Vor der Abstimmung im Bundesrat: NRW gibt Blockade gegen Leistungsschutzrecht auf

Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert.

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Keine Blockade im Bundesrat: Das Leistungsschutzrecht kommt

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"Wir können es verzögern, aber nicht verhindern", sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Donnerstag (21.03.2013). Denn der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen. NRW wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte er. Eigentlich wollte die SPD eine Verzögerungsstrategie fahren. Nun wird Nordrhein-Westfalen das Gesetz bei der Abstimmung am Freitag (22.03.2013) nicht in den Vermittlungsausschuss schicken.

Grüne wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Der grüne Koalitionspartner in NRW erklärte dagegen, man sei weiter dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexten verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei.

Ohne NRW keine Mehrheit im Bundesrat

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Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet. Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen. Dafür hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen. Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt. NRW sei dennoch gegen den Gesetzentwurf, stellte der Sprecher klar. Die Landesregierung sehe es kritisch, dass die Länge der lizenzfreien Textteile nicht genau festgelegt ist. Interessen der Urheber müssten stärker berücksichtigt werden.

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Peer Steinbrück (SPD) will das Leistungsschutzrecht überarbeiten

Diese Kritik soll in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht werden. Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines Wahlsiegs im September überarbeiten. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", teilte er mit.

Gegner hatten auf Blockade gehofft

Gegner des Leistungsschutzrechts hatten auf eine Blockade der Länder gehofft. Erst diese Woche riefen prominente Journalisten, Blogger und Urheberrechtsexperten die Länderchefs in einem offenen Brief zum Widerstand auf. Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Länder, das Gesetz zu verzögern. Der Journalistenverband befürchtet, dass Journalisten, Fotografen oder Grafiker nicht von den neuen Regelungen profitieren werden.

Stand: 21.03.2013, 17.03 Uhr

Kommentare zum Thema (19)

letzter Kommentar: 22.03.2013, 13:02 Uhr

WDR.de schrieb am 22.03.2013, 13:02 Uhr:: Post wurde entfernt. Bitte üben Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll, hier soll konstruktiv diskutiert werden
dummer Martin schrieb am 22.03.2013, 09:17 Uhr:: Linke und Grüne dürfen sich beschweren. Die Schwarzen beschweren sich mal wieder, weil sie bekommen, was sie wollen. Je mehr Geschrei, desto weniger Hirn und Gemüt, aber mehr CDU.
Anonym schrieb am 22.03.2013, 09:11 Uhr:: "Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. " einzelne Worte! ich glaub es hackt - denn das hieße im Klartext: ich habe eine Internetseite und benutze - oh wunder - worte darauf, und daher zahle ich fortan Lizenzgebühren an alle möglichen Medien. "kleinste Textabschnitte"? heißt das jetzt, dass ich bei jedem längeren Satz absichtlich fehler einbauen muss, weil ja die chance besteht, dass dieser satz in irgendeiner Zeitschrift schon mal so abgedruckt wurde - was gerade bei fachspezifischen Artikeln gar nicht so unwahrscheinlich ist. Gut - es hätte schlimmer kommen können - jede Seite mit Inhalt auf Deutsch tritt automatisch alle Rechte an Springer und Co ab - oder an die ÖR? Handwerklich ist dieses Gesetz wieder dermaßen ... - da braucht es keinen Widerspruch der SPD, das kassiert das BVerfG ! Ansonsten ist das Verhalten der SPD dass, was uns jederzeit abverlangt wird: zielführend und effizient...
Rübezahl schrieb am 22.03.2013, 07:21 Uhr:: Noch darf ich ja ohne Lizenz zitieren: "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören" ... Ich frag mich ernsthaft ob man damit versuchen möchte die Betroffenen zu erpressen, SPD zu wählen! ... Liebe SPD, liebe Grüne! Frau Merkel wird von Ihnen gern als nichtstuhend und abwartend beschrieben. ... Warum haben Sie die vergangenen 3,5 Jahre ihre angebliche Macht im Bundesrat nicht viel mehr dazu genutzt, um Politik von unten zu machen? Die gelb-schwarz gesteuerte Regierung dadurch unter Druck gesetzt, daß sie wichtige Themen aufgegriffen und eigene Gesetzesvorschläge eingebracht haben? Selbst wenn dies alles nicht gefruchtet hätte. Der Wähler hätte Sie zumindest als Opposition wargenommen! Die Prognosen für die Bundestagswahl würden anders aussehen. Abwarten scheint zu einer Tugend der Politiker geworden zu sein.
grauer Wolf schrieb am 22.03.2013, 07:19 Uhr:: "NRW wolle nicht als Blockierer dastehen" ... keinen Arsch in der Hose...entweder habe ich eine Position oder halte den Mund. Dieses opportunistische Geschwafel ist unerträglich. Das Ergebnis der Bundestagswahl steht jetzt schon fest. Die einzige Partei mit klaren und vernünftigen Posistionen, die sich auch nicht von der Industrie kaufen lässt will keiner. Die große Koalition wird kommen und alles läuft weiter wie bisher. Etwas Gemauschel hier, ein Pöstchen dort, ein Vortrags zum doppelten Jahreslohn eines Leiharbeiters...alles wie gehabt. Der Bürger wird nach Strich und Faden weiter verarscht. Frau Kraft, Herr Steinbrück: Es ist erbärmlich was Sie hier abziehen.