Das Muster eines Wahlzettels zum Abwahlverfahren gegen Duisburgs umstrittenen Oberbürgermeister Sauerland.

Duisburg entscheidet über umstrittenen OB

Sauerland im Ab-Wahlkampf

Stand: 12.01.2012, 06:00 Uhr

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe stimmen die Duisburger am 12. Februar über die politische Zukunft ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) ab. Bis dahin will ein Bündnis aus Parteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften intensiv für die Abwahl des umstrittenen OB werben.

Von Andreas Poulakos

Die Wahlbenachrichtigungen sind unterwegs: Schon ab Donnerstag (12.01.2012) können die Bürger per Brief oder persönlich bei den Bezirksämtern ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind rund 365.000 Duisburger zur Wahl aufgerufen. Mindestens ein Viertel, also 92.000 der Wahlberechtigten müssen für die Abwahl von Adolf Sauerland stimmen, sonst ist das Bürgerbegehren gescheitert und der OB bleibt im Amt. Ein Bündnis aus Parteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften will weiter intensiv für die Abwahl des umstrittenen OB werben. "Alles wird von der Wahlbeteiligung abhängen", sagt Theo Steegmann von der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg". "Aber wir sind optimistisch, dass die nötige Stimmenzahl erreicht wird."

Die Initiative hatte im vergangenen Jahr fast 80.000 Unterschriften für eine Abwahl des Stadtoberhaupts gesammelt und so den Bürgerentscheid ermöglicht - obwohl rund 12.000 Unterschriften wegen Formfehlern nicht gewertet wurden. Die Empörung über das "unwürdige" Verhalten des Stadtoberhaupts nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten sei immer noch allgegenwärtig, meint Steegmann. Erst am vergangenen Samstag sei der OB bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte beim Fußball-Stadtpokal von Zuschauern ausgebuht worden.

CDU kündigt eigene Kampagne an

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland

Trotzdem glaubt das Aktionsbündnis, um jede Stimme kämpfen zu müssen. Am Donnerstag stellt es sein Wahlkampf-Konzept vor. Geplant sind zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in der Innenstadt aber auch in anderen Stadtbezirken. "Sauerland und die CDU setzen offensichtlich darauf, dass das Bürgerbegehren an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitert. Deshalb müssen wir so viel Öffentlichkeit schaffen wie möglich", kündigt Steegmann an. Die CDU werde sich ebenfalls nicht verstecken, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Duisburger Christdemokraten, Peter Ibe. Am Mittwoch (18.01.2012) oder Donnerstag der kommenden Woche soll der Pro-Sauerland-Wahlkampf starten. "Der OB wird sicher auch bei Gelegenheit selbst auftreten", verspricht Ibe. Trotz Wahlkampf werde Sauerland in den kommenden Wochen wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nachgehen, sagt sein Sprecher Josip Sosic. Dazu gehöre auch der traditionelle Neujahrsempfang am Sonntag (15.01.2012).

Ausgang völlig offen

Theo Steegmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg"

Theo Steegmann: "Wir werden es schaffen"

Zuletzt hatte sich Sauerland Ende Dezember im "Focus" zum Abwahlverfahren geäußert: Das Ganze sei eine "Mogelpackung" und eine "Initiative von SPD und Linken". Steegmann vom Aktionsbündnis hält dagegen: "Wir haben 80.000 Unterschriften gesammelt. Das sollen ausschließlich Parteigänger der Linken und der Sozialdemokraten gewesen sein?" Von den rund 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" seien in Wirklichkeit nur die Hälfte in einer Partei. "Und da ist jede politische Richtung vertreten, bis auf die CDU." Es sei schon sehr abwegig, dahinter ein parteipolitisches Komplott zu vermuten.

Für die Stadt ist das Abwahlverfahren ähnlich aufwendig wie eine Kommunalwahl. Unter anderem werden rund 3.000 Wahlhelfer gebraucht. Die Kosten liegen bei rund 400.000 Euro. Sollte Sauerland abgewählt werden, müsste das Stadtoberhaupt schon einige Tage später seinen Posten räumen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers könnte es dann noch bis zu sechs Monate dauern. Scheitert das Bürgerbegehren, bleibt Sauerland wie geplant bis 2015 im Amt. Der Ausgang der Wahl gilt derzeit noch als völlig offen. 74.000 Duisburger haben Sauerland bei der OB-Wahl 2009 gewählt, 92.000 Bürger müssten jetzt gegen ihren OB votieren.