Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister

Fördermittel in NRW noch nicht abgerufen

Verfallen 200 Millionen Euro aus Konjunkturpaket II?

Stand: 13.12.2011, 09:00 Uhr

Die Zeit wird knapp: Noch 200 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II müssen bis Mitte Dezember abgerufen werden, ansonsten verfallen die Fördermittel. Davor warnte Innenminister Ralf Jäger die NRW-Kommunen in einem Brief.

Den NRW-Kommunen stehen seit 2009 über 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung. Damit soll vor allem die lokale Wirtschaft angekurbelt werden - durch Bauprojekte im Bildungsbereich und der kommunalen Infrastruktur. Doch bisher haben die 427 Kommunen des Landes insgesamt erst 2,6 Milliarden Euro abgerufen. "200 Millionen Euro stehen noch bereit, das entspricht sieben Prozent der Gesamtsumme", sagte Claudia Roth, Sprecherin des NRW-Innenministeriums am Montag (12.12.2011) zu WDR.de.

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hatte deshalb Ende November die Hauptverwaltungsbeamten aller Kommunen schriftlich aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2011 das bereitstehende Geld abzurufen. "Fördermittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgerufen werden, verfallen", heißt es in Jägers Brief, der WDR.de vorliegt. Die Fördermittel seien zwar von den Kommunen vollständig verplant, aber noch nicht in Anspruch genommen worden. Die Mittel könnten von den Verwaltungen nur noch für jene "selbstständigen Abschnitte" der Investitionsvorhaben abgerufen werden, die bis Ende des Jahres auch fertiggestellt würden. "Zum Beispiel müssen also Fliesenleger bis zum 31. Dezember die Fliesen vollständig verlegt haben, damit die zuvor angemeldeten Kosten übernommen werden", sagte Sprecherin Roth.

Noch 200 laufende Maßnahmen

Nach Angaben des Innenministeriums haben derzeit noch rund 200 NRW-Kommunen laufende Maßnahmen. "Die betroffenen Städte und Gemeinden sind über das ganze Land verteilt", so Roth. Es könne bei Bauprojekten immer wieder zu Unvorhergesehenem kommen, begründet sie die Verzögerungen. "Wir sind aber zuversichtlich, dass der größte Teil der noch ausstehenden Summe doch noch abgerufen wird."

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sieht keine Probleme: "Wir gehen davon aus, dass die ausstehenden Zuschüsse fristgerecht abgerechnet werden", sagte Sprecher Martin Lehrer. Das Konjunkturpaket sei von der Höhe und dem Zeitpunkt her ein voller Erfolg gewesen.

Bereits fristgerecht abgerufen

Eine stichprobenartige Umfrage in den fünf NRW-Regierungsbezirken stützt diese Aussagen. Alle angefragten Kommunen und ein Landschaftsverband können demnach die Frist einhalten. So haben nach eigenen Angaben Velbert (4,9 Millionen Euro), Bergisch Gladbach (11,6 Millionen Euro), Schwerte (4,2 Millionen Euro), Minden (9,2 Millionen Euro), Bielefeld (38,9 Millionen Euro) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (44,1 Millionen Euro) die Fördermittel rechtzeitig abgerufen.

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