Initiative will Störerhaftung klären lassen Kampf ums freie WLAN

Wer seinen Internetzugang anderen kostenlos zur Verfügung stellt, begibt sich in Gefahr. Denn Besitzer eines WLAN-Zugangs haften möglicherweise, wenn über ihren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Ein Verein will diese Rechtsunsicherheit beenden.


Mal angenommen, Sie würden die nicht genutzten Karten ihres Theaterabos einem Nachbarn unentgeltlich zur Verfügung stellen. Und wenn sich dieser Nachbar dann im Theater daneben benimmt, wären Sie mit haftbar. Was unrealistisch klingt, führt in ähnlicher Form bei der privaten Internetnutzung seit geraumer Zeit zu großer Verunsicherung.

Denn tatsächlich kann nicht nur derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der über ein WLAN-Netzwerk etwas aktiv und illegal heruntergeladen hat. Sondern auch derjenige, über dessen privaten Anschluss das illegale Material heruntergeladen wurde. Störerhaftung lautet der juristische Fachbegriff dafür.

Fünf Abmahnungen für einen Freifunker

Auch der Düsseldorfer Verein "Freifunk Rheinland" ist von dieser Regelung betroffen. Denn seine Mitglieder haben es sich zum Ziel gesetzt, ganze Städte und Regionen flächendeckend mit kostenlosen Internetzugängen zu versorgen. Um das zu erreichen, stellen die Freifunker ihre WLAN-Router auch ihren Mitmenschen in Form eines software-basierten Netzwerks zur Verfügung. Einer dieser Freifunker wurde nun innerhalb kurzer Zeit mit fünf Abmahnungen konfrontiert, weil über sein WLAN-Netzwerk Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Deshalb hat sich der Verein zum Handeln entschlossen.

Spendenaktion soll Gang durch Instanzen ermöglichen

Der Freifunk Rheinland e.V. will als Träger des gesamten Freifunk-Netzwerks die juristische Verantwortung im aktuellen Abmahn-Fall übernehmen und über den Rechtsweg eine eindeutige Klärung des Sachverhalts erreichen. Unter dem Kampagnen-Titel "Operation Störerhaftung" sollen zur Refinanzierung der erwarteten Prozesskosten 10.000 Euro Spenden zusammenkommen. Die Initiatoren hoffen, dass diese Summe ausreicht, um durch mindestens zwei Instanzen gehen zu können - sollte es nicht bereits in erster Instanz zu einer Entscheidung im Sinne des Vereins kommen. Ziel ist es, "eindeutige Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung in Verbindung mit freien, nicht kommerziellen Netzwerken" herzustellen. Bereits zwei Tage nach Veröffentlichung des Aufrufs sind nach Angaben der Freifunker fast 3.000 Euro gespendet worden.

Stichworte

Stichwort Störerhaftung

Wer andere über seinen Internetanschluss surfen lässt, geht mitunter ein hohes Risiko ein. Er haftet nämlich für den Fall, dass sich seine Mitsurfer strafbar machen - etwa indem sie illegal Musik oder Filme herunterladen. Nur die großen kommerziellen Anbieter von Netzzugängen sind von dieser sogenannten Störerhaftung ausgenommen. Dagegen ist nach wie vor unklar, inwieweit Privatnutzer oder auch Betreiber von Kneipen, Cafés oder Hotels verantwortlich sind, wenn sie ihr Netz für Dritte öffnen.

Einige Betreiber versuchen sich deshalb abzusichern, indem sie kostenfreie Zugänge nur nach Bestätigung entsprechender Nutzungsbedingungen und nach einem persönlichen Login ermöglichen. Begeht der Nutzer dann beispielsweise eine Urheberrechtsverletzung, indem er illegal Filme oder Musik herunterlädt, kann die Haftung gegebenenfalls weitergereicht werden.


Stand: 28.12.2012, 19.43 Uhr


Kommentare zum Thema (3)

letzter Kommentar: 30.12.2012, 08.46 Uhr

hinkt schrieb am 30.12.2012, 08.46 Uhr:
Nicht alles was hinkt,ist auch ein guter Vergleich:"Mal angenommen, Sie würden die nicht genutzten Karten ihres Theaterabos einem Nachbarn unentgeltlich zur Verfügung stellen. Und wenn sich dieser Nachbar dann im Theater daneben benimmt, wären Sie mit haftbar."Der"Nachbar"ist eindeutig zu identifizieren und haftbar zu machen.Logge ich aber den traffic auf meinem router nicht mit und kann somit den"stoerer'nicht identifizieren-dann bin ich genauso dran(Achtung KfZ Vergleich)als haette ich mein Auto unverschlossen mit Schluessel im Zuendschloss am Strassenrand abgestellt und der nicht zu identifizierende Fahrer haette einen Unfall mit Fahreflucht begangen!
Andreas schrieb am 29.12.2012, 09.56 Uhr:
@Gustav Cronsbein: So eine Sicherung lässt sich ziemlich einfach umgehen. Aber eigentlich sollte es Ehrensache sein, dass man die nette Geste der Freifunker nicht ausnutzt.
Gustav Cronsbein schrieb am 29.12.2012, 08.44 Uhr:
Sein WLAN zur Verfügung zu stellen ist völlig sicher, wenn man einen guten(!) Router hat, der derart eingestellt wird, dass Downloads von nicht zertifizierten Websites (keine illegale Seite besitzt eine Zertifizierung) nicht zugelassen werden. So einfach ist das. In der Hinsicht sollten die Freifunker aus dem Rheinland reichlich Nachhilfeunterricht nehmen.