Streit um das Urheberrecht Teilen, kopieren, klauen?

Von Insa Moog

Verlage, Künstler und Autoren versus Google und Nutzer. Die Fronten im Urheberrechtsstreit sind klar. Oder doch nicht?


Geistiges Eigentum
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Teilen, Kopieren und Urheberrecht: Wie passt das zusammen?

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Millionen User weltweit verbreiten wie selbstverständlich fremden Content. Das Netz bietet zahlreiche Möglichkeiten, Medien und Inhalte ganz unkompliziert zu teilen oder sich zu eigen zu machen. Wem dabei ein Urheberrechtsverstoß nachgewiesen werden kann, dem droht eine Schadensersatzzahlung. 2010 gab es nach Angaben der Bundesregierung rund 575.000 Abmahnfälle mit einem Volumen von mehr als 412 Millionen Euro. Auch wenn die Abmahngebühren zukünftig per Gesetz gedeckelt werden, die Drohkulisse löst den Konflikt nicht.

Längst sind sich Medienunternehmen wie Verlage und Plattenfirmen, Autoren und Musiker, ebenso wie Nutzer einig: Das Urheberrecht wird den Bedürfnissen und Bedingungen einer digitalen Welt nicht mehr gerecht. Die einen bangen um ihre Verdienstmöglichkeiten und die anderen fürchten die totale Überwachung im Netz.

"Kunst als exzentrisches Hobby"


Dabei provoziert schon der Begriff "Content" viele Künstler: Wer blindlings Inhalte (ver)teile, missachte den Wert des kreativen Werkes und damit auch den Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts. Auch die Rechteverwerter – Verlage und Labels – möchten das nicht. Statt zu verdienen, beobachten sie seit Jahren, wie Nutzer selbst die Verbreitung ihrer Produkte an ihnen vorbei übernehmen. "Es wird so getan, als ob wir Kunst als exzentrisches Hobby machen würden", sagte "Element of Crime"-Bandleader und Buchautor Sven Regener Ende März (21.03.2012) im Interview mit dem Zündfunk (BR). "Das Rumgetrampel darauf, dass wir uncool seien, wenn wird darauf beharren, dass wir diese Werke geschaffen haben, ist im Grunde nichts anderes, als dass man uns ins Gesicht pinkelt und sagt 'Euer Kram ist nichts wert, wir wollen das umsonst haben'", wütete der Musiker und erntete alsbald viel Häme im Netz.

Von der Politik entäuscht


Aber Regener bekam auch Zuspruch. Nur acht Tage (29.03.2012) später wandten sich 51 "Tatort"-Autoren in einem offenen Brief an Grüne, Piraten, Linke und die immer wieder gern bemühte "Netzgemeinde": Sie sehen ihr Grundrecht auf geistiges Eigentum angegriffen, Rechtsverstöße würden dagegen "zum Freiheitsakt hochgejazzt". Und weiter: "Wenn man Urheber und User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen Alle-haben-alle-wieder-lieb-Kompromiss, der den Kram bezahlt". Dass "Grüne, Piraten und Netzpolitiker aller Parteien" dafür die Verwertungsindustrie, statt der Serviceprovider wie Google, auserkoren haben – nach Ansicht der Autoren ist das ein kapitaler Fehler.

Noch am selben Tag reagierte der Chaos Computer Club (CCC), "ganz kess als Vertreter der von Euch angeprangerten 'Netzgemeinde'" und bedauert: "Das Tragische (im griechischen Sinne) ist doch, dass wir beide Opfer des Verwertungssystems sind." CCC-Mitglieder seien schließlich selbst "Programmierer, Hacker, Gestalter, Musiker, Autoren von Büchern und Artikeln" - und die geben sich kämpferisch: "Was Ihr braucht, ist eine den Namen verdienende, starke Gewerkschaft, kein Monster aus Verwertungsgesellschaften (hier: die Gema, Anm. d. Redaktion), die dann Youtube langjährig verklagen, weil sie kostenlos Werbung für Euch machen."

