FAQ zu Warn-Buttons gegen Kostenfallen: Damit "gratis" nicht teuer wird

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Verbraucherschutz beim Online-Handel

Ab dem 1. August gilt: Verbraucher dürfen bei Bestellungen im Internet nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. WDR.de beantwortet Fragen zu der gesetzlichen Neuregelung.

1. Warum ein Gesetz gegen Kostenfallen im Internet?

Immer wieder werden Verbraucher durch trickreich gestaltete Online-Angebote getäuscht: Ihnen wird suggeriert, ein Angebot sei gratis, in Wirklichkeit ist es aber kostenpflichtig - nur ist diese Info meist gut versteckt. Das Gesetz soll dazu beitragen, unseriöse Geschäftspraktiken im Internet einzudämmen und den Internet-Nutzer davor schützen, ungewollt in eine Kostenfalle hineinzutappen. "Durch die Neuregelung wird die Position des Verbrauchers deutlich gestärkt", sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Deutschland ist mit der Einführung des Warn-Buttons Vorreiter in Europa. Eine EU-weite Richtlinie sieht vor, die Hinweispflichten erst bis Ende 2013 umzusetzen.

2. Was ist die sogenannte "Button-Lösung"?

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Mit einem Bestätigungs-Button soll der Verbraucher deutlich darauf hingewiesen werden, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Verbraucher müssen im Onlineshop mit einem Klick ausdrücklich bestätigten, dass sie um die anfallenden Kosten wissen. Nur dann kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Zudem sind unmittelbar vor der Bestellung der Gesamtpreis, Mindestlaufzeiten, Produktbeschreibung und Lieferkosten einzublenden. Diese Informationen sind bei den meisten Onlineshops bereits Standard, aber ab dem 1. August für alle Online-Einkäufe verpflichtend.

3. Wie muss der Warn-Button gestaltet sein?

Das Gesetz gibt als Mustertext für die Buttons "zahlungspflichtig bestellen" vor. Zulässig sind beispielsweise aber auch "kostenpflichtig bestellen", "kaufen" oder "Gebot abgeben". Nicht mehr erlaubt sind schwammige Formulierungen wie "bestellen", "weiter" oder "Anmeldung". Warn-Buttons dürfen nur mit den genannten Hinweisen beschriftet werden. Der Text muss gut lesbar sein. Pflichtinfos wie der Preis müssen auf der Bestellseite in der Nähe des Buttons zu sehen sein.

4. Welche Vorteile bietet die neue Rechtslage dem Verbraucher?

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Verbraucherschutz beim Online-Handel

Für die Kunden soll Online-Shopping damit einfacher und sicherer werden. Falls Online-Händler sich die Zahlungspflicht nicht bestätigen lassen oder einen falsch beschrifteten Button verwenden, kommt kein Vertrag zustande. "Kunden müssen dann nicht zahlen, wenn sie geordert haben, können aber auch nicht auf Vertragserfüllung pochen", so die Verbraucherzentrale NRW. Führen Online-Abzocker ihre unzulässigen Praktiken weiter fort, können sich ihre Kunden ab dem 1. August besser zur Wehr setzen.

5. Wo und für wen gelten die neuen Vorgaben?

Sie gelten für alle Verträge, die im Internet und auf Mobilgeräten mit dem Endkunden geschlossen werden. Dabei ist es egal, ob jemand im Onlineshop eine Krawatte bestellt, in einem sozialen Netzwerk gegen Gebühr Premium-Mitglied wird, ein Provider im Internet Webhosting anbietet oder ein Autobesitzer online die Inspektion für den Wagen bucht. Auch Geschäfte über Ebay sind von der Button-Lösung betroffen.

6. Erhöhen Online-Händler nun die Preise?

Die Umstellung nach den Vorgaben des Gesetzes koste ein Unternehmen im Schnitt 150 Euro, schätzt die Bundesregierung. In Einzelfällen könne der Mehraufwand dazu führen, dass ein Anbieter seine Preise erhöht, vermutet die Regierung. Sie rechnet aber nicht mit Auswirkungen auf das gesamte Verbraucherpreis-Niveau.

7. Wie werden Anbieter bestraft, die das neue Gesetz nicht beachten?

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Zum einen kommt der Vertrag, der mit dem Kunden abgeschlossen wurde, nicht zustande. Damit kann der Anbieter vom Kunden nicht verlangen, bezahlt zu werden. "Der Verbraucher muss keinen Widerspruch, Widerruf oder Ähnliches einlegen", schreibt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke in seinem Blog. "Wer als Shop-Betreiber die neue Rechtslage ignoriert, riskiert Abmahnungen durch Verbraucherschützer oder Wettbewerber", sagt Thomas Bradler von der VZ NRW. Auch sei es möglich, Abzocker zur Unterlassung zu zwingen, notfalls mittels Klage. Wenn diese Maßnahmen nicht reichen sollten, könne man im Zweifel am Gesetz nachjustieren, so Bradler. Denkbar sei beispielsweise, Bußgelder einzuführen.

8. Gibt es auch Kritik an der "Button-Lösung"?

Ja. Die "Button-Lösung" treffe auch ehrliche Anbieter, kritisieren Schwenke und der WDR-Netzkenner Jörg Schieb. Diese müssten nun ihre Angebote neu anpassen, was Aufwand und Kosten verursache. Die Button-Lösung sei eine "PR-Aktion", schreibt der Bielefelder Jurist Markus Beckmann in seinem Blog. Er glaubt nicht, dass damit Internet-Abzocker und Abofallen-Betreiber im Internet wirksam bekämpft würden. Diese würden weiterhin auf Beutezug gehen. "Die angeblichen Kunden werden weiterhin mit Rechnungen, Mahnungen und Schreiben der Anbieter und Inkassounternehmen konfrontiert werden, um diese einzuschüchtern und so zur Zahlung zu bewegen."

9. Was tun, wenn die Kostenfalle trotz "Button-Lösung" wieder zuschnappt?

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Es kann durchaus passieren, dass ein Kunde, der vor dem 1. August in die Kostenfalle getappt ist, demnächst noch eine Rechnung und Mahnung im Briefkasten findet. In diesen Fällen gelte dann noch die alte Rechtslage, erklärt VZ-Experte Bradler. Die Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps, wie der Kunde gegebenenfalls auf Inkasso-Drohungen reagieren kann. Zudem hilft sie Betroffenen, sich gegen Abzocke zur Wehr zu setzen: Sie mahnt Verstöße, die ihr gemeldet werden, ab und bietet im Internet Musterschreiben, mit denen Zahlungsansprüche abgelehnt werden, zum Download an.