Kein U-Ausschuss zum Korruptionsskandal
BLB-Affäre wird nicht untersucht
Stand: 11.10.2012, 15:40 Uhr
Es wird keine Neuauflage des Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geben. Keine Fraktion scheint wirkliches Interesse zu haben, den millionenschweren Korruptionsskandal wieder aufzurollen.
Von Jenna Günnewig
"BLB braucht mehr Transparenz" ist die Pressemitteilung vom Februar 2011 überschrieben. Darin versprach die SPD-Landtagsfraktion dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachzugehen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft parlamentarisch zu begleiten. Bei den Grünen hieß es: "Untersuchungsausschuss zum BLB überfällig". Und auch CDU und FDP stimmten am 18. Mai 2011 zu, einen Ausschuss einzusetzen, um den millionenschweren Korruptionsskandal beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu untersuchen. Im Zentrum der Affäre steht der Neubau des Landesarchivs im Duisburger Hafen. Aber auch bei anderen Gebäuden waren dem BLB regelmäßig Grundstücke von privaten Investoren erst weggeschnappt und dann mit Millionenaufschlägen an das Land weiterverkauft worden.
Keine Fraktion will eine Neuauflage des U-Ausschuss
Markus Töns ist gegen eine Neuauflage
Die Arbeit des Ausschusses endete aber bevor es zu irgendwelchen nennenswerten Ergebnissen kam, und zwar mit der Auflösung des Landtags am 14. März. Keine Fraktion scheint darüber nun besonders unglücklich zu sein. In der neuen Legislaturperiode will niemand den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BLB-Affäre wieder zum Leben erwecken. Selbst die SPD, die gemeinsam mit den Grünen den Ausschuss vorschlug, scheut eine Neuauflage. Bereits nach der Wahl sei "ziemlich klar gewesen", dass der U-Ausschuss nicht mehr einberufen werde, so der ehemals stellvertretender Vorsitzende, Markus Töns (SPD) gegenüber WDR.de.
Warum dieser Sinneswandel? "Wir wollten herausfinden, wer die politische Verantwortung trägt", erklärt Töns. Viele der Fehlentscheidungen wurden unter der schwarz-gelben Landesregierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers getroffen. So richtig klar konnte Rot-Grün, dass aber anscheinend nicht machen. "Es ist eine schwierige Gemengelage. Wir haben feststellen müssen, dass wir parallel zur Staatsanwaltschaft agieren." Viele Akten seien deshalb nicht einsehbar oder geschwärzt gewesen.
"Nicht nur Beschäftigungstherapie sondern Zeitverschwendung"
Das bestätigt auch der politische Gegenspieler: "Ein Untersuchungsausschuss macht erst wieder Sinn, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind", so Peter Biesenbach. Viele der geladenen Zeugen hätten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich gar nicht ausgesagt, so der CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des BLB-Untersuchungsausschusses.
Peter Biesenbach leitete den U-Ausschuss
Auch der für den 20. März 2011 geladene ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hätte wohl von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Insgesamt konnten nur zwei Zeugen gehört werden. "Das ist nicht nur Beschäftigungstherapie sondern Zeitverschwendung", findet Biesenbach. Erst wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal abgeschlossen seien, würde sich ein solcher Ausschuss vielleicht noch einmal lohnen. Wichtiger sei es nun, darüber nachzudenken, wie man die Struktur des BLB verbessern könne.
"Es gibt keine Fraktion, die das Ding haben will"
Weniger Vergangenheit bewältigen und mehr in die Zukunft blicken, das wollen auch die Grünen. "Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir nach vorne gucken", so das ehemalige Ausschussmitglied Josefine Paul (Grüne). Grundsätzlich wären die Grünen auch bei einem erneuten U-Ausschuss dabei gewesen. Denn ihre Fraktion sei nach wie vor der Meinung, das die BLB-Affäre "ein Skandal ist, bei dem die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu wissen, wer der politische Verantwortliche ist."
Doch genau an dem Punkt hakt es. Das System BLB lief über Jahre schief. Während Rot-Grün der Regierung Rüttgers die politische Schuld in die Schuhe schieben wollte, war es CDU und FDP daran gelegen, tiefer in die Geschichte des BLBs einzusteigen. Zurück bis ins Jahr 2000 als der BLB unter Rot-Grün gegründet wurde. Insgesamt hat sich gezeigt, dass sich keine Fraktion mit dem Untersuchungsausschuss einen richtigen Gefallen getan hat. Oder um es mit Biesenbachs Worten zu sagen: "Es gibt keine Fraktion, die das Ding noch haben will."
