Landtagsdebatte über das Milliardenpaket

"Regierung ist konzeptlos"

Stand: 16.01.2009, 13:14 Uhr

SPD und Grüne haben bei einer Sitzung im Landtag der NRW-Landesregierung vorgeworfen, planlos auf die drängenden Wirtschaftsprobleme zu reagieren. Neuigkeiten über den NRW-Anteil am Konjunkturpaket gibt es noch nicht.

"Die Regierung zieht nicht an einem Strang", monierte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft am Freitag (16.01.2009) bei der Sondersitzung im Landtag, die auf Antrag von SPD und Grünen einberufen wurde. Kraft appellierte vor allem an die FDP, das Paket im Bundesrat nicht zu blockieren. Es bestehe "Zeitdruck", das Geld müsse schnell an die Kommunen gehen. "Für kleinliche Streitereien ist kein Platz." Die SPD-Landeschefin betonte, es sei wichtig, dass "schon im März" erste Projekte, etwa zum Ausbau von Kitas und Schulen, beginnen könnten.

Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, holte noch weiter aus - schließlich hat ihre Bundespartei das Milliardenpaket nicht mitformuliert. Das gesamte Konjunkturpaket bekämpfe nur ansatzweise die drängenden Probleme der Wirtschaftskrise, erklärte Löhrmann. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf sie vor, "zwischen Nichtstun und aktionistischen Absurditäten" zu schwanken. Er handele wie ein "ordnungspolitischer Geisterfahrer".

Thoben verspricht allen Kommunen Konjunkturhilfe

Zuvor hatte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben allen Städten und Gemeinden des Landes Konjunkturhilfen versprochen. "Die Mittel werden bei den Kommunen ankommen und es werden alle Kommunen daran teilhaben können." Außerdem kündigte Thoben an, die Regierung werde mehr Geld für Bürgschaften zur Verfügung stellen, mit denen in Not geratene Unternehmen unterstützt werden können. Der Bürgschaftsrahmen werde von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden aufgestockt, erklärte Thoben.

Stahl: "Billigste Wahlreden"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl wies die Kritik von SPD und Grünen als "billigste Wahlreden" zurück. Die Opposition erwarte von Rüttgers Aussagen über Beschlüsse, die die Bundesregierung noch gar nicht getroffen habe. Rüttgers hatte schon im Vorfeld eine Regierungserklärung bei der Sondersitzung abgelehnt, weil er die Ergebnisse der Berliner Konjunktur-Beratungen abwarten will. Die Opposition interpretierte das als Planlosigkeit. "Es ist bezeichnend, dass Herr Rüttgers seine Wirtschaftsministerin vorschickt", sagte Kraft.

Erst "Riesenerfolg", jetzt "nicht ausreichend"

Als der Ministerpräsident schließlich das Wort ergriff, sorgte er im Plenum für Erstaunen: Rüttgers bekräftigte seine Forderung, der Staat müsse sich an in Not geratenen Unternehmen beteiligen. Direkt nach Jahreswechsel hatte er mit diesem Vorschlag für Aufsehen gesorgt - die Große Koalition lehnte eine solche Möglichkeit allerdings ab.

Erst am Dienstag (13.01.2009) hatte Rüttgers das Konjunkturpaket als "Riesenerfolg" gelobt. In der Sondersitzung des Landtags distanzierte er sich aber und bemängelte: "Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm wird nicht ausreichen." Der Ministerpräsident forderte entsprechende Änderungen. Von Verstaatlichung könne keine Rede sein. "Auch VW ist kein Staatskonzern, auch wenn das Land Niedersachsen 20 Prozent am Unternehmen hält."

Keine Ergebnisse aus Berlin

Aus Berlin wird es am Freitag (16.01.2009) vermutlich keine konkreten Neuigkeiten über den NRW-Anteil am Konjunkturpaket geben. Die Sitzung der Landesfinanzminister, die um 13 Uhr begonnen hat, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. "Eine Stellungsnahme wird es danach erstmal nicht geben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu WDR.de. Damit bleibt weiterhin unklar, wie viel der im Konjunkturpaket veranschlagten Investitionen auf NRW entfallen werden.