NRW-Integrationsminister Armin Laschet

Erstes Treffen aller Integrationsminister der Länder

Länder suchen Masterplan für Integration

Stand: 27.04.2007, 06:00 Uhr

Es ist die erste Konferenz aller Integrations-Minister: Bei ihrem Treffen in Düsseldorf am Freitag (27.04.2007) wollen sie beim "Nationalen Integrationsplan" der Regierung mitreden. Es geht es um Einbürgerung, islamischen Religionsunterricht und Sprachförderung.

Von Johannes Nitschmann

Es ist eine bundesdeutsche Premiere: Alle für Integrationspolitik zuständigen Landesminister treffen sich am Freitag (27.04.2007) in Düsseldorf. Sie wollen dort über den "Nationalen Integrationsplan" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Die 16 Bundesländer, die dieses Vorhaben gemeinsam mit dem Kommunen weitgehend umsetzen und finanzieren müssen, pochen auf Mitsprache. "Die Hauptlast der Integrationsarbeit tragen Länder und Kommunen", sagt NRW -Integrationsminister Armin Laschet (CDU).

Bisher hatten die Landesregierungen ihre Integrationspolitik eher nebenbei erledigt. Mit Laschet stellt NRW derzeit den einzigen Integrationsminister. In den übrigen Ländern ist das Aufgabenfeld den Sozial-, Innen- oder Justizressorts zugeschlagen. Seit seiner Amtsübernahme im Juni 2005 hat sich Laschet bemüht, der Integrationsarbeit mehr politisches Gewicht zu geben. "Die Integrationsbilanz in Deutschland ist besser als ihr Ruf", urteilt er. Dennoch gibt es bei der Einbürgerung, der frühkindlichen Sprachförderung und der Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts unter den Ländern deutliche Differenzen.

NRW plant "Einbürgerungs-Kampagne"

Im Auftrag der Bundeskanzlerin sollen Laschet für die CDU-Länder und der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) für die sozialdemokratisch geführten Bundesländer eine einheitliche "Länderposition" zum "Nationalen Integrationsplan" erarbeiten. Laschet ist zuversichtlich, dass dies bis Ende Juni gelingt: "Ich sehe ein hohes Maß an Übereinstimmung." Auf ihrem Premieren-Treffen in Düsseldorf wollen sich die Minister bereits auf erste Grundsatzpositionen verständigen.

Ein möglicher Streitpunkt: Wie offensiv soll Einbürgerungspolitik betrieben werden? Voraussetzung ist ein Aufenthalt von acht Jahren in Deutschland. Diese Anforderung erfüllen nach Angaben des NRW-Integrationsministeriums derzeit 4,5 Millionen in der Bundesrepublik lebende Ausländer, an Rhein und Ruhr deutlich über eine Million Einwohner. Um diese Menschen will Laschet demnächst mit einer landsweiten "Einbürgerungs-Kampagne" werben, sobald das neue Zuwanderungsgesetz im Bund verabschiedet ist. Etliche Länderminister sind da zurückhaltender. Vor allem Unionspolitiker vertreten den Standpunkt, dass die Einbürgerung erst "am Ende einer gelungenen Integration" stehen könne.

Differenzen beim Islam-Unterricht

Öffentlich bekennen sich inzwischen fast alle Bundesländer zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Aber: "Über die konkrete Gestaltung gibt es unterschiedlichste Vorstellungen", sagt Laschet. Mit seiner Forderung nach einem getrennten Sportunterricht für Jungen und Mädchen hat der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) das Klima an den Schulen nicht gerade entspannt.

Durcheinander bei Sprachunterricht: "Mega-Aufgabe"

Einig sind sich alle zuständigen Länderminister in der "möglichst frühzeitigen Sprachförderung" von Ausländerkindern. Doch die Praxis sieht in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich aus. Nordrhein-Westfalen hat gesetzlich verpflichtende Sprachtests bei Vierjährigen eingeführt. Bei Rückständen müssen die Kinder zwei Jahre vor ihrer Einschulung zum Sprachunterricht. In Schleswig-Holstein erfolgt die Sprachüberprüfung erst ein halbes Jahr vor dem Schuleintritt. Bayern wiederum hat die Landesförderung für Kindergartenkinder aus Migrantenfamilien um 30 Prozent erhöht, Rheinland-Pfalz ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr eingeführt, damit alle Kinder möglichst frühzeitig in den Genuss von Spracherziehung kommen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner kämpft jetzt für "ein einheitliches Auftreten" der Länder. Alleine über das Ausländerrecht und die Bildungspolitik seien die vielfältigen Integrationsprobleme nicht zu lösen. "Das ist eine Mega-Aufgabe."