Herbert Schenkelberg, Polizeipräsident in Düsseldorf

Polizeipräsident trifft islamische Gemeinden

Zum Dialog mit der "Düsseldorfer Erklärung"

Stand: 14.09.2006, 06:00 Uhr

Düsseldorfs Polizeipräsident Herbert Schenkelberg möchte für mehr Sicherheit in der Landeshauptstadt sorgen. Vor dem Hintergrund der vereitelten Kofferbombenanschläge bezieht er Vertreter muslimischer Gemeinden in seine Bemühungen mit ein.

Von Vera Kettenbach

Schenkelberg hatte die Vertreter der muslimischen Gemeinden ins Polizeipräsidium eingeladen, um dort eine "Düsseldorfer Erklärung" vorzustellen. Damit sollen sich die Muslime in Düsseldorf unter anderem "zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich demokratischen Grundordnung" bekennen. Auch der Einsatz "für Integration, gegenseitigen Respekt und Toleranz, Menschenwürde und Frieden" soll darin festgeschrieben werden. Der endgültige Wortlaut der Erklärung soll gemeinsam erarbeitet werden.

"Die Beteiligung der muslimischen Interessenvertreter war groß", sagte Hauptkommissar Dirk Sauerkorn, Islambeauftragter der Düsseldorfer Polizei, nach dem Treffen. Herbert Schenkelberg hatte schon während seiner Zeit als Essener Polizeipräsident eine vergleichbare Erklärung erarbeiten lassen. Sie war am 11. September 2005 unterzeichnet worden.

"Es soll nichts Übergestülptes werden"

Sorgen, mit solch einer Erklärung werde ein Generalverdacht gegen die islamische Bevölkerung geäußert, tritt Schenkelberg entgegen. Er gehe davon aus, "dass die allermeisten der bei uns lebenden Muslimen gesetzestreue und friedliebende Bürger sind."

Dirk Sauerkorn versteht die Erklärung vor allem als Anregung zu Diskussion und Dialog. Als eine Art Arbeitsvorlage wurde den muslimischen Vertretern die "Essener Erklärung" mitgegeben. Sie soll nun in den Düsseldorfer Gemeinden diskutiert und überarbeitet werden. Als ersten Erfolg wertet Sauerkorn, "dass sie alle gesagt haben, wir nehmen das mit und besprechen es." Anfang November 2006 will man sich wieder treffen und über Änderungs- und Ergänzungswünsche sprechen. "Es soll nichts Übergestülptes werden", betont Dirk Sauerkorn.

Dialog ist langwierig, aber ohne Alternative

Bei der Düsseldorfer Polizei ist man sich bewusst, dass die Erklärung hauptsächlich symbolischen Wert hat. Per Gesetz ist ohnehin jeder Bürger dazu angehalten, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und Anzeige zu erstatten, "wenn im Einzelfall erkennbar das friedliche Zusammenleben gefährdet ist." Wichtig aber scheint der Düsseldorfer Polizei, dass man es in einem "gemeinsamen Papier festschreibt und auch gemeinsam etwas unterzeichnet." Schenkelberg sagt, dass der Dialog zwar eine langwierige Angelegenheit, aber ohne Alternative sei.

Bestätigung sieht er sich unter anderem durch die Erfahrungen aus dem Jugendhilfenetzwerk Essen-Katernberg. Dort hatte der Imam von der Kanzel gegen Waffengewalt gepredigt, die Polizei hatte Info-Veranstaltungen zum Thema häusliche Gewalt angeboten, die Arbeiterwohlfahrt Freizeitangebote für Jugendliche organisiert. Die Jugendkriminalität ging daraufhin zurück.

"Erklärung sollte nicht oberlehrerhaft sein"

Mounir Azzaoui, Sprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland, begrüßte die Düsseldorfer Initiative als Form der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Muslimen auf lokaler Ebene. Inhaltlich findet er sie "okay", weist aber darauf hin, "dass sich die Muslime in Deutschland auch schon vorher in entsprechender Form geäußert" hätten. Eine Erklärung, wie sie in Düsseldorf vorbereitet wird, "sollte nicht oberlehrerhaft und gezwungen" entstehen. "Für die meisten Muslime in Deutschland ist es ohnehin selbstverständlich, sich zur Verfassung zu bekennen."

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