Jäger nennt FDP-Nein zu NPD-Verbot "verheerendes Signal"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung als "verheerendes Signal" kritisiert. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag (18.03.2013) erklärt, die fünf Bundesminister der FDP würden einen eigenen Antrag der Regierung nicht mittragen. Damit ist eine Unterstützung der Verbotsinitiative der Bundesländer ausgeschlossen.

Jäger sagte am Montag, die Regierung schiebe die Verantwortung an die Länder ab. Diese hatten den Verbotsantrag im Dezember 2012 beschlossen.

Stand: 19.03.2013, 12.10 Uhr