Ein Termin für Stadträte- und Bürgermeisterwahlen in NRW geplant

Der Kommunalausschuss im Düsseldorfer Landtag will die Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten wieder zusammenlegen. Das beschloss der Ausschuss am Freitag (08.03.2013). Vor fünf Jahren waren unterschiedliche Termine für die Wahl der Bürgermeister und die der Gemeinderäte eingeführt worden.

Der Landtag muss noch insgesamt darüber abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass beide Wahlen erstmals 2020 wieder an einem Tag stattfinden. Die CDU will eine Fünf-Prozent-Hürde einführen, damit nicht zu viele kleine Parteien in die Räte kommen.

Stand: 08.03.2013, 13.21 Uhr