"Sehr ungewöhnliche Verhandlungen"
Streit um Opel-Sanierung
Stand: 01.03.2013, 15:42 Uhr
Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat den Sanierungsplan für den angeschlagenen Konzern scharf kritisiert. Kündigungen seien nicht ausgeschlossen, sagte Rainer Einenkel, deswegen habe er dem Plan nicht zugestimmt. Zugleich griff er den Gesamtsbetriebsratschef an.
Management und Gewerkschaft waren am Donnerstagmorgen (28.02.2013) zusammengekommen, um über die Zukunft des Autobauers in Deutschland zu verhandeln. Das Bochumer Werk war einer der Standorte, um die es dabei ging. Am Nachmittag wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Bis 2016 sollen hier weiter Autos gebaut werden, das Werk dann in einen Komponenten- und Logistikstandort umgebaut werden. 700 Jobs würden wegfallen, eine vierstellige Zahl an Industriearbeitsplätzen bliebe aber erhalten, so die IG Metall. Außerdem soll der Kündigungsschutz bis 2016 bestehen bleiben. Das vorzeitige Aus im Jahre 2014, mit dem der Mutterkonzern GM immer wieder gedroht hatte, ist damit vom Tisch.
Sehr unterschiedliche Urteile
Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky freute sich am Donnerstagabend: "Heute ist ein guter Tag für Opel und ein ebenso guter Tag für GM: Dieser Deuschlandplan ist ein wichtiger Meilenstein für Opel, um Mitte der Dekade wieder die Gewinnschwelle zu erreichen." Der Autobauer schreibt seit Jahren rote Zahlen und wird auch von der europaweiten Absatzkrise gebeutelt. GM will so bald wie möglich wieder in die Gewinnzone und hat seiner Tochter deswegen einen strikten Sparkurs verordnet - Werkschließungen inklusive. Die wird es nun nur in NRW geben, Eisenach, Rüsselheim und Kaiserslautern bleiben erhalten. In Bochum dagegen endet die Produktion 2016. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach deswegen nur von einer "überwiegend guten Nachricht" und verwies darauf, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden würden. "Darauf haben wir immer gepocht." Bedauerlich sei aber der Wegfall der Nachtschichten.
Der Opel-Betriebsrat am NRW-Standort sieht das ganz anders. Nicht nur, dass es für die Zeit nach 2016 nur "Überschriften und einige schwammige Vorschläge" gebe. "Für Bochum wird der vereinbarte Kündigungsschutz eingeschränkt und zum Teil aufgehoben", heißt es in einer Mitteilung, die am Freitag (01.03.2013) veröffentlicht wurde. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 seien betriebsbedingte Kündigungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ab Januar 2017 gebe es gar keinen Kündigungsschutz mehr. Betriebsratschef Rainer Einenkel hatte der Vereinbarung nicht zugestimmt.
Alles schon vorher beschlossene Sache?
Einenkel sagte, es habe sich um "sehr ungewöhnliche Verhandlungen" gehandelt. Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug habe schon am Donnerstagmorgen seine Fraktion im Betriebsrat informiert, dass der Vertrag zum Sanierungsplan beschlossen sei, und sei dann damit an die Öffentlichkeit gegangen. "Peinlich nur, dass alle anderen Betriebsratsvorsitzenden diesen Vertrag bis dahin nicht vorliegen hatten und auch nicht kannten." In den anschließenden Verhandlungen habe das Management erklärt, es gebe nichts zu verhandeln: Entweder der Betriebsrat akzeptiere die vorliegenden Vereinbarungen, oder der Schutz für betriebsbedingte Kündigungen gelte in allen Werken nur bis Ende 2014. "An diese Vorgaben haben sich fast alle Werke gehalten", so Einenkel.
Bochums OB verlangt verbindliche Zusagen
Kritische Töne zum vorläufigen Verhandlungsergebnis kamen auch aus der Lokalpolitik: Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) forderte den Opel-Vorstand auf, seine Pläne mit verbindlichen Zusagen zu konkretisieren. Zwar freue sie sich, dass zunächst weiter Autos produziert würden, sagte Scholz am Freitag. "Aber ich bedaure es sehr, dass die Standortsicherung mit einem umfangreichen Arbeitsplatzabbau verbunden sein soll." In einer gemeinsamen Resolution äußerten die Oberhäupter der betroffenen Kommunen und Kreise und die IHK Mittleres Ruhrgebiet ihre Sorge um die regionale Wirtschaft. Sie forderten Opel außerdem auf, die nicht mehr benötigten Werksflächen an die öffentliche Hand zurückzugeben, anstatt sie gewinnbringend zu vermarkten.
Am Montag gehen die Verhandlungen weiter
Für Sonntag (03.03.2013) hat der Opel-Betriebsrat eine Solidaritätsveranstaltung organisiert. Dort will er mit der IG Metall zusammen für seine Forderung nach "handfesten Sicherheiten für alle Beschäftigten und konkreten Perspektive für den Industriestandort Bochum" werben. Am Tag darauf gehen die Verhandlungen weiter, diesmal um Details des Zukunftsplans. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall: "Erst wenn das ganze Paket vorliegt, können wir es unseren Mitgliedern zur Abstimmung stellen."