Politische Lösungen gesucht


Mitglieder der Piraten mit Laptops
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Landesparteitag der Piraten: Nur Userrechte im Blick?

Und die Politik? Die Piraten kritisieren das Urheberrecht in seiner jetzigen Form, vor allem gegen den darin propagierten Schutz des "geistigen Eigentums". Sie werden deshalb von vielen Kreativen beschuldigt, das Urheberrecht ganz abschaffen zu wollen. In einer Stellungnahme der Partei (23.04.2012) heißt es erklärend: "Die Piratenpartei (…) begrüßt eine autonome Vermarktung von Werken im Selbstverlag und eine direktere Beziehung zwischen Autor und Leser." Gleichzeitig will man wie die Linke das nichtkommerzielle Kopieren und die Privatkopie vereinfachen und die Dauer des Urheberschutzes (endet derzeit 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) verkürzen. Grüne und Linke befürworten Bezahlmodelle wie die Kulturflatrate. Die lehnt die FDP ab, unterstützt aber, wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen, das Leistungsschutzrecht für Verlage. CDU und SPD fordern Künstler und Verwerter auf, gemeinsam neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Weiterhin umstritten: ACTA


Auf europäischer Ebene wird demnächst über das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgestimmt. ACTA, so fürchten die Gegner, zementiert nicht nur das gegenwärtige Urheberrecht, es könne eine ganz neue Netzpolitik einläuten. Deutschland hatte die Zustimmung zunächst ausgesetzt, am Dienstag (24.04.2012) äußerte sich nun die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) – mir schweren Bedenken. "Viele der Maßnahmen zur Verstärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten könnten eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten", warnte die EDSB. Angesichts von Massenprotesten bat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof um Prüfung, derzeit wird ACTA auch im Europaparlament diskutiert.

Markus Beckedahl - Chefredakteur des Blogs Netzpolitik.org, Gründer des Vereins "Digitale Gesellschaft" und Sprecher der deutschen Creative Commons Organisation - dürfte diese Entwicklung begrüßen. Er und seine Mitstreiter rüsten längst zur nächsten Phase des Anti-ACTA-Protests. Er wünsche sich endlich konkretes Nachdenken über eine Urheberrechtsreform, "ohne dass wir dabei breite Bevölkerungsschichten kriminalisieren und Grundrechte abbauen", sagte Beckedahl am (23.04.2012) im ARD-Morgenmagazin.

Stichworte

Urheberrecht

Wer beispielsweise Texte verfasst, Musik oder Videos herstellt, Bilder oder Software produziert, besitzt an diesen Werken die Rechte. Er kann bestimmen, was mit ihnen geschehen soll. Festgelegt ist das in Deutschland im Urheberrechtsgesetz.

Bezogen auf das Internet gibt es viele nur grob geregelte Teilbereiche im Urheberrecht, was eine juristische Bewertung in diesem Bereich teilweise schwierig macht. Daraus ergeben sich Rechtslücken, wenn es etwa um Up- und Downloads oder die Verwendung von geschützten Inhalten geht. Darum kann es zu teilweise sehr unterschiedlichen Urteilen kommen.

Das stellt den Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Experten kritisieren, dass die gültige Regel "Alle Rechte vorbehalten" zu starr für eine "Online-Gesellschaft" sei. Initiativen wollen für mehr Klarheit sorgen: etwa mit dem Lizenz-System Creative Commons. Ob Texte, Musik, Software oder Videos - hier können Urheber mit einem gestaffelten Rechtesystem selbst bestimmen, was andere mit ihren Werken tun dürfen.

Gema

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) wurde 1903 gegründet und vertritt als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte der Musikschaffenden. Sie ermöglicht den Kauf von Rechten zur Musiknutzung und leitet Lizenzbeiträge dafür an mehr als 60.000 Komponisten, Texter und Musikverleger in Deutschland und über eine Million Berechtigte im Ausland weiter.

