NRW kürzt Mittel für Frauenarchiv: Die Frauen, das Geld und der Turm

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Frauenarchiv im mittelalterlichen Wehrturm am Rheinufer

Seit 1994 residiert das Frauenarchiv in einem trutzigen mittelalterlichen Wehrturm am Rhein. Der Bayenturm wurde mit dem Einzug des Archivs in "Frauenmediaturm" umbenannt. "Wer den Turm hat, hat die Macht" – so hieß es lange Zeit in Köln. Um Macht und vor allen Dingen Geld geht es nun in einer Auseinandersetzung zwischen Alice Schwarzer und der NRW-Landesregierung. Schwarzer, die das Archiv 1984 gründete und Vorsitzende der gemeinnützigen Träger-Stiftung ist, beklagt, dass die öffentlichen Fördermittel vom Land um die Hälfte gekürzt werden: "Nimmt NRW die Kürzung der Förderung nicht zurück, ist die Existenz des in dieser Form weltweit einmaligen Frauenarchivs bedroht." Die Landesregierung teilte am Montag (30.01.2011) mit, dass sie "trotz aller Wertschätzung für die großen Verdienste von Alice Schwarzer" aufgrund der schwierigen Haushaltslage sparen müsse. Zudem müsse man "die Verhältnismäßigkeit der Fördermittel für den Frauenmediaturm zu anderen Frauenkulturprojekten wahren." Seit 2008 hat der Frauenmediaturm nach Angaben der Landesregierung Fördermittel in Höhe von rund 800.000 Euro erhalten.

Rüttgers versprach großzügige Förderung

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Ehrung im Jahr 2005: Bundesverdienstkreuz für Alice Schwarzer

2008 hatte die Förderung mit NRW-Geldern unter der schwarz-gelben Landesregierung begonnen. Es war das Jahr, indem Alice Schwarzer dem Ruf von Jürgen Rüttgers (CDU) folgte, Mitglied seiner "Zukunftskommission" zu werden. Das 23-köpfige Gremium hatte damals unter dem Vorsitz von Ralf Dahrendorf die Landesregierung beraten. Die Fördergelder in Höhe von 210.000 Euro wurden auf drei Ministerien (Frauen, Wissenschaft und Kultur) verteilt. Laut Schwarzer sagte Jürgen Rüttgers diese Förderung bis 2017 zu, also weit über seine damalige Amtszeit hinaus.

Streichung und Kürzung von NRW-Fördermitteln

Doch mit dem Verlust der Macht in Düsseldorf haben Parteien und Personen gewechselt. Und die setzen andere Schwerpunkte: So hat das Emanzipationsministerium von Barbara Steffens (Grüne) bereits vor einem Jahr die Fördersumme von 70.000 Euro gestrichen. Und das Familien- und Kulturministerium unter der Leitung von Ute Schäfer (SPD) sowie das Wissenschaftsministerium von Svenja Schulze (SPD) kürzen ihren Förderanteil für 2012 jeweils um die Hälfte. So bleiben unterm Strich für das Archiv nur noch NRW-Mittel von insgesamt 70.000 Euro. "Diese Summe deckt gerade mal die Betriebskosten", klagt Alice Schwarzer.

Die Gründe des Emanzipationsministeriums

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sagte auf Anfrage, man habe nach Übernahme des Ministeriums alle Fördermittel überprüft. "Dabei haben wir gesehen, dass da ein Frauenarchiv in Köln gefördert wird. Es gibt aber mehrere Frauenarchive in NRW und keins der anderen erhält Fördergelder", sagte Ministeriumssprecher Christoph Meinerz. Die einzige Ausnahme sei ein minimaler einmaliger Zuschuss für ein Regal gewesen. Es sei nicht Aufgabe seines Hauses, Archive zu fördern. Darum habe man mit dem Haushalt 2011 die Gelder gestrichen. Auch, weil man in anderen Bereichen mehr Finanzmittel einsetzen wollte. Meinerz nennt die Unterstützung von Frauenhäusern und die Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf. Und zudem sei das Archiv "nur sehr eingeschränkt öffentlich zugänglich". Die Nutzung des Frauenmediaturms ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Mit dem Besuch fällt eine Gebühr von fünf Euro an. Nutzerinnen müssen mitunter wochenlang auf einen Termin warten. Eine WDR-Hörfunkjournalistin wartete sogar drei Monate und durfte bei ihrem Besuch das Aufnahmegerät nicht nutzen.

Archiv wurde zum Großteil durch Spenden finanziert

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Alice Schwarzer

Dass die Fördermittel gekürzt werden, ist bereits seit Dezember 2011 bekannt. Doch erst jetzt sucht Alice Schwarzer die Öffentlichkeit und hat für Dienstag (31.01.2012) eine Pressekonferenz in Düsseldorf angekündigt. Über die Kritik an der Mittelstreichung durch das Emanzipationsministerium von Barbara Steffens zeigt sich deren Sprecher überrascht: "Wir haben vor einem Jahr Frau Schwarzer darüber informiert. Sie hat damals nicht darauf reagiert."

Hausverbot und "Lex Schwarzer"

Der Frauenmediaturm ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Der Verdacht der verdeckten Subventionierung der Zeitschrift "Emma" warf 1994 einen ersten Schatten auf das Prestigeobjekt. Der damalige Mietvertrag mit der Stadt Köln schloss eine kommerzielle Nutzung des Bayenturms aus. Dennoch - so der Vorwurf – tagte dort die Redaktion der Frauenzeitschrift. Offiziell wurden die Räume von einem "Förderverein Frauenmediaturm" genutzt. Dessen Mitglieder arbeiteten jedoch zugleich auch in der "Emma"-Redaktion. Der Kölner Journalistin Marianne Lange, die kritisch über die Arbeitsbedingungen im FMT berichtet hatte, wurde ein Hausverbot für das öffentliche Archiv erteilt. Nach zahlreichen Protesten, unter anderem durch die damalige IG Medien (heute Verdi), wurde dies jedoch später wieder zurückgenommen.

Gut zehn Jahre später, 2005, versuchte der damalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) den Pachtzins für den Turm von 14.500 auf einen symbolischen Euro pro Jahr zu reduzieren. Das hätte bis zum Vertragsende 2024 für die klamme Stadtkasse einen Einnahmeverlust von knapp 300.000 Euro bedeutet. Von einer "Lex Schwarzer" war damals spöttisch die Rede. Doch die Vorlage des OB wurde vom Rat der Stadt wieder kassiert, es blieb bei der vertraglich vereinbarten Miete.

Zahlreiche Spenden für das Archiv

Entstanden ist das Archiv dank einer großzügigen Anschubfinanzierung von Jan Philipp Reemtsma. "Alles in allem wurden bis 2008 von privaten Kräften rund acht Millionen Euro in das Projekt investiert", bilanziert Schwarzer. Ein Teil des Geldes ermöglichte die Gründung der Stiftung Frauenmediaturm (FMT). Zudem gab es in der Vergangenheit Spenden der Krupp-Stiftung und der Sparkasse Köln. Ob mit der Reduzierung der NRW-Fördermittel wirklich die Existenz des Archivs gefährdet ist, wird sich zeigen.