich um Räumlichkeiten handelt, in denen ausschließlich reine Verwaltungstätigkeiten ausgeübt werden (z. B. Bauamt) oder um Räumlichkeiten von selbstständigen öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge (wie z. B. Bibliothek, Schwimmbad, Einrichtung für Behinderte, Kindergarten)". Bei offenen Fragen könnten sich Kommunen jederzeit an den Beitragsservice bei den Landesrundfunkanstalten wenden, betonte WDR-Sprecherin Kristina Bausch.

Bis zu achtfache Erhöhungen?

Neue Bemessungskriterien für Kommunen fordert indes der Städte- und Gemeindebund NRW. Die jetzige Regelung führe zu einer "massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand", kritisiert Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Zwar hätten viele Kommunen den Beitragsbescheid noch nicht erhalten, sagt Martin Lehrer, Sprecher beim Städte- und Gemeindebund NRW. Mittels vorab verteilter Fragebögen aber hätten sich die meisten die Höhe ihrer Beiträge bereits ausrechnen können. Mit bis zu achtfacher Erhöhungen müssten einzelne Kommunen rechnen. "Zum Teil gehen die Kommunen bei ihren Berechnungen von falschen Voraussetzungen aus", sagte WDR-Sprecherin Bausch dazu.


Städtetag will "gerechte Lösung"

Der Städtetag bat die Rundfunkkommission der Länder mittlerweile darum, "eine gerechte Lösung zu suchen", wie Verbandssprecher Volker Bästlein sagt. Auch bemühe man sich um eine "detaillierte Aufklärung", wie sich die Belastungen der Städte und der Verwaltungsaufwand im Einzelnen tatsächlich erhöht haben. Verantwortliche der ARD hätten bereits Gespräche angeboten.


Staatssekretär Marc Jan Eumann, SPD
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Medien-Staatssekretär Eumann

ARD, ZDF und Deutschlandradio gaben unterdessen eine gemeinsame Erklärung ab. "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen die Bedenken von Städten und Kommunen ernst", heißt es darin. Laut Staatssekretär Eumann kommen die finanziellen Auswirkungen etwa für die Kommunen "voraussichtlich bereits Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2014" bei einer Evaluierung auf den Prüfstand. Auf Fachebene hätten die Arbeiten bereits begonnen.


Stand: 01.02.2013, 12.15 Uhr


Kommentare zum Thema (69)

letzter Kommentar: 02.02.2013, 12.41 Uhr

Otto Normal schrieb am 02.02.2013, 12.41 Uhr:
Warum können ARD und ZDF nicht dem Wettbewerb stellen? Oder vergeben die zu viele Pöstchen an Politiker? Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?
Kai-Uwe schrieb am 02.02.2013, 12.36 Uhr:
Mit Verlaub. Nichts gegen die Rundfunkgebühren! Sie sind nötig um ein unabhängiges Rundfunk und Fernsehprogramm zu garantieren. Privatfernsehen? Ich bin doch nicht blöd! Aber wenn ich lese, dass die derzeitige Intendantin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ca. 300.000 € jährlich vergütet wird...nein! Das ist mehr als die Bundeskanzlerin erhält. Selbst der WDR muss sich keine fünf Radiostationen neben einigen Spartensendern halten. Da ist jede Menge Sparpotential vorhanden. Von den zahlreichen öffentlich finanzierten Musikkapellen ganz zu schweigen. Also: kürzen wo nötig. Dann kann auch die Rundfunkgebühr langfristig gehalten werden.
Anti GEZ schrieb am 01.02.2013, 13.53 Uhr:
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Eine Kommune einigt sich mit dem WDR über eine Zahlungsweise, die dem geltenden (neuen) Beitragsrecht widerspricht? Kann ich das als Bürger auch machen, oder muss man für sowas politische Kontakte haben?
@Kehrseite schrieb am 01.02.2013, 13.52 Uhr:
Und weiter? Ich habe auch keine Kinder und bezahle trotzdem Schulen mit, ich benutze nicht den öffentlichen Nahverkehr und bezahle ihn trotzdem über den Wasserpreis mit da Quersubventionierung. Und nun? Ich bin gerne bereit den doppelten Rundfunkbeitrag zu bezahlen wenn ich damit diese Kosten spare.
Quizverweigerer schrieb am 01.02.2013, 13.07 Uhr:
z.B. mehr Bestsellerbücher-Verfilmungen ala "Das Parfüm" .. ab u. zu kommt ja was, wie jüngst "Die Säulen der Erde". Einfach mehr gute Filme, wie zB am 09.02. "The Unborn" oder das endlich mal die restlichen Folgen der damaligen Serie "Auf der Flucht" gekauft u. synchronisiert werden, 75 wurden damals ausgetrahlt von 120. Ich habe mir alle Folgen in USA kaufen müssen, da hier nix geht.

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