Landtag beschließt Hilfspaket: Milliarden für NRWs Kommunen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (08.12.2011) den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen. Rot-Grün verabschiedete das Milliarden-Hilfsprogramm für arme Städte mit Hilfe der FDP. CDU und Linke lehnten das Sanierungspaket als unzureichend ab.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Um Kleingeld geht es nicht
Die Kommunen bekommen noch 2011 eine zusätzliche millionenschwere Finanzspritze. In einer ersten Stufe werden zunächst 34 stark überschuldete Kommunen mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt. Der "Stärkungspakt" hat insgesamt ein Gesamtvolumen von rund 5,8 Milliarden Euro bis 2020.
FDP ins Boot geholt
Um das Gesetz durchzusetzen, hatte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die oppositionelle FDP ins Boot geholt. Für die einzige Minderheitsregierung in Deutschland ist die Unterstützung der Liberalen auch mit Blick auf die anstehende Verabschiedung des Haushalts 2012 ein wichtiges Signal. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer "rot-grün-gelben Zweckgemeinschaft" zugunsten der Kommunen.
Stand: 08.12.2011, 14.20 Uhr
Kommentare zum Thema (4)
letzter Kommentar: 12.12.2011, 12:45 Uhr
- Piraten ante Portas schrieb am 12.12.2011, 12:45 Uhr:
- Warum werden in den betroffenen Städten nicht gleichzeitig alle Privilegien, Dienstwagen und Zuschläge gestrichen? Bei den noch nicht betroffenen Städten greift man zurzeit in defacto in nicht vorhandene Rücklagen, die per Milchmädchenrechnung in den Büchern angelegt worden aber real nicht zu finden sind? Doppelte Buchführung oder Swaps auf Zukunft?
- Murmel schrieb am 12.12.2011, 06:48 Uhr:
- Wenn das dann auch mehr Geld für die Hartz 4 Empfänger gibt, sollen die das machen. Jetzt vor Weihnachten können wir alle mehr Geld gebrauchen.
- Piraten ans Steuer schrieb am 08.12.2011, 17:40 Uhr:
- Wie war das? Steuern rauf für Bildung!So bilden sich immerhin weitere Finanz-und Sprechblasen in der Politik. Volle Kraft für Bildung?
- Pitter, nicht der Dicke schrieb am 08.12.2011, 15:42 Uhr:
- Prima, noch mehr Schulden um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Den Teufel solle man nicht mit dem Belzebub austreiben, aber da sind ja die Rating Agenturen, die Nadel, die die Schuldenblase zu platzen bringen wird. 12 bis 14 Monate noch, bestenfalls, und PUFF alle Schulden sind weg; die Guthaben aber auch!
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