Bundesgrünen-Vorstand zu Jugendschutz im Internet: Die Netzgemeinde beteiligen

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Malte Spitz

Auch wenn es vor allem strategisch-politische Gründe waren, warum die Fraktionen des Düsseldorfer Landtags letztendlich im Dezember 2010 nicht der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zustimmten - einig waren sich alle Parteien darüber, dass die Regelung in vielen Punkten unzureichend ist. Um Minderjährige vor schädlichen Einflüssen, wie zum Beispiel Pornographie und Gewalt im Internet zu schützen, sah der JMStV vor, dass Inhalte im Netz mit einer Altersangabe gekennzeichnet werden müssen oder nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein dürfen. Zu viel Aufwand, zu viel Unsicherheit vor allem für die kleinen Betreiber von Internetseiten sei das, so die Kritik. Und die im Staatsvertrag vorgesehene Jugendschutzsoftware, die es Nutzern ermöglicht, an ihrem Computern nur Seiten bestimmter Altersklassen freizugeben, gibt es noch gar nicht. Sie wird noch entwickelt.

Nun beginnt die Debatte um die Novellierung des Jugendschutzes im Internet von Neuem. Die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag machte am Freitag (18.02.2011) mit einer Diskussionrunde den Anfang. Mit dabei war auch der medienpolitische Sprecher des Bundesvorstands der Partei, Malte Spitz. Der 26-Jährige stammt aus Telgte und ist seit 2006 Mitglied des sechsköpfigen Bundesvorstands der Grünen.

WDR.de: Herr Spitz, nach dem Scheitern des Staatsvertrags haben sich Rot-Grün und CDU gegenseitig dafür die Schuld in die Schuhe geschoben. Eigentlich müssen sich aber alle nach dieser Blamage an die Nase fassen. Welchen Anteil haben die Grünen?

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Malte Spitz: Einen relativ geringen. Das Hauptproblem gab es viel früher, vor dem 10. Juni letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten den JMStV ratifizierten, für NRW damals Jürgen Rüttgers (CDU). Denn danach hieß es für die Parlamente der Länder nur noch "Friss oder Stirb", verändern konnten sie nichts mehr. Staatsverträge sind eine Sache der Ministerpräsidenten und Staatskanzleien, sie verhandeln. Wofür man die Grünen kritisieren kann, ist, dass ihre Kommunikation, in NRW und anderen Bundesländern nicht immer eindeutig war ...

WDR.de: ... Sie meinen, dass die NRW-Grünen zum Beispiel twitterten, dass sie nach wie vor gegen den Vertrag sind, ihre Fraktion "aus parlamentarischen Zwängen" aber dafür stimmen werde, was für viel Unmut in der Netzgemeinde gesorgt hat.

Spitz: Nachvollziehbarer Weise. Rückblickend betrachtet lief da nicht alles richtig. Das war die Zeit, als nach langen Verhandlungen zur Regierungsbildung in NRW die Regierungsarbeit startete. Wir hätten da öffentlich klarer sagen sollen, wo wir stehen und auch die Anhörung im Landtag früher starten sollen, nicht erst im November. Gerade unsere neuen jungen Abgeordneten haben aber in der Diskussion Standhaftigkeit bewiesen. Nichtsdestotrotz war die Formulierung "aus parlamentarischen Zwängen" unglücklich gewählt.

WDR.de: Das Scheitern des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags bietet die Chance, neu zu verhandeln. Jugendschutz im Internet - wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren?

Spitz: Er muss erstens effektiv und zweitens verhältnismäßig sei. Die angedachten Mechanismen müssen in einem Rahmen sein, der auch in Abwägung mit anderen Rechten wie der Informationsfreiheit funktioniert. Da ist die Frage: Was ist der richtige Ansatz? Im Netz sind die Inhalte global verfügbar. Eine rein nationale "Insellösung" - wie bisher alleine angedacht - greift zu kurz und läuft zwangsläufig ins Leere.

WDR.de: Ist denn eine internationale Regulierung überhaupt machbar?

