Landesrechnungshof rügt NRW-Ministerien

Bau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk

Stand: 27.10.2011, 15:59 Uhr

Der Landesrechnungshof erhebt in einem Prüfbericht zum Bau des neuen Polizeipräsidiums in Köln-Kalk schwere Vorwürfe gegen das NRW-Finanzministerium und das NRW-Innenministerium.

Von Christian Bernstein

Der Bericht hatte die Umstände untersucht, die zu Auftragsvergabe und Bau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk II in den Jahren 2008 bis 2010 führten. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass "mehrfach in besonderem Maße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze der Korruptionsprävention verstoßen wurde."

Schwere Vorwürfe gegen zwei Ministerien

Gleichzeitig erhebt der Bericht schwere Vorwürfe gegen zwei NRW-Ministerien: Das NRW-Innenministerium habe ohne Angabe von Gründen und ohne reguläre Ausschreibung externe Bieter zugelassen, statt den Bau und Liegenschaftsbetrieb mit einer hausinternen Vergabe des Auftrags zu beauftragen. Dieses Verfahren "stellt nach Ansicht des LRH [Landesrechungshofes] einen schweren Vergabeverstoß dar. Der Bauauftrag für den Erweiterungsbau hätte nach vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben werden müssen." Stattdessen habe ein Bieter den Zuschlag erhalten, der sein Angebot zu spät abgegeben habe und der außerdem auch viel zu hohe Mieten für das Gebäude angesetzt habe, heißt es in dem Bericht des Landesrechnungshofes.

Auch beim Verkauf eines Grundstücks, das für den Neubau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk benötigt wurde, habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Weil der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) den Auftrag an die Fremdfirma vergeben habe, habe das Gebäude nicht auf dem ursprünglich geplanten Grundstück gebaut werden können. Das hatte der BLB vorher aber eigens für diesen Zweck für 5,4 Millionen Euro gekauft und war später praktisch wertlos.

55 Millionen Euro Mehrkosten

Die Prüfer bemängeln auch die Vertragsgestaltung. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb habe mit der Baufirma gleich zwei Verträge ausgehandelt, die unterschiedliche Fristen enthielten. Die waren laut Rechnungshof "mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko für den BLB NRW verbunden". Die Baufirma habe später den für sie günstigeren Vertrag gewählt.

Insgesamt führte die Vergabe an den externen Auftragnehmer "zu einer finanziellen Mehrbelastung für das Land von 55 Millionen Euro", schreibt der Landesrechnungshof. Zusätzlich entstehe dem BLB mit dem Bauprojekt ein Verlust von etwa einer Million Euro pro Jahr.

Landtag wurden Informationen vorenthalten

Auch das NRW-Finanzministerium nehmen die Prüfer in dem Bericht aufs Korn: Das Ministerium habe es versäumt, den Landtag auf die finanziellen Risiken in Höhe von 60,4 Millionen Euro hinzuweisen. "Damit sind dem Landtag [...] wichtige entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten worden", schlussfolgern die Prüfer. Der Landesrechnungshof war zu einer weiteren Stellungsnahme nicht bereit. Alles zu dem Thema stehe im Prüfbericht, dem sei nichts mehr hinzuzufügen, sagte ein Sprecher dem WDR.

Das NRW-Innenministerium steht nach eigenen Angaben mit dem Landesrechungshof und der Staatsanwaltschaft in Kontakt. Der Landesrechungshof hatte bereits am 1. Dezember 2010 eine Anzeige nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz erstattet und beide Ministerien um Stellungsnahmen gebeten. "Wir haben größtes Interesse an der objektiven Aufklärung des Sachverhaltes", sagte Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber WDR.de. Sowohl Finanz- als auch Innenministerium haben die geforderten Stellungnahmen gegenüber dem Landesrechungshof abgegeben. Zu diesen internen Schreiben werde man sich allerdings öffentlich nicht äußern, erklärte Beus weiter.

Das Innenministerium habe lediglich die Dienste des landeseigenen Bau- und Liegenschafsbetriebes in Anspruch genommen, um den Bau des Polizeipräsidiums zu realisieren. Der Bericht des Landesrechungshofes erhebt den Vorwurf, dass Entscheidungen innerhalb des BLB auf Anweisung aus dem Innenministerium getroffen wurden. Diese Vorwürfe müssten nun geprüft werden, sagte Beus. Er wies außerdem darauf hin, dass die Aufsicht über den BLB formal beim Finanzministerium liege. Das prüft zur Zeit den Bericht Landesrechungshofes und will am Donnerstag (24.02.2011) Stellung nehmen, sagte ein Sprecher.