Landtag billigt Reform der Rundfunkgebühr: Beitrag statt Gebühr

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Über Monate wurde immer wieder in Ausschüssen diskutiert, und es war lange Zeit nicht abzusehen, ob das neue Modell des Beitrags von 2013 an die Rundfunkgebühr ablösen würde. Ohne die Frist des Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 31.12.2011 würde über das Thema jetzt sicher nicht abschließend im Parlament abgestimmt. Kommt die Ratifizierung – also die Zustimmung durch alle Landesparlamente – nicht in diesem Jahr, ist der ganze Vertrag nichtig. Daran würden auch die längst geleisteten Unterschriften aller 16 Ministerpräsidenten nichts ändern.

Das Dilemma der CDU

Für die Zitterpartie in NRW hatte lange Zeit die CDU-Fraktion gesorgt. Aus inhaltlichen Bedenken, aber wohl auch aus taktischen Erwägungen, ließ die CDU ihr Abstimmungsverhalten bis zum 01.12.2011 offen. Dann endete der Medienausschuss mit der mehrheitlichen Empfehlung von SPD, GRÜNEN und CDU, dem Rundfunkbeitrag im Parlament zuzustimmen. FDP und DIE LINKE tragen diesen Beschluss nicht mit und stimmten auch am Donnerstag (08.12.2011) gegen den Beitrag. "Überraschungsgast" auf der Seite der rot-grünen Befürworter ist die CDU, die nun der Minderheitsregierung zu einem Abstimmungserfolg verholfen hat.

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Und da liegt für die Oppositionspartei das Dilemma. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich bereits am 10. Juni 2010 mit allen anderen Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geeinigt. Die Wahl war da in NRW schon gegen die CDU gelaufen, Rüttgers aber noch im Amt, weil die Regierungsbildung bekanntermaßen länger dauerte. Am 14. Juli 2010 wurde dann Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde jetzt auch zum taktischen Mittel für die Opposition. Denn dessen Scheitern wäre nun auch als ein Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung zu verstehen gewesen.

Gartenlauben und Medienabgaben

Früh war klar, dass DIE LINKE in diesem Fall der Minderheitsregierung nicht die Mehrheit garantieren würde. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung gibt es auch kritische Stimmen in der CDU: Der Datentransfer der Meldebehörden zur Gebühreneinzugszentrale und die Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie für die bisher von der Gebühr befreiten Menschen, stehen daher unter Beobachtung.

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FDP und DIE LINKE teilen sich – selten genug – einige Argumente der Ablehnung. Beide Fraktionen sehen datenschutzrechtliche Probleme, wenn künftig nicht mehr nach dem Empfangsgerät gefragt wird, sondern im Privatbereich allein die Zugehörigkeit zu einer Wohnung festgehalten wird. Der bereits erwähnte einmalige bundesweite Abgleich mit den Meldebehörden von 2013 an wird als Problem gesehen. Und auch die Tatsache, dass nach einer Sperrfrist bis Ende 2014 Daten von privaten Adresshändlern gekauft werden dürfen, stößt auf Widerspruch.

Die Gemeinsamkeiten enden aber an der Gartenlaube. Ursprünglich sollten die im Osten verbreiteten XXL-Lauben mit mehr als 24 Quadratmetern für den vollen Beitrag herangezogen werden. Das ist nun vom Tisch, der Ärger bei den LINKEN aber noch groß. Der Umstand, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr generell vom Beitrag befreit werden sollen, stößt ebenfalls auf Widerspruch. Und die FDP will weiterhin eine Medienabgabe. Zahlen soll sie jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen, eingezogen werden soll sie von den Finanzämtern. Mehrheitsfähig ist diese Idee nicht.

"Wohnungsbezug" statt "Gerätezugehörigkeit"

Gartenlauben und Medienabgaben werden für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aber keine Rolle spielen, wenn der Rundfunkbeitrag kommt. Dann wollen die meisten wohl wissen, was kostet mich das öffentlich-rechtliche Angebot in Radio, Fernsehen und Internet.

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In Zukunft Beitrag pro Wohnung?

Nicht mehr als heute, lässt sich für mindestens neun von zehn heutigen Gebührenzahlern pauschal antworten. Vorausgesetzt, man gehört zu den Menschen, die monatlich 17,98 Euro für Radio und Fernsehen zahlen. Und leben dann in der selben Wohnung noch die Kinder mit eigenem Einkommen, wird es sogar günstiger. Denn das Neue an dem Modell liegt in dem so genannten "Wohnungsbezug". Nicht mehr die Zahl und Art der Empfangsgeräte hinter der Wohnungstür zählen, sondern allein die Zugehörigkeit zu einer Wohnung. "Gerätezugehörigkeit" nennt man die heutige Zahlungsgrundlage. Und die ist in Zeiten von PCs, Smartphones und mobilem Internet mit den Methoden einer angemessenen Recherche durch die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) nicht mehr festzustellen. Und viele Menschen wollen wohl auch nicht, dass das jemand feststellen möchte.

Keine Abstufung mehr

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Wer mit wem in welcher Partnerschaftsbeziehung lebt, spielt ebenfalls keine Rolle mehr. Für die Wohnung wird ein Beitrag von 17,98 Euro fällig. Das war’s. Für eine große WG ist das eine gute Nachricht. Aber in der Logik des neuen Systems – weg vom Gerät – liegen auch Veränderungen: Auch Menschen, die weder Fernsehen noch Radio besitzen, müssen künftig den Rundfunkbeitrag zahlen. Denn: öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig für die demokratische Gesellschaft, daher profitieren auch Menschen ohne Rundfunkgeräte von ihnen; das ist auch die Lesart des Bundesverfassungsgerichtes. Statistisch ist diese Änderung kaum relevant, wer aber bewusst auf den Rundfunk verzichtet, wird umdenken müssen. Umdenken müssen auch die Gebührenzahler, die bisher nur für das Radio 5,76 Euro monatlich zahlen. Da es keinen Gerätebezug mehr gibt, verschwindet die Zwei-Stufen-Gebühr. In NRW gibt es etwa 400.000 Teilnehmerkonten nur für den Radioempfang. Leidenschaftlichen Radiohörern, die dem TV nichts abgewinnen können und wollen, sagt die ARD, dass gerade das hochwertige, werbefrei Radio nie für den Preis von knapp sechs Euro zu produzieren war und ist. Da haben die Zuschauer des Fernsehens und somit Zahler der vollen Gebühr bisher mitgeholfen.

"Befreiungstatbestände" gelten weiter

Verändern wird sich auch etwas für Menschen mit Behinderung. Die generelle Befreiung ab einem festgelegten Grad der Behinderung von der Rundfunkgebühr entfällt, wer "leistungsfähig" ist – etwa durch eigenes Gehalt – soll ein Drittel des künftigen Beitrags zahlen, also knapp sechs Euro. Hier gibt es nach Art und Grad der Behinderung aber auch weiter Befreiungen vom Beitrag. Denn ob mit oder ohne körperliche Einschränkung, für alle Teilnehmer gilt nach wie vor, dass Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben, nicht zahlen müssen. Die bisherigen "Befreiungstatbestände", auch so ein schöner Begriff aus der bürokratischen Abwicklung, gelten weiter.

Bis das neue Modell in Kraft treten kann, dauert es aber noch ein wenig. Nach NRW steht noch die Abstimmung in Schleswig-Holstein am 15. Dezember aus. Gibt’s auch dort grünes Licht, wird der Rundfunkbeitrag 2013 kommen.