Viele offene Fragen

Stand: 02.07.2008, 06:00 Uhr

Ab dem 1. September 2008 müssen viele Ausländer, die Deutsche werden wollen, einen Einbürgerungstest bestehen. Aber die Fragen, die sie beantworten müssen, sind auch zwei Monate vorher noch nicht bekannt. Die Zeit zur Vorbereitung wird immer knapper.

Von Stefanie Hallberg

Und das ist ein Problem, denn wer den deutschen Pass haben will, muss büffeln: Aus 310 Multiple-Choice-Fragen, soll ein Zufallsgenerator für jeden Einbürgerungstest 33 Fragen auswählen. "Solange uns der Katalog nicht vorliegt, können wir Vorbereitungskurse inhaltlich nicht planen", sagt Reiner Hammelrath, Direktor des Landesverbands der Volkshochschulen (VHS) in NRW. "Es macht wenig Sinn, im Nebel herumzustochern." Zu wissen, dass die drei Themenfelder "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft" abgefragt würden, helfe auch nicht weiter. Die Bewerber hätten bislang keine Chance, sich vernünftig vorzubereiten.

Kinder und Jugendliche unter 16, Behinderte, altersbedingt Beeinträchtigte und Besitzer eines deutschen Schulabschlusses sind von dem Test befreit. Geplant ist, dass Volkshochschulen oder ähnlichen Institutionen wie Wohlfahrtsverbände oder das DGB-Bildungswerk die Tests durchführen.

Auch unvorbereitet in den Test?

Dass der Zeitrahmen immer enger wird, sieht das Bundesinnenministerium nicht als Problem. Die geplanten Kurse seien nicht zwingend, meint Sprecher Christoph Hübner. Wer den deutschen Pass wolle, könne den Einbürgerungstest auch ohne Kurs machen. Die 310 Fragen würden im August veröffentlicht, wann genau, sei aber noch unbekannt. Dann könnten sich die Antragsteller mit dem Gesamtkatalog auf den Test vorbereiten. Es sei aber nicht nötig, die Fragen im Einzelnen zu kennen, da es sich um allgemeine gesellschaftliche Kenntnisse handele.

Vorbereitungskurse nicht sofort überall

Als "nicht gerade im Interesse der Einbürgerungswilligen" kritisiert Hammelrath die Argumentation des Bundesinnenministeriums. Er ist verhalten optimistisch, trotz des engen Zeitrahmens und der Abwesenheit vieler Kollegen während der Sommerferien Vorbereitungskurse anbieten zu können, wenngleich zunächst nicht flächendeckend: Während der Startphase zumindest in jedem der fünf Regierungsbezirke an je zwei Volkshochschulen. "Das werden voraussichtlich Einrichtungen in Großstädten sein, die gut erreichbar sind", so Hammelrath. Offen ist für ihn noch die Frage, wie viele Interessenten überhaupt zum Test und den Vorbereitungskursen kommen. 2007 wurden 126.000 Ausländer eingebürgert.

Kein Test bereits am 1. September

Auch zum Einbürgerungstest selbst sind noch Fragen offen. Die Organisation ist Ländersache. Das Land Nordrhein-Westfalen hat noch nicht entschieden, wann und wie die Tests durchgeführt werden sollen. In Düsseldorf wartet man auf die Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums, um die Rahmenbedingen zu kennen. Geklärt muss unter anderem werden, wer die Tests durchführen wird. Wer am 1. September zur Einbürgerungsbehörde geht, um Interesse an einem deutschen Pass zu bekunden, wird informiert, ob er den Einbürgerungstest machen muss und bekommt Ort und Zeit genannt. "Es besteht aber kein gesetzlicher Anspruch darauf, an diesem Tag bereits den Test zu schreiben", sagt Carola Holzberg, Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf.