Protest gegen US-Netzpolitik: "Neue Dimension des Internetkampfes"

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Schwarzer Bildschirm statt Online-Enzyklopädie - Wikipedia protestiert

Mit dem "Stop Online Piracy Act", kurz Sopa, sollen Verstöße gegen das Urheberrecht geahndet werden - weltweit und unter anderem mit Hilfe von Netzsperren. Am Mittwoch (18.01.2012) sollte es zu dem umstrittenen Gesetzentwurf im US-Kongress eine Anhörung geben. Nach massiven Protesten von Netzaktivisten und einem angekündigten Streik von Wikipedia (englischsprachige Seite), dem amerikanischen Social-News-Dienst Reddit und weiteren US-Seiten und Netzdiensten, äußerten Abgeordnete öffentlich ihre Bedenken. Sopa soll nun überarbeitet werden. Über das Parallelgesetz "Pipa" (Protect IP Act) wird planmäßig bereits Ende Januar abgestimmt - im US-Senat. Thomas Hoeren, Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster, hat eine klare Meinung zu der Debatte.

WDR.de: Die Proteste sind groß - und hatten nun offenbar einen ersten Erfolg. Was sollen die geplanten Gesetze Sopa und Pipa regeln?

Hoeren: Es ist eine Unverschämtheit, was die Amerikaner geplant haben. Mit Sopa hatten sie schlicht vor, amerikanische Rechtsordnung in Europa durchzusetzen. Bisher gilt amerikanisches Recht nur für amerikanische Unternehmen oder jene, die in den USA ansässig sind. Mit Sopa sollen die amerikanischen Netzbetreiber, Suchmaschinen und Bezahldienste in die Pflicht genommen werden, wenn irgendwo in der Welt eine Seite gegen das amerikanische Rechtsverständnis verstößt - wenn also Unternehmen aus der Musik- oder Filmindustrie ihr Urheberrecht durch eine Seite oder einen Inhalt dort verletzt sehen. Per einfacher Verfügung, im Grunde auf Zuruf, wären amerikanische Unternehmen wie Google, Wikipedia oder Paypal verpflichtet gewesen, ihre Infrastrukturen, Kundenkontakte und Beziehungen zu dem betroffenen nicht-amerikanischen Unternehmen zu kappen. Google hätte den Zugang und Verlinkungen zu dem Angebot, Paypal den Zahlungsverkehr sperren müssen. Pipa ist eine geringfügig abgeschwächte Version von Sopa.

WDR.de: Wie wären Nutzer außerhalb der USA betroffen?

Hoeren: Wir hätten einiges gemerkt, Sopa hätte zu massiven Einbrüchen in der Internetwelt geführt. Zum Beispiel, dass Paypal, ein eigentlich neutrales Bezahlsystem, plötzlich Geld einbehält und nicht auszahlt. Das hätte europäische Unternehmen treffen können.

WDR.de: Wer sind die, die dort in den USA protestieren?

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Thomas Hoeren

Hoeren: Am Anfang haben sich die klassischen Aktivisten beschwert. Was wir in Deutschland mit Netzpolitik.org haben, heißt dort Electronic Frontier Foundation (eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in San Francisco, die für Nutzerrechte im Netz eintritt, Anm. d. Red.). Die EFF hat sehr früh gemerkt, dass es so nicht geht. Es gab allerdings auch eine Petition pro Sopa, hinter der etwa Sony und Nintendo standen. Im Endeffekt wurden dadurch mehr Menschen skeptisch. Google, Paypal, Wikipedia und viele andere haben den Netzaktivisten dann Solidarität bekundet. In der Folge haben wir nun keinen Kampf zwischen David und Goliath, sondern eben ein "Groß gegen Groß" - eine neue Dimension des Internetkampfes.

WDR.de: Der hat Wirkung gezeigt. Sopa ist in seiner bisherigen Form nun vorerst auf Eis gelegt. Wie haben Sie die Diskussionen in den USA beobachtet?

Hoeren: Ich habe das sehr intensiv verfolgt. Sopa ist ja auch nicht ganz auf Eis gelegt. Bisher weiß man, dass die schärfsten Sanktionen, die DNS-Sperren (DNS-Sperren haben zur Folge, dass Webseiten nicht mehr über ihre Domain, ihre namentliche Adresse, aufgerufen werden können, sondern nur noch über ihre IP-Adresse, Anm. d. Redaktion), vorerst aus dem Entwurf gestrichen wurden. Der Diskussionsprozess soll nun erfreulicherweise länger gehen, als zunächst geplant.