Die Gema bekommt zwar zunehmend Einnahmen aus dem Internet, doch können diese bislang nicht die Einbußen im Kerngeschäft mit Tonträgern ausgleichen. Überweisungen kommen bereits von den Streaming-Diensten Simfy und Deezer. Mit weiteren Anbietern wie Spotify steht die Gema in Verhandlungen.

Privatkopie

Dem Käufer eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht es zu, eine oder mehrere  Privatkopien herzustellen. Wie viele Kopien noch unter den Begriff "Privatkopie" fallen, ist juristisch umstritten.

Acta

ACTA steht kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement ("Handelsabkommen gegen Fälschungen"). Mit dem internationalen Abkommen wollen die USA, die EU-Staaten, Australien und andere die Durchsetzung von Urheberrechten auch im Internet sicherstellen und gezielt gegen Produktpiraterie vorgehen. Seit 2006 wurden zu diesem Zweck geheime Verhandlungen geführt, hauptsächlich von Lobbyisten. Immer wieder gelangten seitdem Versionen und Textpassagen an die Öffentlichkeit, die Endversion liegt seit Mai 2011 vor. Mehr als 30 Staaten sind an Acta beteiligt. EU-Parlament und nationale Parlamente müssen zustimmen, bevor das Abkommen wirksam wird. Deutschland hat Acta bislang noch nicht unterschrieben. Zusätzlich zu Polen, Tschechien und der Slowakei hat auch die lettische Regierung die Ratifizierung von Acta vorerst ausgesetzt.

Creative Commons

Creative Commons ist ein alternatives Urheberrechtssystem, das es sowohl Konsumenten als auch Urhebern leichter machen soll, Werke zu nutzen. Bislang hatte der Urheber nach dem Urhebergesetz nur die Wahl, das Werk entweder komplett freizugeben oder mit dem Vermerk "Alle Rechte vorbehalten" komplett zu schützen. Bei Creative Commons ist das anders: In sechs Standardverträgen legt der Urheber fest, wie sein Werk genutzt werden darf und welche Einschränkungen er mit dem Werk verbindet. Es gibt folgende Möglichkeiten:

Namensnennung

Der Nutzer darf das Werk und dessen Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es ist ebenfalls erlaubt, das Werk zu verändern und kommerziell nutzen. Einzige Einschränkung: Der Name des Urhebers muss genannt werden.

Namensnennung – Keine Bearbeitung

Der Nutzer darf das Werk und dessen Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Er darf es auch kommerziell zu nutzen. Einschränkung: Der Name des Urhebers muss genannt werden und das Werk darf nicht verändert werden.

Namensnennung – nicht kommerziell

Werk und Inhalt dürfen vervielfältigt und geändert werden. Dafür muss der Name des Urhebers genannt werden. Die kommerzielle Nutzung ist untersagt.

Namensnennung – nicht kommerziell – keine Bearbeitung

Werk und Inhalt dürfen vervielfältigt werden. Dafür muss der Name des Urhebers genannt werden. Untersagt sind die kommerzielle Nutzung und das Verändern des Werks.

Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Das Werk darf vervielfältigt, verändert und verbreitet werden. Die kommerzielle Nutzung ist verboten. Zudem bedeutet "Weitergabe unter gleichen Bedingungen", dass ein neues Werk, das unter Benutzung des geschützten entstanden ist, nur mit Lizenzbedingungen weitergegeben wird, die denen des Ursprungswerks entsprechen.

Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Veröffentlichen, verbreiten, vervielfältigen und sogar verändern sind ebenso erlaubt wie die kommerzielle Nutzung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Name des Urhebers genannt wird und das neue Werk unter den "gleichen Bedingungen" weitergegeben wird.


Stand: 27.04.2012, 10.35 Uhr