CDU-Politiker debattieren über Netzpolitik: "Unpassend und niveaulos"

In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag (30.01.2012) hatte der 39-jährige Heveling geschrieben, "das Web 2.0 ist bald Geschichte" und die Revolution der "digitalen Maoisten" gehe vorbei. Der aus Korschenbroich stammende Politiker rief die Bürger auf, "unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen". Sie sollten auf die Barrikaden gehen: "Zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!" Sein Parteifreund Henrik Bröckelmann fürchtet nun, Heveling habe das Netz nicht verstanden.

Henrik Bröckelmann

Der 33-jährige Henrik Bröckelmann ist seit 1993 Mitglied der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation von CDU und CSU. Zusammen mit der stellvertretenden JU-Vorsitzenden Dorothee Bär kümmert sich Bröckelmann als Beisitzer im Bundesvorstand um das Thema Netzpolitik. Bröckelmann lebt in Münster.

WDR.de: Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie den Beitrag Ihres Parteikollegen Ansgar Heveling gelesen haben?

Henrik Bröckelmann: Thematisch habe ich von ihm nichts anderes erwartet. Was mich aber erschreckt hat, waren das Vokabular und der Duktus dieses Textes. Wie da von "Kampf" geschrieben wird und davon, das Web 2.0 sei tot und so. Das fand ich schon sehr, sehr unpassend und niveaulos.

WDR.de: Ansgar Heveling schreibt in seinem Beitrag von Menschen, die hinter Computern sitzen und eine andere Gesellschaft wollen. Einzelne Menschen "hinter den vielen Maschinen" würden uns sogar unsere Lebensentwürfe vorschreiben. Das klingt sehr beängstigend. Was genau könnte er damit meinen?

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Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Korschenbroich

Bröckelmann: Ich glaube, er hat das Netz einfach nicht verstanden. Dass das nicht ein paar Akteure sind, die da irgendwo herumspringen, sondern dass das mittlerweile nicht nur mindestens eine Generation ist, für die das Internet ein täglicher Begleiter ist. Vielleicht hat Heveling irgendwelche Raubkopierer vor Augen, aber nicht jeder, der das Internet nutzt, macht doch sowas. Diese Verallgemeinerungen stören mich ungemein. Und nicht nur mich, die stören auch ganz viele junge CDU-Mitglieder.

WDR.de: Was bezweckt Heveling mit seinen Veröffentlichungen? Die Erschließung neuer Wählerschichten für die CDU kann's ja wohl eher nicht sein.

Bröckelmann: Tja, wenn ich das wüsste. Mein Schluss ist im Moment, dass er ein völlig falsches Bild vom Konservativsein hat. Konservativsein ist für mich nicht irgendein stures Festhalten an alten Strukturen. Und ich glaube auch, der Schuss geht völlig nach hinten los. Er wird damit das Internet in seiner Entwicklung nicht aufhalten. Das ist einfach nur lächerlich und peinlich für viele, die sich auch in der CDU für ein freies Internet einsetzen.

WDR.de: Teilen Sie nicht wenigstens einige Ansichten Ihres Parteikollegen?

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"Zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!"

Bröckelmann: Da war so viel Müll drin, dass ich das jetzt so gar nicht sagen kann. Schon vom Niveau her fühlt man sich so abgeschreckt, dass es sehr schwer wird, inhaltlich etwas zu teilen. Was ich bei Netzpolitik wichtig finde, ist, dass es nicht darum gehen kann, das Netz anarchisch zu lassen, sondern dass man schon versucht, es zu gestalten. Aber mit so einem Aufschlag, den Herr Heveling nun gemacht hat, bewirkt er das völlige Gegenteil. Das ist schon eine richtige Boykotterklärung eines Politikers, sich so in eine Schützengrabenposition zu begeben.

WDR.de: Ansgar Heveling sitzt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgerechnet in der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft". Der richtige Mann am richtigen Ort?

Bröckelmann: Nein, für mich persönlich natürlich nicht. Aber die Bundestagsfraktion hat es offenbar anders gesehen. Ich kann nicht beurteilen, wie es dazu kam, dass man ausgerechnet ihn da reingeschickt hat. Aber es sind ja zum Glück noch viele andere in der Kommission, die das Internet verstehen.

WDR.de: Im Netz wird nun lautstark gegen Ansgar Heveling protestiert, unter anderem in den sozialen Medien. Hat das irgendwelche Auswirkungen?

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Nur Chaoten im Web unterwegs?

Bröckelmann: Ich glaube, bei Ansgar Heveling geht das bei dem einem Ohr rein und beim anderen wieder raus. Oder er wird das als Bestätigung seines Textes sehen, dass sich im Netz nur irgendwelche Chaoten tümmlen. Bei den Menschen, die sich mit dem Thema nicht beschäftigen, wird das, glaube ich, keine Auswirkungen haben. Auswirkungen wird es nur für die haben, die sich - auch in der CDU - für eine andere Netzpolitik engagieren. Die sind nun erstmal etwas frustriert - auch darüber, dass es in der Fraktion und Partei noch keinen klaren Beschluss, keine klare Ansage dazu gibt.

WDR.de: Aber wenn Ihre Partei heute Beschlüsse zur Netzpolitik fassen sollte - Sind Sie sicher, dass die auch in Ihrem Sinne ausfallen würde?

Bröckelmann: In der jüngeren Generation herrscht nur pures Kopfschütteln über Herrn Heveling. Wie es allerdings gesamtparteilich aussieht, kann ich schwer einschätzen. Ich glaube, da herrscht noch sehr viel Aufklärungsbedarf. Deshalb scheuen sich sicherlich einige Leute, die einen anderen Kurs betreiben wollen, jetzt Beschlüsse fassen zu lassen, weil man eher Angst vor einer Niederlage hat. Netzpolitik bei uns ist das leise Bohren langer, dicker Bretter. Es ist noch viel Arbeit vor der CDU, obwohl die Partei auch schon einmal weiter war. Aber das ist in den letzten Jahren leider irgendwie verloren gegangen.

Das Interview führte Rainer Striewski.