Apple : Samsung - 1:1: Samsung darf Galaxy Tab 10.1 N vertreiben

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf wies den Antrag Apples ab, den Vertrieb des Tablet-Computers "Galaxy Tab 10.1 N" in Europa zu untersagen. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts. Dieses hatte in erster Instanz entschieden, das "Galaxy Tab 10.1 N" ahme das Apple-IPad weder unerlaubt nach noch verletze es das Apple-Geschmacksmuster. Auch bestehe keine Gefahr, dass die Verbraucher beide Marken verwechselten.

Die Südkoreaner hatten das "Galaxy Tab 10.1 N" eigens für den deutschen Markt entwickelt, nachdem das OLG Düsseldorf den Vertrieb des Vorläufers "Galaxy Tab 10.1" aus wettbewerbsrechtlichen Gründen in Deutschland untersagt hatte. Samsung verbreiterte die Rahmen an den Querseiten, zog die Lautsprecher nach vorne und hoben den Firmen-Schriftzug auf der Vorderseite deutlicher hervor.

Verkaufsverbot für das "Galaxy 7.7"

Immerhin konnte Apple aber einen Teilsieg erringen: Das Düsseldorfer OLG sprach ein europaweites Verkaufsverbot für das "Samsung Galaxy Tab 7.7" aus. Dabei handelt es sich um ein kleineres Tablet, das in Deutschland nicht angeboten wird. Das "Galaxy Tab 7.7" ahme insbesondere mit der Gestaltung der Rückseite und der Seiten das Apple-Geschmachsmuster in unzulässiger Weise nach, urteilten die Richter. Schon das Landgericht Düsseldorf hatte der deutschen Samsung-Tochter den Vertrieb des "Galaxy 7.7" untersagt. Die Richter am OLG weiteten dieses Verbot nun auch auf den koreanischen Mutterkonzern aus.

Schlacht um Verteilung von Marktanteilen

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Schlacht um Patente und Designs

In mehr als 25 Verfahren, die sich um iPhones, den iPod und Tablets drehen, ist Apple allein in Düsseldorf involviert, die Hälfte davon ist abgeschlossen. Der Prozessreigen in Düsseldorf ist Teil einer weltweiten Schlacht um technische Patente und Designs von Smartphones und Tablets. "Derzeit laufen weltweit Hunderte Prozesse", sagt der Münchner Patent-Experte und bekannte Blogger Florian Müller. Etwa 50 Verfahren betreffen den Streit zwischen Apple und Samsung. Apple klagt zudem auch gegen Konkurrenten wie Nokia, Motorola, Jaytec und HTC - und umgekehrt oft genauso. "Bisher hat es aber keinen K.-o.-Schlag gegeben, von dem der Verlierer sich nicht erholt hat", sagt Müller.

Alles dreht sich um eine Zeichnung

Die Firmen können sich aussuchen, wo sie klagen, weil ihre Produkte überall vertrieben werden. Düsseldorf ist bei Geschmacksmuster-Verfahren ein oft gewählter Gerichtsstand. In Anwaltskreisen ist zu hören, die Verfahren würden zügig entschieden, sie seien kostengünstig und die Richter erfahren.

In dem Düsseldorfer Verfahren geht es allein um die Optik und das Design des Samsung-Tablets, nicht um Patente auf Software oder Technik. Dreh- und Angelpunkt ist dabei ein Geschmacksmuster, mit dem Apple sich 2004 die Design-Elemente eines Tablet-Computers in Europa hatte schützen lassen. Allerdings: Die Zeichnung, die Apple damals eingereicht hatte, um die Einzigartigkeit der Tablet-Bauform zu belegen, ist so allgemein gehalten, dass sie im Grunde auf jedes Tablet zutreffen könnte. Das Problem sei, dass Geschmacksmuster wie das von Apple bei den Patentämtern keiner echten Prüfung unterzogen würden, sagt Müller. Zu viele und zu schlechte Schutzrechte würden genehmigt und eingetragen. Gibt es Streit, werden die Richter auf den Plan gerufen.

Sich an die Grenzen des Erlaubten herantasten

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Klagen sollen erzieherischen Effekt haben

Wird die Justiz in der Schlacht um die Verteilung von Marktanteilen durch Schutzrechte-Klagen übermäßig strapaziert? Die Gerichte sehen keinen Grund zur Beschwerde. "Es ist unsere Aufgabe, Rechtsverletzungen zu prüfen", sagt Gerichtssprecher Andreas Vitek. Und Patent-Experte Müller erklärt: "Die Firmen klagen nicht, um sinnlos Geld zu verbrennen." Vielmehr würden im Wettbewerb um Marktanteile alle Register gezogen: neben Innovation, Preis und Marketing auch das "Patent-Register". Die Strategie von Apple verfolge nicht zuletzt einen erzieherischen Zweck. So gehe es in Prozessen wie dem vor dem OLG Düsseldorf darum, sich an die "Grenze zwischen erlaubt und verboten" heranzutasten. Wie viel Ähnlichkeit lassen die Gerichte zu? "Der Kampf um jeden Zentimeter Boden wird uns noch eine Zeit lang begleiten."

Nächtes Treffen: Patent-Prozess in Kalifornien

Nach dem Düsseldorfer Urteil schaut die Branche nun gespannt nach San Jose in Kalifornien. Dort beginnt am Montag (30.07.2012) ein großer Patent-Prozess zwischen Apple und Samsung.

Apple fordert im Ideenklau-Streit mit Samsung mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz. Das sei noch eine zurückhaltende Berechnung, erklärten Apple-Anwälte in Unterlagen für den Prozess in San Jose. Samsung hält die Schadenersatzforderungen für übertrieben und falsch - und bezichtigt Apple im Gegenzug, unrechtmäßig Technologie-Patente der Koreaner einzusetzen.

Video: Samsung gewinnt im Tablet-Streit (01:50 Min.) WDR aktuell vom 24.07.2012

Samsung gewinnt im Tablet-Streit