WDR.de: In welcher Form und ob Sopa oder Pipa kommen, ist gegenwärtig also unklar, den Blackout-Protest gibt es aber trotzdem?

Hoeren: Ja, Politik ist eben schnell. Mal kündigen sie an, dass sie das durchziehen, einen Tag später wieder nicht - darauf würde ich mich auch nicht verlassen. Dieses ganze Sopa-Pipa-Zeug muss vom Tisch.

WDR.de: Wie steht es um die Lobby für ein freies Internet in Deutschland?

Hoeren: Früher waren die Netzaktivisten ganz klein in ihrer Bedeutung und sehr nerdig. Inzwischen sind sie zunehmend besser organisiert und finden auch immer mehr Rückhalt in der Politik. Auch die Piratenpartei zeigt: Die Netzlobby ist eine ernstzunehmende Größe. Aber die Gegner sind mächtig. Musik- und Filmindustrie haben seit Jahren eine ganze Reihe von Abgeordneten in ihrem Korb, die brauchen dort nur anzurufen. Sopa und Pipa sind Versuche, wie sie in Europa schon einmal gestartet worden sind. Nun probiert man es im US-Kongress.

WDR.de: Bereits seit einigen Jahren geistert ein anderes Stichwort durch netzpolitische Diskussionen. An dem Acta-Abkommen ist die EU direkt beteiligt, was steckt dahinter?

Hoeren: Ein ähnlicher Fall. Das begann mit einem kleinen, unverdächtigen Geheim-Abkommen zwischen den USA und Südkorea zum Schutz von Urheberrechten. Dabei waren auch Netzsperren und scharfe Sanktionen gegen Piraterie angedacht. Anbieter von Speicherkapazitäten, Host-Provider, sollten ebenfalls gegen mögliche Verstöße gegen Urheberrechte vorgehen. Anfangs hat das niemand ernst genommen. Dann wurde daraus ein völkerrechtliches Geheimabkommen größtmöglicher Art, immer vertraulich als Entwurf diskutiert. Bis schließlich Mitglieder des Europäischen Parlaments hellhörig wurden und eine öffentliche Diskussion ermöglichten. Mit viel Druck ist dann sehr viel Schärfe in Acta beseitigt worden. Hätte die Netzszene nicht reagiert und wären bestimmte Politiker nicht aufmerksam geworden, hätten wir heute bereits eine Situation ähnlich wie bei Sopa und Pipa. (Mehr als 30 Staaten sind an Acta beteiligt. Deutschland hat das Abkommen bislang noch nicht unterschrieben, bis Mai 2013 ist dafür Zeit, Anm. d. Redaktion)

WDR.de: Ist das Anliegen von Musik- und Filmindustrie denn nicht berechtigt, sich vor Online-Piraterie schützen zu wollen?

Hoeren: Wenn man sich die aktuellen Umsatzzahlen der Musikbranche ansieht, muss man sagen, dass der Streit um Sopa und Pipa ein Fossil ist. Der Industrie geht es gut. Es wird gar nicht mehr in der Weise illegal Musik heruntergeladen, wie es noch vor wenigen Jahren der Fall war. Die Leute kaufen wieder CDs. Der Urheberrechtsstreit ist damit aber noch lange nicht gelöst. Wir hatten ein Urheberrecht, dass zugunsten der Kreativen für eine lange Zeit einen kostenlosen Schutz gegeben hat. Nun wird es missbraucht als reines Verwerter- und Wirtschaftsrecht. Man redet ja gar nicht mehr über die Kreativen. Schlimm ist auch die Verschärfung von Sanktionen zu Lasten der Allgemeinheit. Das können wir nicht mehr hinnehmen.

WDR.de: Wie könnte das Urheberrecht zukünftig geregelt werden?

Hoeren: Wie es jetzt weitergeht, darüber kann man nur spekulieren. Wünschenswert wäre, wenn Musik- und Filmindustrie Ruhe bewahren würden und sich mit der Gegenseite an einen Tisch setzen. Aber das wird nie funktionieren. Ich erwarte, dass das Urheberrecht explodiert, so dass die Gerichte selbst nicht mehr wissen, wie sie damit umgehen sollen. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Irgendwann wird es dann zwangsweise zu einer grundlegenden Reform des Urheberrechts kommen.

Das Interview führte Insa Moog.