INDECT in der Kritik: Demo gegen Überwachungs-Forschung

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Datenschützer kritisieren INDECT.

Wer sich die Forschungsziele des Projekts INDECT ansieht, denkt unweigerlich an einen Orwellschen Überwachungsstaat. Die Aufnahmen von öffentlichen Kameras sollen automatisch ausgewertet und mit anderen Datenquellen verknüpft werden. Suchmaschinen sollen im Internet nach auffälligen Mustern suchen und so Straftaten voraussehen können. Außerdem soll die Polizei verdächtige Personen mit Drohnen verfolgen und überwachen können. Wohlgemerkt, das Ganze ist zunächst lediglich ein Forschungsprojekt, finanziert von der Europäischen Union.

Kritik von Datenschützern

Seitdem das Projekt 2009 gestartet wurde, hagelt es Protest von Datenschützern und Bürgerrechtlern. Sie kritisieren, dass durch INDECT enorme Eingriffe in die Privatsphäre möglich seien. 2010 war das Projekt auch für den Big Brother Award des Bielefelder Vereins FoeBuD nominiert. "Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen und Bürgerrechte in Europa", so die Datenschützer. Selbst das Bundeskriminalamt hat nach eigenem Bekunden eine Mitarbeit bei INDECT wegen "des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes" abgelehnt.

Forscher verteidigen ihr Projekt

An dem Projekt sind Wissenschaftler von neun Universitäten aus ganz Europa beteiligt, darunter auch von der Bergischen Universität Wuppertal und vom börsennotierten Unternehmen PSI aus Berlin. Nach der großen Kritik an INDECT hat die EU das Projekt 2011 einer ethischen Überprüfung unterzogen, aber keine Verstöße gegen ethische Grundsätze festgestellt. Die mit der Prüfung beauftragte Kommission begründete ihr Urteil damit, dass lediglich ohnehin öffentlich verfügbare Daten verwendet würden, zudem würden durch die automatisierte Auswertung menschliche Fehler ausgeschlossen. Die Piratenpartei kritisierte, die überprüfende Kommission habe überwiegend aus Polizei-Mitarbeitern und Industrievertretern bestanden.

Was ist "abnormales Verhalten"?

Bei der automatisierten Erkennung von Kriminellen setzen die Forscher auf eine Analyse des Verhaltens von Menschen. Wer sich "abnormal" verhält, ist verdächtig. Ein Beispiel: Bei der Auswertung von Kameraaufnahmen von Überfällen an Geldautomaten haben die Forscher ein festes Muster erkannt. Die Zahl der Menschen vor einem Automaten steigt zunächst an und sinkt dann blitzartig auf Null. Der Anstieg entsteht durch die Kriminellen, die an den Automaten herantreten, während das spätere Opfer Geld abhebt. Weil der Bestohlene die Räuber in der Regel verfolgt, sinkt die Zahl der Menschen vor dem Automaten nach dem Überfall sehr plötzlich. Durch eine automatische Durchsuchung der Live-Bilder von Überwachungskameras vor Geldautomaten nach diesem Muster könnten Überfälle zumindest theoretisch erkannt werden, so die Forscher.

Weitere Indizien für "abnormales Verhalten" im öffentlichen Raum könnten auch sein: Schnelles Rennen, langes Sitzen an einer Stelle oder auffällige Handbewegungen.

Acta-Protest lässt INDECT-Kritik aufleben

Die Kritik an INDECT war in den vergangenen Monaten eher leise, doch nun rief Anonymous zum europaweiten Protesttag am 28. Juli auf. So gab es beispielsweise in Köln und Dortmund Demonstrationen. In Dortmund kümmerte sich neben den örtlichen Piraten auch die "Partei der Vernunft" um die Organisation der Veranstaltung - eine Kleinstpartei, die vom berüchtigten Blog "Politically Incorrect" bei der Landtagswahl neben "Pro NRW" zur Wahl empfohlen wurde. Bis Freitagnachmittag hatten sich über die entsprechenden Facebook-Seiten für Köln gut 100 und für Dortmund knapp 300 Teilnehmer angemeldet. Gekommen waren nach Angaben der Polizei jeweils rund 100 Teilnehmer.