FDP fordert Steuersenkungen

Stand: 20.02.2009, 11:53 Uhr

Der Bundesrat hat am Freitag (20.02.2009) dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise zugestimmt. Es hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Auch NRW hat trotz Bedenken der Liberalen mit Ja gestimmt.

50 Milliarden Euro schwer ist das Konjunkturpaket II, das die Bundesregierung aufgelegt hat, um die Wirtschaft im Lande in Schwung zu bringen. Am Freitag (20.02.09) haben die Bundesländer ihre Zustimmung gegeben, nachdem lange unklar war, wie sich die FDP entscheiden würde. Auf deren Plazet war die Große Koalition aber angewiesen, weil CDU und SPD im Bundesrat nicht genügend Gewicht hatten. Die FDP begrüßte zwar die Investitionen, vor allem im Bereich Schulen und Hochschulen. Sie bestand aber bis zuletzt darauf, dass die Bürger direkt entlastet werden.

Entlastungen am besten rückwirkend

NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, der zugleich Landesvorsitzender der FDP ist, hat am Freitagmorgen vor der Bundesratssitzung noch einmal betont, dass eine steuerliche Entlastung möglichst schnell, am besten sogar rückwirkend vorgenommen werden sollte. Von ihr sollen nach Meinung der FDP vor allem mittelständische Unternehmen profitieren. Diese Forderungen wurden in einem Entschließungsantrag festgehalten, der zwar die Regierung nicht bindet, sie aber zum Handeln auffordert.

Gas geben und auf die Bremse treten

Nachdem sich vor der Sitzung unter den Bundesländern eine Mehrheit für den Entschließungsantrag abzeichnete, gab Pinkwart die Entscheidung Nordrhein-Westfalens bekannt. Man werde dem Konjunkturpaket zustimmen. Aber: "Die Zustimmung zu diesem Konjunkturpaket II fällt alles andere als leicht." Es bringe noch nicht die Impulse zur Förderung des privaten Konsums und von Investitionen. Außerdem werde die finanzielle Basis der Unternehmen durch Steuerregelungen "massiv geschwächt". Pinkwart: "Das Konjunkturpaket erinnert an einen Autofahrer, der gleichzeitig kräftig aufs Gas und auf die Bremse tritt." Wenn NRW dem trotzdem zustimme, dann, damit Investitionen für die Schulen und Hochschulen endlich umgesetzt würden.

Appell an die Bundesregierung

Pinkwart appellierte an die Bundesregierung, die Anregungen zur steuerlichen Entlastungen aufzugreifen: "Geben Sie den Betrieben die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um neue und sichere Arbeitsplätze zu schaffen." Der Staat alleine, so Pinkwart abschließend, könne die Krise nicht abwenden.