Einsamer Kampf gegen Abschiebung Münster fordert Bleiberecht für Roma

Von Stephanie Zeiler

Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Freitag (04.12.2009) das Bleiberecht für rund 30.000 Flüchtlinge um zwei Jahre verlängert. Ungeklärt bleibt die Situation für Roma aus dem Kosovo. Münster setzt alles daran, Betroffenen ein dauerhaftes Zuhause zu geben.


Ein Stempel mit dem Schriftzug Abschieben über einem Formular
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Ohne Aufenthaltserlaubnis droht die Abschiebung

In den Kosovo möchte Medina Bayrami nie mehr zurück. Münster ist ihr Zuhause. Vor zehn Jahren ist die junge Roma mit ihrem Mann und ihrem gerade drei Monate alten Sohn aus dem Kriegsgebiet geflohen. Jahrelang hangelten sie sich von Duldung zu Duldung. Aber dann kam die Rettung: Vor zwei Jahren hat Jatmir Bayrami eine feste Stelle in einer Reinigungsfirma gefunden. "Ich bin so froh, dass wir heute eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Dass jetzt viele Roma abgeschoben werden sollen, ist schrecklich. Im Kosovo ist so viel Armut, keiner hat Arbeit und es ist unsicher. Erst vor ein paar Tagen ist in der Nachbarschaft meiner Tante jemand von Rebellen ermordet worden", erzählt die 27-Jährige, die noch viele Kontakte in die Region hat und selbst in den letzten Jahren zweimal dorthin zu Besuch zu Verwandten gereist ist.

Keine Aussicht auf Abschiebestopp

Medina und ihre Familie hatten Glück: Andere Roma aus dem Kosovo erfüllen die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht. In Deutschland sind derzeit rund 10.000 von der Abschiebung in den Kosovo bedroht, davon knapp 3.700 in NRW. Die größten Gemeinden leben in Münster und Köln. Aber nur Münster kämpft geschlossen für seine Roma. Einstimmig hat der Rat der Stadt im September eine bundesweite Resolution verabschiedet. Er fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für die aktuell rund 300 von Abschiebung gefährdeten Roma aus Münster, und bittet den NRW-Innenminister von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Abschiebung zunächst für sechs Monate auszusetzen.

NRW-Innenministerium mauert

Dem Wunsch Münsters folgte Ingo Wolf (FDP) nicht. Zweimal habe die NRW-Landesregierung in diesem Herbst bereits mehrheitlich gegen einen Abschiebestopp der Roma aus dem Kosovo gestimmt, so seine Sprecherin Carola Holzberg. Gemäß der Bewertung der Bundesregierung gebe es keine Hinweise darauf, dass eine Rückführung in das Kosovo aus humanitären Gründen nicht möglich sei. Damit sei das Thema für das NRW-Innenministerium vorerst erledigt. "Wer sich nicht aktiv um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Erwerbs befriedigender Sprachkenntnisse kümmere, müsse seiner Ausreisepflicht nachkomme", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, angesichts der Einigung der Innenminister von Bund und Ländern zur Verlängerung des Bleiberechts von 30.000 Flüchtlingen. Dass diese jetzt eine faire Chance bekämen, die Kriterien zu erfüllen, begrüßt er.

Roma-Kinder in Deutschland aufgewachsen

Das Anliegen der Roma aus dem Kosovo, hatte die Innenministerkonferenz, die von Mittwoch (02.12.2009) bis Freitag in Bremen tagte, gar nicht auf die Tagesordnung genommen. "Die lassen uns im Regen stehen", ärgert sich Volker Maria Hügel, Mitarbeiter der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster und Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. Er ist extra nach Bremen gereist, um dort auch für die Rechte der Roma einzutreten. "Die Kinder der Roma sind die größten Opfer. 80 Prozent von ihnen sind in Deutschland geboren. Wer sie abschiebt, entwurzelt sie komplett."

Argumente gegen die Abschiebung

Das sieht auch Münsters Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten, Jochen Köhnke, so. "Die Zahl der Roma aus dem Kosovo ist nicht so groß, dass wir dafür keine dauerhafte Lösung finden könnten." Die Stadt prüfe im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten im Einzelfall, was die Roma einer Abschiebung entgegensetzen könnten. Manche Familie wüssten beispielsweise nicht, dass der Nachweis des regelmäßigen Schulbesuchs ihrer Kinder helfen könnte, eine Abschiebung zu verhindern. Auch wer keine Unterkunft mehr im Kosovo habe, das Haus beispielsweise im Krieg verbrannt sei, und das beweisen könne, hätte bessere Chancen. Münster hat sich von den Lebensbedingungen im Kosovo selbst überzeugt. "Wir wollten uns nicht auf das Urteil von Dritten verlassen und haben daher vor drei Jahren eine eigene Delegation dorthin geschickt", so Köhnke. Nur weil Deutschland ein Rückübernahme-Abkommen mit dem neu gegründeten Staat unterzeichnet habe, hätte sich die Situation im Kosovo längst nicht verbessert. Die Lage sei desolat.

Kinder gut integriert

In Münster sind vor allem die Kinder der Roma gut integriert. Sie bringen ihren Eltern heute Deutsch bei. Münster hat ein enges soziales Netz zur Integration aufgebaut: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist in modernen Wohnheimen untergebracht, die direkt neben normalen Mietshäusern liegen und sich von denen kaum unterscheiden. Dort betreuen sie seit mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Mitarbeiter zwischen 14 und 90 Jahren, Kindern helfen sie zum Beispiel bei den Hausaufgaben oder Eltern bei der Suche nach günstigen Möbeln oder dem Übersetzen von Papieren. "Wir werden uns weiter für die Roma einsetzen. Wir haben auch schon Frau Merkel angesprochen. Viele Möglichkeiten die Abschiebung zu verhindern, bleiben uns nicht", erklärt Köhnke. In letzter Konsequenz könne sich eine Stadt einer Entscheidung ihrer Landesregierung nicht erwehren. Das heißt, auch nicht der Abschiebung.


Stand: 06.12.2009, 02.00 Uhr