Vernetzte Verwaltung in NRW: Der virtuelle Gang ins Rathaus

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Viele Kommunen wollen mehr Service im Internet anbieten

Wer mit der Deutschen Bahn verreisen möchte, der kann schon lange seine Fahrkarte auch online bestellen, direkt ausdrucken und sofort losfahren. Was beim Fahrausweis schon jetzt funktioniert, ließe sich theoretisch auch auf andere Ausweise übertragen, etwa auf die Anwohnerparkausweise der Städte. Auch diese Ausweise lassen sich zwar heute schon in vielen Kommunen online bestellen, selber ausdrucken kann man die Dokumente in der Regel jedoch noch nicht. Zum Abholen der Parkausweise ist immer noch ein Behördengang nötig. Noch zumindest, denn wenn es nach dem Willen vieler Kommunen geht, könnte auch dieser Schritt bald überflüssig werden.

Denn auch die Städte und Gemeinden in NRW haben längst erkannt, dass sie ihre Dienstleistungen online anbieten müssen, um mit der Zeit zu gehen. Das spart nicht nur Kosten, sondern kommt auch den Bedürfnissen vieler Bürger entgegen. Auch die Bundesregierung möchte hierzu noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Das "E-Government-Gesetz" soll die elektronische Kommunikation mit Verwaltungen erleichtern. Bund, Länder und Kommunen sollen so einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten können.

Einheitliche Behördennummer

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Seit 2009 sind viele Behörden unter einer Nummer erreichbar

Die Idee ist nicht neu. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits 2006 auf dem ersten IT-Gipfel der Bundesregierung gemacht. Damals wurden bereits Konzepte erarbeitet, eine einheitliche Rufnummer 115 zu schaffen, die die Kommunikation zwischen Bürger und Behörden erleichtern sollte. Heute beteiligen sich daran knapp 282 Kommunen in 12 Bundesländern. "Das Projekt hat eine hohe Bedeutung für eine bessere Kommunikation mit dem Bürger", ist sich Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen sicher. Mit dem Projekt wird nebenbei auch die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt.

Denn seit dem Projektstart 2009 stellt Köln seine Call-Center-Dienstleistungen auch anderen Städten und Einrichtungen zur Verfügung. Wer beispielsweise in Leverkusen, Bonn oder dem Rhein-Erft-Kreis die Behördennummer 115 wählt, landet automatisch in einem Call-Center der Stadt Köln. "Einer für Viele", nennt Guido Kahlen den Ansatz. Das schaffe nicht nur Vorteile für die beteiligten Kommunen, sondern auch für den Bürger, der so schneller Auskunft erhalte. "Wir schonen damit die Abteilung, in der produziert wird", erklärt Kahlen. So haben die Call-Center-Mitarbeiter beispielsweise Einblick in die Datenbank des Fundbüros oder die Terminverwaltung anderer Behörden und können genauso gut Auskunft geben wie die Mitarbeiter in den einzelnen Abteilungen.

Smartphone-App für Behördenkontakt

Die einheitliche Behördenrufnummer ist jedoch nur ein Baustein auf dem Weg zum E-Government. Zukünftig wird es auch eine einheitliche Internet-Plattform geben, auf der Nutzer die für ihre Region relevanten Smartphone-Apps einfach finden und herunterladen können. Das Angebot soll Dienstag (13.11.2012) auf dem 7. Nationalen IT-Gipfel in Essen erstmals vorgestellt werden. Über diese Plattform wird dann auch die seit März erhältliche App der Stadt Köln zu finden sein.

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Auch Guido Kahlen nutzt regelmäßig die Köln-App

Mit dieser App kann schon heute jeder Nutzer beispielsweise Probleme im Bereich Straßenverkehr oder Müllentsorgung melden. Doch der Bürger kann hier bisher nur Probleme melden, erhält (noch) keine Rückmeldung der Verwaltung. Andere Städte wie Wien oder Boston haben das System bereits weiter entwickelt. In Boston beispielsweise können die Bürger über eine Kartenanwendung anhand farbiger Fähnchen genau verfolgen, wie ihr gemeldetes Problem den Status "in Arbeit" oder "gelöst" erhält. "Problem erkannt, Problem gelöst - das ist die Idealvorstellung", schwärmt Guido Kahlen. Doch das ist nicht nur eine Frage der richtigen App-Technik. Auch innerhalb der Stadtverwaltung müssen dafür ganze Arbeitsprozesse geändert und angepasst werden. "Wir müssen die Binnenstruktur darauf ausrichten, dass Menschen auch direkt Antworten haben wollen", gibt Kahlen zu bedenken.

Viele Städte haben Nachholbedarf

Andere Städte in Deutschland sind da schon weiter. In einer aktuellen McKinsey-Studie zur E-Government-Landschaft in Deutschland landete Köln mit Essen oder Dortmund nur im Mittelfeld. Berlin, Hamburg, Nürnberg, Bonn und Düsseldorf schnitten hingegen besonders gut ab, ebenso wie Gladbeck und auch Gummersbach. Als "Nachzügler" werden in der Studie hingegen Städte wie Duisburg, Bochum oder Wuppertal bezeichnet. Doch das Bild könnte sich schon bald wieder ändern. Denn der "Nachzügler" Wuppertal, die Städte Aachen, Bonn, Köln und 10 weitere Gebietskörperschaften wollen jetzt ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government verstärken. Im Vorfeld des Essener IT-Gipfels werden sie am Montag (12.11.2012) einen "Erprobungsraum Rheinland für innovative, vernetzte Verwaltung" gründen.