Spitz: Ja, im Computer-Spielbereich gibt es bereits ein fast europaweites Siegel mit einer Alterseinstufung und einer Bewertung des Inhalts. Dies von vornherein als unmöglich zu bezeichnen, ist daher nicht richtig.

WDR.de: Eine europaweite Regelung ist bei einem globalen Medium auch nicht der Weisheit letzter Schluss, oder?

Spitz: Es wäre aber eine deutliche Erweiterung, wenn Europa sich einen gemeinsamen Rahmen gibt. Deshalb wollen wir das jetzt ausführlicher mit Wirtschaft, Wissenschaft und Internetnutzern diskutieren. Gerade letztere waren bisher von der Debatte ausgeschlossen. Wir wollen ja nicht nur kritisieren, sondern mit allen Akteuren einen konstruktiven Lösungsvorschlag erarbeiten.

WDR.de: Wie sieht der denn konkret für einen deutschen Staatsvertrag aus?

Spitz: Es gibt international zum Beispiel das Siegel der ICRA (Internet Content Rating Association), einer unabhängigen, internationalen Jugendschutzorganisation, zur Klassifizierung von Internetseiten. Auch wenn es mittlerweile nicht mehr aktiv vorangetrieben wird, zeigt es eindeutig, dass das Ziel einer Internationalisierung des Jugendmedienschutzes nicht unmöglich ist. Ziel muss es doch sein, dass internationale Seiten nicht auf deutschen Rechnern mit installierter Jugendschutzsoftware ausgesperrt werden. Anbieter in Peru und Frankreich können ja nicht wissen, wie die deutschen Jugendschutzvorgaben im Netz aussehen.

WDR.de: Sie sind also für eine Alterskennzeichnung?

Spitz: Ich sage nicht, dass sie von vorneherein falsch ist. Ich sage auch nicht, dass Jugendschutzprogramme generell schlecht sind. Aber es darf keine Verpflichtung dazu geben, es muss eine freiwillige Option sein. In der bisherigen Neuregelung des Staatsvertrags ist das so schwammig formuliert, dass es verschiedenste Interpretationsspielräume gibt und daher für massive Rechtsunsicherheit sorgt. Ich bin aber klar gegen eine Sperrinfrastruktur.

WDR.de: Was meinen Sie damit?

Spitz: Dass von den Internet-Service-Providern bestimmte Inhalte gesperrt werden. Der User also nicht mehr selbst entscheiden kann, was er im Netz anschauen kann und was nicht.

WDR.de: Davon ist bisher im Staatsvertrag nicht die Rede.

Spitz: In den Diskussionen darüber aber schon. Da gibt es Stimmen, die das immer wieder vehement befürworten.

WDR.de: Die Debatte ist im November und Dezember sehr hochgekocht, gerade in der Netzgemeinde.

Spitz: Wir müssen auf jeden Fall verbal abrüsten, das Ganze versachlichen, ohne jedoch die, wie wir finden berechtigte, Kritik der Grünen unter den Tisch fallen zu lassen. Vor allem aber müssen wir die Zivilgesellschaft von Anfang an in die offizielle Diskussion über die Novellierung einbeziehen und mit ihr zusammenarbeiten.

WDR.de: Sehen Sie das insbesondere als Aufgabe der Grünen, die sich als Partei der Netzszene ja sehr nahe sieht?

Spitz: Das ist keine Aufgabe der Grünen allein, sondern insgesamt der Politik. Und das sollte auch das Interesse der Staatskanzleien sein - und vor allem vor einer erneuten Unterschrift der Ministerpräsidenten.

WDR.de: Wann rechnen Sie mit einer Neuregelung?

Spitz: Schwer zu sagen, da einige Landtagswahlen anstehen, auch in Rheinland-Pfalz, deren Staatskanzlei die Federführung bei der Novellierung hat. Wenn man es dieses Mal vernünftig machen will, mit frühzeitiger Einbindung der Zivilgesellschaft und der Landtage, werden wir zwölf bis 24 Monate brauchen.

Das Interview führte Christina Hebel.