Geldregen für NRW-Kommunen

Stand: 30.01.2009, 16:48 Uhr

Die NRW-Kommunen bekommen aus dem Konjunkturpaket II im Vergleich zu anderen Bundesländern das meiste Geld. Wie am Freitag (30.01.2009) bekannt wurde, liegt die Quote bei fast 84 statt der gesetzlich vorgegebenen 70 Prozent.

Rund 2,4 Milliarden Euro erhalten die Städte und Kreise in NRW an Investitonsmitteln für 2009 und 2010 aus dem Konjunkturpaket II. Das entspricht der bundesweit höchsten kommunalen Quote von rund 84 Prozent. Das Land NRW verfügt über die restlichen 16 Prozent, also über etwa 464 Millionen Euro. Damit kommt in den NRW-Kommunen deutlich mehr Geld an, als es das Gesetz vorgibt. Die Bundesregierung hat einen Verteilschlüssel von 70 Prozent für die Kommunen und 30 Prozent für die Länder festgelegt.

Rüttgers hofft auf Impulse für mehr Arbeit

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, dass es mit Hilfe der zusätzlichen Investitionsmittel möglich sei, in der Wirtschaftskrise Impulse für mehr Arbeit und Beschäftigung zu geben. Norbert Bude, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Mönchengladbach, begrüßte es, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich wenige Tage nach der Verabschiedung des Konjunkturpaketes im Bundeskabinett darüber verständigt haben, wie die Mittel in NRW rasch und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet werden können. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sprach von einem "Meilenstein für die Modernisierung Nordrhein-Westfalens".

Rund 100 Kommunen mit Nothaushalt

Das Land Nordrhein-Westfalen wird seinen Anteil an den Investitionsmitteln in die Sanierung der Hochschulen fließen lassen. Die Kommunen können im Rahmen der allgemeinen Vorgaben frei entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Sie müssen nur nachweisen, dass sie es tatsächlich investiert haben.

Auch die nordrhein-westfälischen Städte mit Nothaushalten können sich am Investitionsprogramm beteiligen. Der gesetzlich vorgeschriebene Eigenanteil von bis zu 30 Prozent wird aus einem Fonds aufgebracht, den Land und Kommunen gemeinsam finanzieren. Rund 100 besonders arme Kommunen in NRW haben derzeit einen Nothaushalt.

Verteilung orientiert sich an Bedürftigkeit

Unter den Kommunen werden die Investitionsmittel den Verhältnissen entsprechend verteilt. So soll Geld, das in Schulen und Kindergärten investiert wird, nach der Anzahl der Schüler aufgeteilt werden: Eine größere Stadt mit ihrem großen Schulangebot, von dem auch das Umland profitiert, bekommt mehr Geld als kleine Gemeinden. Bei Infrastruktur-Investitionen werden bei der Verteilung Einwohnerzahl und Finanzkraft der jeweiligen Kommune zugrunde gelegt. Finanzschwache Städte wie Duisburg oder Oberhausen erhalten demnach mehr als etwa das vergleichsweise reiche Düsseldorf.

61 Millionen Euro für den Kreis Steinfurt

Eine Kleinstadt wie Bergkamen könne mit ihren 52.000 Einwohnern auf zusätzliche fünf Millionen Euro aus dem Sonderfonds hoffen, sagte ihr Bürgermeister, der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer. Die Stadt Mönchengladbach erwarte mit ihren 265.000 Einwohnern um die 34 Millionen Euro, sagte Oberbürgermeister Bude. Für den Kreis Steinfurt (450.000 Einwohner) im Münsterland könnten etwa 61 Millionen Euro kalkuliert werden, sagte der dortige Landrat und Präsident des Landkreistages, Thomas Kubendorff.

Noch fehlt die Zustimmung

Bevor das Geld allerdings bei den Kommunen ankommt, müssen Bundestag und der Bundesrat dem Konjunkturpaket noch zustimmen. Bei Uneinigkeit kann sich auch der Vermittlungsausschuss noch damit befassen. Auch unter günstigen Bedingungen dürfte das Durchlaufen des parlamentarischen Weges mehrere Monate dauern. In der ersten Februarwoche soll ausgerechnet werden, welche NRW-Kommune wie viel Geld bekommen soll.