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Datum 19.06.
Uhrzeit 16:36:42
AKTUELLES
WDR
NACHRICHTEN
Einsatz von V-Leuten neu geregelt
Nordrhein-Westfalen richtet seinen Ver-
fassungsschutz neu aus und regelt den
Einsatz von V-Leuten erstmals gesetz-
lich. Mit Stimmen von SPD und Grünen
verabschiedete der Landtag am Mittwoch
ein entsprechendes Gesetz. CDU, FDP und
Piraten stimmten dagegen.
Künftig sollen V-Leute von mehreren
Mitarbeitern betreut werden, um zu enge
Bindungen zu vermeiden. Zudem sollen
sie nicht mehr ausschließlich von der
Informanten-Tätigkeit leben können. Die
Reform ist auch eine Konsequenz aus dem
Ermittlungsdesaster zur NSU-Mordserie.
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