SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat die Beschlüsse der großen Koalition für ein zweites Konjunkturpaket gelobt. Die SPD habe sich "mit zentralen Forderungen durchgesetzt", sagte Kraft am Dienstag (13.01.2009) in Düsseldorf. Lob gab es auch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Es sei ein "Riesenerfolg", dass die Grundprinzipien des "Deutschlandfonds" nun umgesetzt würden, sagte Rüttgers vor der CDU-Landtagsfraktion. Mit Bürgschaften, Garantien und Krediten könne nun wirksam bedrohten Unternehmen geholfen werden. Direkte staatliche Beteiligungen seien von Rüttgers ohnehin nur als "Ultima Ratio" ins Gespräch gebracht worden, hieß es aus Regierungskreisen.
Die FDP kritisierte dagegen das Paket als "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen". Die Entlastung der Bürger sei "geradezu lächerlich", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Opposition fordert Aufklärung
SPD und Grüne in NRW forderten eine Sondersitzung des Landtags zum zweiten Konjunkturpaket für Freitag (16.01.2009). Ministerpräsident Rüttgers müsse in einer Regierungserklärung darlegen, wie er die Berliner Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen umsetzen wolle, sagte SPD-Chefin Kraft. Außerdem sei gefragt, welche neuen Belastungen auf den Landeshaushalt zukommen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann. SPD und Grüne rechnen mit zusätzlichen Kosten für NRW in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Beifall aus den Kommunen
"Die Idee des Konjunkturpakets begrüßen wir", kommentierte Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds in NRW. Das Geld für die Sanierung von Schulen, Straßen und weiteren kommunalen Einrichtungen werde dringend benötigt. "Wir schätzen den derzeitigen Investitionsrückstau allein bei Schulen auf einen einstelligen Milliardenbetrag." Jetzt müsse das Geld noch gerecht auf die Kommunen verteilt werden. "Wir treten für eine Pauschale ein. Antragsorientierte Verfahren kosten zuviel Zeit und Geld", sagte Lehrer.
Automobilindustrie hofft auf mehr Nachfrage
Die in NRW ansässigen Automobilhersteller hoffen, dass die angekündigte "Abwrackprämie" die Nachfrage nach Neuwagen steigern wird. "In Frankreich hat man mit einer solchen Prämie gute Erfahrungen gemacht", sagte Ford-Sprecher Bernd Meier zu WDR.de. Zweifel äußerte dagegen der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen: Die Gewinner seien vielmehr die Hersteller von preisgünstigen und kleinen Autos. Damit sei die "Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern".
Das geplante Kredit- und Bürgschaftsprogramm für in Not geratene Unternehmen werde vor allem den Zulieferern der Automobilbranche zugute kommen, meinte Ford-Sprecher Meier. Ford selbst wolle nach derzeitigem Stand keine Hilfen anfordern. Bei der Opel-Niederlassung in Bochum will man zurzeit noch keine Stellungnahme zu diesem Teil des Konjunkturpakets abgeben.
