Köhlers Abgang überrascht NRW-Politiker

Stand: 31.05.2010, 20:27 Uhr

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat in der NRW-Landespolitik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Nach Ansicht von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) habe der Amtsverzicht Deutschland in eine schwierige Lage gebracht. SPD und Grüne werteten den Amtsverzicht Köhlers dagegen als ein weiteres Indiz für eine schwarz-gelbe Krise.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zeigte sich "überrascht" vom Schritt des Staatsoberhaupts. Dadurch habe sich "die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft", sagte sie am Montag (31.05.2010) in Düsseldorf. Wenn man sich die persönliche Erklärung des Bundespräsidenten anhöre, sei "zwischen den Zeilen der Vorwurf einer mangelnden Unterstützung durch Schwarz-Gelb herauszulesen". Die Krise in Berlin verschärfe sich nun weiter, so Kraft: "Erst die deutliche Wahlniederlage am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, dann der angekündigte Rückzug von Roland Koch und nun der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler". Köhlers "Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich", sagte Kraft. Seine Aussage habe sie aber nicht als so tiefgreifend empfunden für solch eine einschneidende Entscheidung.

NRW-Grüne sehen Berliner Koalition am Ende

Die nordrhein-westfälischen Grünen sehen die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung nun sogar vor dem Aus. "Der Rücktritt Köhlers ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund. Köhler war der Bundespräsident von Union und FDP. Er vertrat wie diese Parteien eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat", teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke mit. "Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt Köhlers wird es für CDU-Kanzlerin Angela Merkel einsamer in der schwarz-gelben Koalition in Berlin."

Rüttgers will noch nicht über Nachfolger nachdenken

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bedauerte den Rücktritt des Bundespräsidenten. "Ich habe die Rücktrittserklärung von Horst Köhler mit Respekt zur Kenntnis genommen. Er war ein sehr beliebter Bundespräsident, der im Lauf seiner Amtszeit auch viele neue Impulse gesetzt hat, etwa für die Afrikapolitik", sagte Rüttgers. "Durch seinen Rücktritt ist Deutschland in eine schwierige politische Situation gekommen. Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten, dass wir diese schwierige Situation meistern", sagte Rüttgers am Montag in Düsseldorf. Heute sei aber noch nicht der Tag, um über einen Nachfolger nachzudenken", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter. Auch zu den Gründen für die Entscheidung des Bunderpräsidenten wollte sich Rüttgers nicht äußern. Es sei "dem Amt wie der Person nicht angemessen, öffentlich darüber zu diskutieren, was ihn dazu gebracht hat".