Auch der Landschaftsverband Rheinland gehört mit zu den Gründungsmitgliedern. "Das Grundprinzip des LVR ist bessere Leistung und höhere Kompetenz durch Vernetzung. Dieses Prinzip findet nun auch Anwendung im IT-Bereich. Außerdem ergeben sich Synergie-Effekte bei der Leistungserstellung", erläutert LVR-Sprecherin Birgit Ströter. Der LVR sei überzeugt, dass die vernetzte Verwaltung ein zukunftsweisendes Thema ist, so Ströter weiter. Der Bürger profitiere dabei durch eine innovative und serviceorientierte sowie bezahlbare Dienstleistung.

Cloud-Lösung für Schulen

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Prof. Dr. Andreas Engel will Schulen vernetzen

Konkret bedeutet das: Die Dienstleistungen der Behörden sollen sich nicht mehr nur auf die eigene Stadtgrenze beziehen. Wer beispielsweise in Köln wohnt, sich tagsüber aber in Bonn aufhält, weil er dort arbeitet, der wird künftig sein neues Auto auch in Bonn anmelden können. Wie bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 wollen die Kommunen so noch stärker zusammenarbeiten. Neben der wohnortübergreifenden Kfz-Zulassung oder den mobilen Diensten zum Austausch mit dem Bürger sind im "Erprobungsraum Rheinland" auch Projekte im Bildungsbereich geplant. "Unser Ziel ist unter anderem eine bessere Vernetzung der Berufskollegs", erklärt Dr. Andreas Engel, Leiter des Amtes für Informationsverarbeitung der Stadt Köln. Ein Schwerpunkt soll hierbei eine sogenannte "Cloud-Lösung" bilden. Dabei müssen die Nutzer keine Software mehr auf ihren Rechnern installieren, sondern können diese per Datenverbindung online nutzen – zu Hause, unterwegs oder im Berufskolleg. "Wir wollen damit auch die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Schülern und Lehrern, aber auch zwischen Lehrern und der Schule verbessern", erläutert Engel.

Open Government Data

Ein weiterer Schwerpunkt des "Erprobungsraum Rheinland" ist die Nutzung von offenen Verwaltungsdaten. Die Stadt Köln hat dabei unter anderem mit ihrem Bürgerhaushalt bereits gute Erfahrungen sammeln können. "Der größte Teil der Anregungen ist dabei bereits über das Internet eingegangen", erklärt Stadtdirektor Guido Kahlen. Aber auch Informationen aus der Verwaltung sollen dem Bürger so besser vermittelt werden – zumindest besser als bisher. Denn das Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Köln im Internet hält auch Stadtdirektor Kahlen für optimierungsbedürftig. "Die Suchfunktion ist nicht besonders nutzerfreundlich", gibt Kahlen zu.

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"Offenes Köln" macht offene Verwaltungsdaten zugänglich

Hier bieten andere Angebote bereits heute mehr Übersicht: Das Projekt "Offenes Köln" beispielsweise greift auch auf die Daten aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln zurück, bereitet sie aber deutlich nutzerfreundlicher auf. "Das System hat eine wesentlich bessere Systematik", so Stadtdirektor Kahlen.

Metropolregion Rhein-Neckar liefert Erfahrungswerte

Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen im Bereich E-Government gibt es bisher noch kaum. Der "Erprobungsraum Rheinland" ist bundesweit erst das zweite Versuchsprojekt dieser Art. Das erste Modellprojekt ist 2010 in der Metropolregion Rhein-Neckar an den Start gegangen. Dort erprobt man die Zusammenarbeit allerdings nicht wie im Rheinland nur auf kommunaler Ebene, sondern länderübergreifend. Denn das Gebiet des Modellprojektes liegt in drei Bundesländern. Das mache es zwar manchmal "sehr mühsam", berichtet Dr. Christine Brockmann, Leiterin des Arbeitsbereichs "Verwaltungsvereinfachung / E-Government" bei der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorteil dabei ist aber andererseits: Die drei Bundesländer sind – neben dem Bund – bei vielen Projekten automatisch mit im Boot, die Projekte erhalten so mehr Gewicht.

Anders als ihre Kollegen im Rheinland hat sich die Metropolregion Rhein-Neckar in ihren E-Government-Plänen vornehmlich auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft konzentriert. Die Erfahrungen dabei sind durchaus positiv. "Wichtig ist, sich immer frühzeitig mit Vertretern von Unternehmen und Verwaltungen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen", weiß Christine Brockmann zu berichten. Sie könne den Rheinländern aus ihrer Erfahrung nur dringend empfehlen, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen und diese früh festzulegen. "Dann kann man später diese Leitlinien wieder hervorholen und sich vor Augen führen", so Brockmann.

Auf ihrer Gründungstagung am Montag wollen die derzeitigen Mitglieder des "Erprobungsraum Rheinland" auch eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnen. Eine erste Bilanz des Projektes soll dann 2013 auf dem 8. Nationalen IT-Gipfel in Berlin gezogen werden. Bis dahin sei das Projekt offen für weitere Themen und auch neue Mitglieder, betonen die Initiatoren.